Vom Gas- und Geldhahn

Mühlheim - Das wahrscheinlich letzte Kapitel des Krimis um die Biogasanlage ist aufgeschlagen. Wie es endet, werden aber wohl nicht Kommunalpolitiker bestimmen, sondern Banken. Von Barbara Hoven

Die haben alle Wendungen und Wirren um die Anlage genau verfolgt und laut einer unserer Zeitung vorliegenden Mail des Energieservice Mühlheim-Geschäftsführers Ralf Petzold vergangene Woche den Geldhahn fürs Projekt „im Moment“ zugedreht.

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Ihn am Montag im Gespräch mit den Kreditinstituten wieder öffnen zu wollen, haben gestern sowohl der bis Ende Juni amtierende Bürgermeister Bernd Müller (CDU) als auch sein designierter Nachfolger Daniel Tybussek (SPD) angekündigt. Gelingt ihnen das nicht, kann Müller die Biogas-Baustopp-Order an den Magistrat, die SPD und Grüne am Donnerstag quasi als erste koalitionäre Amtshandlung in der Parlaments-Premiere nach der Kommunalwahl gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, als Altpapier entsorgen.

Denn das würde eine Kettenreaktion in Gang setzen. Aus dem Baustopp würde - ohne Geld keine Anlage - ein endgültiger Abbruch. Die von Rot-Grün durchgesetzte unabhängige Prüfung aller Chancen und Risiken der Anlage in Sachen Wirtschaftlichkeit und Zusatzbelastung der Anwohner des künftigen Blockheizkraftwerks mit Schadstoffen würde sich damit erübrigen. Dann gäbe es Schadenersatzforderungen der verpflichteten Baufirmen und Biomasse-Lieferanten und Bauruinen, die nach bisherigem Baufortschritt etwa 2 Millionen Euro wert sind. Außerdem müssten Petzold und vermutlich auch Stadtwerke-Chef Wolfgang Kressel nach derzeitigem Stand der Dinge Termine beim Insolvenzgericht ausmachen.

Projekt könnte die Stadt an den „Rand des finanziellen Ruins treiben“

Kurz: Die Stadt, als alleinige Mutter der Stadtwerke und deren Ableger ESM von Gewinnen ebenso betroffen wie von Verlusten, könnte das Projekt mindestens an den „Rand des finanziellen Ruins“ treiben. So formulierte es in der Stadtverordnetenversammlung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Müller mit einigem Furor gegen das bürgerliche Lager. Eben das (Dr. Jürgen Ries, Bürger: „Dann ist der Gestaltungsspielraum für den Rest der Legislaturperiode erledigt; CDU-Fraktionschef Marius Schwabe: „Finanzpolitische Tragödie“) sieht die größten anzunehmenden Konsequenzen ähnlich. Aber im Gegensatz zur Koalition keine Chance, den „Tod des Projekts“ (Schwabe) jetzt noch abzuwenden.

Rot-Grün verwies auf die Intention ihres Antrags. Der solle den Anlagenbau nicht endgültig, sondern nur vorübergehend stoppen, bis von unabhängigen Gutachtern alle Fragen geklärt sind. Diese reine Faktenbeschaffung für eine dann finale Entscheidung über Weiterbau oder Aus des „hochriskanten Projekts“ werde, vermutete Volker Westphal als energiepolitischer Sprecher der Grünen, etwa sechs Wochen dauern und „grob geschätzt“ nur rund 150 .000 Euro kosten. Denn die ESM als Bauherrin habe das Recht, bis zu drei Monate Baustopp anzuordnen, ohne dass ihr ihre Auftragnehmer mehr als die tatsächlich entstehenden Mehrkosten der Verzögerung in Rechnung stellen dürften.

Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe

Ob die ESM das wirklich dürfte, falls die Banken ab nächster Woche wieder mitspielen sollten, ist eine Frage, die nur in den bisher nichtöffentlichen Tiefen der Verträge zuverlässig geklärt werden könnte. Die Opposition ist überzeugt, dass die Antwort nein lauten und somit kein Weg an Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe vorbei führen wird, sobald der als Gesellschafterversammlung der ESM fungierende Magistrat Geschäftsführer Petzold anweist, einen Baustopp zu verhängen. Wann er das tun wird und ob überhaupt, ist ein weiteres Fragezeichen.

Denn die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat haben sich nicht mit den Machtverhältnissen im Stadtparlament gedreht. Bis der Sozialdemokrat Tybussek am 1. Juli als neuer Bürgermeister das Ruder übernimmt, gibt es an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung mit Bernd Müller und dem Ersten Stadtrat Hölzel (Bürger) also noch ein bürgerliches Gegengewicht zur rot-grünen Parlamentsmehrheit.

Krisengespräch am Montag

Und als Bürgermeister hat Müller laut hessischer Gemeindeordnung quasi ein Veto-Recht gegen Parlamentsentscheidungen, soweit die nachweislich das Recht verletzten. Das ist nach seiner Interpretation des Baustopp-Beschlusses in einem Punkt der Fall: Denn die Koalition hat ihrem Vorstoß den Passus hinzugefügt, dass die Stadt ihren Stadtwerken und damit der vielleicht von Schadenersatzklagen bedrohten ESM „alle Mittel bereitstellt, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb (…) sicherzustellen.“ Das aber, sagt Müller, komme einer Bürgschaft gleich, was ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht, sprich: des Landrats, nicht erlaubt sei. Zumal Mühlheim noch gar keinen beschlossenen Haushaltsplan für dieses Jahr hat; Kämmerer Heinz Hölzel hat den Entwurf gerade erst vorgelegt.

Ein möglicherweise scharfes Schwert gegen den Baustopp. Vor allem am Montag, wenn es beim Krisengespräch mit den Banken darum gehen wird, ob die Kommunalpolitik überhaupt noch einmal die Kontrolle über die natürlich auch dann noch ungewisse Zukunft der Biogasanlage zurückbekommt.

Rubriklistenbild: © dpa

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