Groko will aktuellere Stellplatzsatzung

Wohin mit den Autos in Mühlheim?  

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An der städtischen Grafik aus der seit 2005 in dieser Form gültigen Stellplatzsatzung ist abzulesen, in welchen Gebieten Mühlheims der Parkdruck wie hoch ist. Je größer der Parkdruck, desto mehr müssen Häuslebauer zahlen, um sich von der Pflicht zum eigenen Parkplatz freizukaufen. Diese Möglichkeit der Ablöse will die Große Koalition deutlich einschränken. Stattdessen soll der Magistrat prüfen, die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung vom Standort abhängig zu machen.

Mühlheim - Mit Blick auf immer mehr Autos will die Große Koalition Mühlheims Stellplatzsatzung auf den Prüfstand des Magistrats stellen. Von Marcus Reinsch 

Er soll herausfinden, ob und wie die Stadt von Häuslebauern künftig mehr Parkplätze verlangen und zugleich verhindern kann, dass sie sich freikaufen.

Weltlicher Begriff mit fast religiösem Gewicht für die motorisierte Gesellschaft: Stellplatzsatzung. SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung wollen die Stadtregierung beauftragen, das 14 Jahre alte Regelwerk an die heutige Realität anzupassen. In der gehen von mehr als einem Volljährigen bewohnte Wohnungen, die trotzdem nur eine Karosse unterbringen müssen, schon fast als Öko-Kommunen durch. Sprich: Am Ende der Prüfung soll stehen, dass Immobilienbauer künftig mehr Parkplätze vorweisen müssen.

Bisher ist pro Wohnung ein Parkplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend ein Haus hochgezogen wird. Wie groß der Parkdruck in welchem Teil Mühlheims ist, spielt momentan erst dann eine Rolle, wenn es um die sogenannte Ablöse geht. Denn außer in Gewerbegebieten können sich Investoren für 5460 (Zone 8) bis 6690 (Zone 1) Euro pro Platz von der Stellplatz-Pflicht freikaufen – falls die Abstellflächen „nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellbar sind“. Ein Dorn im Groko-Auge. In ihrem Antrag fordert sie, die Satzung so umzuformulieren, dass „der Ablösebetrag weitestgehend entfallen“ kann.

Vor allem sollen diese Parkdruck-Zonen aber eben auch auf die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze angewendet werden. 1,3 oder 1,5 oder 1,75 Parkplätze pro Wohnung? Konkrete Zahlen nennen SPD und CDU in ihrem Arbeitsauftrag erstmal nicht.

Bilder der Finsternacht in Mühlheim

Aber dass künftig zumindest in den schon anno 2004 bedrängteren Zonen – etwa in großen Teilen Mühlheims (Zone 2) oder in Komplett-Markwald (Zone 3) – mehr als ein Platz pro Wohnung verlangt würde, ist naheliegend. Einfaches Rechenbeispiel: Der Erbauer eines Hauses mit zwei Wohnungen müsste bei einer nach 1,5 Stellplätzen rufenden Stellplatzsatzung drei statt heute zwei Parkplätze auf dem eigenen Grund nachweisen.

Dass das gerade in einer Zeit des akuten Mangels an relativ günstigem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet Investoren abschrecken würde, glaubt CDU-Fraktionschef Marius Schwabe nicht. Investorenmangel und Vermietbarkeit seien nun wirklich keine Mühlheimer Probleme.

Schwabe verweist auch darauf, dass viele Leute an der Straße parken und damit die Enge dort verschärfen, weil sie in ihrer Garage alles außer ihrem Auto abgestellt haben. Dieses altbekannte Rumpelkammer-Phänomen ließe sich allerdings auch mit einem Dreh an den Stellschrauben der Stellplatzsatzung natürlich nicht in den Griff bekommen.

Leserbilder: Die schönsten Plätze in Mühlheim

Die Lektüre des Regelwerks ist durchaus interessant. Es bestimmt beispielsweise auch, ab wie vielen Quadratmetern ein Parkplatz wirklich als einer gilt, wieso ein Carport keine Wand haben darf, dass da nicht einfach drauf los betoniert darf, sondern wasserdurchlässige Beläge gewählt werden müssen und dass für je sechs Plätze ein „hochstämmiger Baum mit einem Mindeststammumfang von 16 Zentimetern“ in ein Meter Höhe zu pflanzen und hegen ist.

Spannender: Paragraf 9. Der erlaubt Firmen, mit Zustimmung des Magistrats weniger oder keine Parkplätze zu bauen, wenn sie ihren Mitarbeitern Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel schenken. Definiert ist in der Satzung außerdem die Parkplatzzahl für andere Gebäude und Flächen. An Flüchtlingsunterkünften etwa muss es demnach einen Platz pro 15 Betten geben, bei Altenpflegeheimen einen pro zehn Betten, bei Büro- und Verwaltungsräumen einen pro 40 Quadratmeter Nutzfläche, bei Kirchen einen pro 25 Sitzplätze, bei Hallenbädern einen pro zehn Kleiderablagen, bei Schulen einen pro Klasse und bei Friedhöfen einen pro 2000 Quadratmeter Grundstücksfläche.

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