Stadtverordnete passen Stellplatzsatzung für Lämmerspiel an

Parkplatzsituation: „Großer Schritt in die richtige Richtung“

Zunehmender Parkdruck in Lämmerspiel hat die Stadtverordneten dazu veranlasst, die Stellplatzsatzung anzupassen.
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Zunehmender Parkdruck in Lämmerspiel hat die Stadtverordneten dazu veranlasst, die Stellplatzsatzung anzupassen.

Die Stadtverordneten haben mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und Bürgern für Mühlheim (BfM) in ihrer letzten Sitzung dieser Legislatur die Stellplatzsatzung angepasst. Es ging vor allem darum, in Lämmerspiel die Anzahl der Stellplätze für Mehrfamilienhäuser zu erhöhen. Die BfM wollten allerdings per eigenem Antrag die Stellplatzsatzung für ganz Mühlheim ändern. Dafür gab’s keine Mehrheit.

Mühlheim – Der Lämmerspieler Peter Helme (CDU) warb für den Änderungsvorschlag der Großen Koalition: „Fünf Jahre kämpfe ich für diesen Antrag.“ Man müsse reagieren, gerade in Lämmerspiel wegen der neuen Bauvorhaben, betonte Helmle. Mit der Anpassung der Satzung leiste die CDU einen „riesen Beitrag zur Linderung der Parkplatznot“. Marius Schwabe (CDU )stimmte mit ein: Es sei ein guter Kompromiss zwischen Maximal- und Minimalforderung. Die CDU sei „froh und stolz“, die Satzung vorstellen zu können und nannte es „einen großen Schritt in die richtige Richtung“. Man werde die Satzung evaluieren und wenn nötig ausdehnen.

Mühlheim: Diese Regelungen für Parkplätze gelten nun in Lämmerspiel

Folgende Änderungen ergeben sich durch den Mehrheitsbeschluss nur für den Stadtteil Lämmerspiel: Ein- und Zweifamilienhäuser müssen zukünftig zwei Stellplätze je Wohnung vorhalten, Mehrfamilienhäuser 1,5 je Wohnung. Ausnahme bilden Wohnungen bis zu 49 Quadratmeter, dort ist nur einer erforderlich, bei Wohnungen ab 90 Quadratmetern sind zwei Stellplätze nötig. Ab fünf Wohnungen ist ein Stellplatz für Besucher und je sieben weitere Wohnungen jeweils ein weiterer Stellplatz für Besucher vorzusehen. Als Stellplätze, die 20 Quadratmeter groß sein und über eine Zufahrt verfügen müssen, gelten nicht überdachte Flächen, Carports oder Garagen. Eine Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wird in der Satzung weiterhin eingeräumt und ist dann möglich, „wenn die notwendigen Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellbar sind“. Allerdings wurde mit der Änderung der Ablösungsbetrag verdoppelt und beträgt nun 15 000 Euro.

Mühlheim: Opposition kritisiert Entscheidung

Kritik kam vonseiten der Opposition, vor allem ob der Verdichtung in der Stadt. Ewald Renner (BfM) sagte, in ganz Mühlheim sei die Parkplatzsituation ein Thema, etwa auf der Hanauer in Dietesheim oder in der Mühlheimer Altstadt. Nun die Satzung nur für Lämmerspiel zu ändern, gleiche einem Flickenteppich, „wie man es von der Groko gewohnt ist“. „Lämmerspiel first soll darüber hinwegtäuschen, dass Lämmerspiel keine vernünftige S-Bahn-Anbindung hat“, sagte Volker Westphal (Grüne). Er bezeichnete die Satzungsänderung als Mogelpackung, die nichts ändern werde. Vielmehr sei man in den 1980er Jahren schon weiter gewesen, man habe ein Verdichtungsphänomen. Die Satzung werde „uns auf die Füße fallen, weil keiner die Fläche vermehren kann“, sagt Westphal weiter. Dr. Jürgen Ries (BfM) stimmte mit ein: Es fehle an einer Zukunftsperspektive, wie die Stadt aussehen solle. „Nun machen wir eine Lex Lämmerspiel und die anderen gucken in die Röhre.“

(Von Ronny Paul)

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