SPD und Grüne sind sich einig

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Der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Schmidt (vorne, von links) und Dr. Jürgen Eschke, Ortsvorstand der Grünen, SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Hornung und Robert Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen (hinten rechts) unterzeichneten gestern die Koalitionsvereinbarung in Anwesenheit des designierten Bürgermeisters Daniel Tybussek.

Mühlheim - Dass es Vertreter von SPD und Grünen waren, die gestern - kurz vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag - die Koalitionsvereinbarung ganz offiziell mit ihrer Tinte adelten, ist keine Überraschung. Von Barbara Hoven

Der Koalitionsklassiker Rot-Grün galt nach dem Ausgang der Kommunalwahl ohnehin als die wahrscheinlichste Variante einer Polit-Partnerschaft für Mühlheim. Auf acht Seiten haben die neuen Partner festgehalten, was sie in den nächsten fünf Jahren gemeinsam „zum Wohle Mühlheims“ zu tun gedenken. Als zentrale Philosophie der Zusammenarbeit sehe das neu gegründete „Bündnis für Mühlheim“ Transparenz, Information, Bürgerbeteiligung und finanzielle Verantwortung, verdeutlicht die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Hornung. „Wir wollen unsere Arbeit für die Bürger nachvollziehbar machen und nicht nur für sie, sondern vor allem auch mit ihnen die Zukunft Mühlheims gestalten“.

In fünf zeitlich wie inhaltlich intensiven Verhandlungsrunden seien in den vergangenen drei Wochen die Eckpunkte zu allen wichtigen kommunalen Themen ausführlich diskutiert worden. Gemeinsam habe man Positionen erarbeitet und Prioritäten abgestimmt, berichtet Robert Müller. Der Fraktionsvorsitzende der Mühlheimer Grünen betont, dass die Beratungen „sehr ausführlich und intensiv waren, aber sie waren jederzeit kooperativ und zielorientiert“. Das Ergebnis der Gespräche ist ein Koalitionsvertrag, der die Schwerpunkte und die gemeinsamen Zielsetzungen zu den Themenbereichen Finanzen, Soziales, Energie und Umwelt sowie Stadtentwicklung darlegt.

Einstimmige Zustimmung bereits am Dienstag

Am Dienstagabend hatte die Mitgliederversammlung der SPD einstimmig grünes Licht für die Kooperation gegeben. Ebenfalls am Dienstag stellten die Grünen ihrer Basis die Vereinbarung vor; auch dort wurde das Papier einstimmig abgesegnet.

Vor allem die gestern zur Vertragsunterzeichnung im Rathaus anwesenden Vertreter der künftigen Koalitionspartner geben sich sehr zufrieden mit ihrer Vereinbarung. Sie schwärmen von einer „harmonischen Arbeitsatmosphäre“ und davon, dass es „in den allermeisten Punkten“ Konsens gegeben habe. „Unsere Delegation hat gut verhandelt, die Vereinbarung erfüllt unsere Erwartungen, da die wichtigsten Punkte aus unserem Wahlprogramm nun umgesetzt werden können“, sagt Thomas Schmidt, der stellvertretende Vorsitzender der Sozialdemokraten. Auch Dr. Jürgen Eschke, Ortsvorstand der Grünen, lobt „die sehr konstruktiven Verhandlungen mit der SPD, in die wir unsere inhaltlichen Zielsetzungen für Mühlheim einbringen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass es dem Bündnis gelingen wird, die Ziele auch umzusetzen.“

Einige Maßnahmen  bereits 2011 umsetzbar

Die für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 formulierten Ziele unterteilen SPD und Grüne in „langfristige“, „mittelfristige“ und „Sofortmaßnahmen“. In letztere Kategorie ordnet das Bündnis den Baustopp der Biogasanlage, die Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit im Naherholungsgebiet und am Bahnhof, die Steigerung des Einkaufsambientes in der Bahnhofstraße und die Lösung der Kapazitätsengpässe in der Betreuung für Kinder über drei Jahren ein. Diese Maßnahmen wolle man noch in diesem Jahr umsetzen.

Mittelfristig will sich die Koalition um die Sanierung des Hallenbades kümmern, ein Konzept für die Jugendpflege einschließlich einer aufsuchenden und stadtteilorientierten Jugendarbeit erarbeiten lassen, ein Verkehrskonzept für Mühlheim erstellen und umsetzen und sich mit der Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofsvorplatzes befassen. Längerfristig soll ein Bürgerhaushalt eingeführt werden, außerdem ein Konzept zur Stadtentwicklung und zur Energiewende in Mühlheim erarbeitet und ein Seniorenbeirat gegründet werden.

Klar ist jedoch: Derzeit stehen die wohlklingenden Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

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