„Gemeinsam zum Wohle aller“

Mühlheimer CDU stellt ihr Programm für die Kommunalwahl vor

Mühlheims Christdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor
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Mühlheims Christdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor

Nach den Grünen stellt nun auch die Mühlheimer CDU ihr Programm für die Legislatur von 2021 bis 2026 vor. 46 Kandidaten schicken die Christdemokraten ins Rennen um die Gunst der Wähler am 14. März. Seit vielen Jahrzehnten biete man „eine verlässliche Politik auf einem soliden Fundament an“, heißt es im Vorwort zum Programm.

Mühlheim – Nach vielen Jahren in der Opposition blicke man nun auf insgesamt 15 Regierungsjahre zurück: „Hier konnten wir unsere Stadt ausgesprochen positiv und zukunftsfähig weiterentwickeln“, konstatieren der CDU-Stadtverbands-Vorsitzende und Erste Stadtrat Dr. Alexander Krey sowie der Spitzenkandidat und aktuelle Fraktionschef Marius Schwabe. Coronabedingt sei das Wahlprogramm statt von einem Parteitag einstimmig durch den Vorstand des Stadtverbandes verabschiedet worden, teilt das Duo weiter mit. Bei der Erstellung habe man zahlreiche Anliegen der Bürger mit aufgenommen, „die uns vorab im persönlichen Gespräch, per Post, Mail und Telefon zugegangen sind oder zugetragen wurden“. In ihrem Programm setzt die Partei auf „Sicherheit und Sauberkeit, solide Finanzen, die Familie als soziale Keimzelle, Vereine und ehrenamtliches Engagement als Motor unserer Zivilgesellschaft, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Arbeit“. Das seien „die Kernfelder, auf denen wir seit Jahrzehnten unsere Kompetenz in Mühlheim, im Land und im Bund unter Beweis gestellt haben“.

Auf 13 Seiten unterteilt in die Kaptitel „Sicherheit und Sauberkeit“, „Solide Finanzen“, „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“, „Vereine und Kultur“, „Stadtentwicklung und Verkehr“ sowie „Wirtschaft und Arbeit“ skizieren die Christdemokraten ihre Ideen für die kommenden fünf Jahre und listen Erreichtes auf. Ein Blick auf einzelne Punkte im Programm:

Man habe in den vergangenen fünf Regierungsjahren ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt gelegt. Man wolle den freiwilligen Polizeidienst sukzessive ausbauen, die Sicherheit und Sauberkeit im Dietesheimer Naherholungsgebiet erhöhen sowie die Videoüberwachung der Bahnhöfe in Mühlheim „endlich“ realisieren. Die CDU möchte zur unmittelbaren Beseitigung von Müll eine schnelle Eingreiftruppe beim Bauhof etablieren, die Mängelmelder-App aktualisieren und noch stärker bewerben und die Installation von technischen Überwachungseinrichtungen an markanten Stellen prüfen.

Finanziell wolle man in den kommenden fünf Jahren weiter den „eingeschlagenen Kurs halten und ohne weitere Schulden auskommen“, zu dem soll auf Steuererhöhungen im Gewerbebereich und der Grundsteuer B verzichtet werden.

Man sei stolz, dass zum Ende 2020 kein Platz in einer städtischen Betreuungseinrichtung wegen Personalmangels mehr unbesetzt sei. Diesen erfolgreichen Weg wolle man weiter beschreiten, weiter für die Stadt als Arbeitgeber werben sowie ein Stipendiensystem für angehendes pädagogisches Personal ins Leben rufen. Die langfristige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bleibe weiter das Ziel der CDU. Ebenso sollen Spiel- und Bolzplätze weiter bedarfsgerecht ausgebaut, sich einer seniorengerechten Infrastruktur gewidmet werden. Auch will man die städtische Ehrenamtsagentur ausbauen und stärken und ein Museum in der Brückenmühle verwirklichen.

Bei der Umwandlung von bestehenden Gewerbearealen oder Mischgebieten in Wohngebiete müsse den örtlichen Gegebenheiten verstärkt Rechnung getragen werden und es dürfe keinen ungebremsten Zuwachs um jeden Preis geben. „Wir wollen künftig einen noch verantwortungsvolleren Umgang mit der begrenzten Ressource Bauland pflegen“, sich für eine weitere Reform der Stellplatzsatzung sowie die Sanierung und Aufwertung der Straßen fortsetzen. Auch will die CDU den erfolgreichen Weg im Umweltschutz weiterführen, sich für die Einzelhändler einsetzen, das Stadtmarketing verbessern sowie die Wirtschaftsförderung weiter ausbauen.

„Mühlheim bleibt unsere Heimatstadt, in der wir gut und gerne leben wollen“, schreiben Krey und Schwabe: „Arbeiten wir gemeinsam weiter zum Wohle aller daran.“  (ron)

Infos im Internet: muehlheimat.de, cdu-muehlheim.de.

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