Ortsverein legt sich auf „ein Signal“ fest

Koalitionspoker: Die Grünen wollen die Roten

Mühlheim - Die finale Antwort auf das politische Wer-mit-wem nach der Kommunalwahl wird wohl bis Ostern auf sich warten lassen. Momentan gibt es fast täglich Gespräche zwischen den Parteien. Die Grünen werden heute noch mit der CDU reden. Aber eigentlich sind sie schon entschlossen - als erste auch offiziell: Sie wollen es nochmal mit der SPD versuchen. Von Marcus Reinsch 

Mühlheims Grüne wünschen sich für die neue Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung die SPD als Partnerin. Die Ortsvereinsversammlung habe ihrer Gesprächsdelegation am Montagabend den Auftrag erteilt, „den Sozialdemokraten zu signalisieren, dass wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen können“. Das sagt gestern auf Anfrage der Grünen-Parteivorsitzende Dr. Jan Winkelmann. Damit ist die nächste Stufe im Verhandlungspoker um künftige Mehrheiten in der Kommunalpolitik erreicht. Bisher hatten sich alle vier Parteien bei der Partnersuche nur nach den Gesetzen der politischen Diplomatie in die Karten gucken lassen, um keinen potentiellen Partner zu früh zu verprellen.

Fragezeichen bleiben trotz der Grünen Offenheit noch genug. In welcher Form die gewollte Neuauflage der Polit-Ehe funktionieren könnte, lässt Winkelmann zum Beispiel offen. „In den letzten fünf Jahren hatten wir eine Koalition, können uns aber auch andere Formen der Zusammenarbeit vorstellen“, sagt er.

Was er damit meint, war zuletzt beispielsweise in der Nachbarstadt zu betrachten. Da pflegten die „Bürger für Obertshausen“, nachdem sie ihrem Koalitionspartner CDU unzufrieden den Rücken gekehrt hatten, ein „lockeres Bündnis“ mit SPD und Grünen. Zumindest in den Punkten, in denen nicht zu viel parteipolitisches Herzblut spritzen musste. Das drehte die Machtverhältnisse im einst tiefschwarzen Obertshausen um. Zu einer Neuauflage des Dreiers wird es aber nicht kommen (siehe heutige Obertshausen-Seite). „Klare Ansprachen“, merkt Winkelmann an, seien natürlich in jeder Art von Konstellation wichtig. Und natürlich gingen die Grünen mit konkreten Forderungen ins nächste Gespräch mit der SPD. Es sei die Phase des Forderungsaustauschs. Dass sich Rot und Grün in den letzten fünf Jahren ihrer Koalition nicht immer gut verstanden haben, ist bekannt. Es krachte mehrmals vernehmlich im Koalitionsgebälk. Winkelmann bemüht

Absage an ein Gespann mit den „Bürgern“

nun auch nicht die bisweilen auf eine harte Probe gestellte Formulierung von Sympathie. Er spricht betont von der „Inhaltsebene“. Auf der sähen Grünen mit der SPD nunmal die größte Schnittmenge. Weniger als nach allen Kommunalwahlen zuvor war auch ein Bündnis zwischen den Grünen und der CDU unmöglich erschienen. CDU-Parteichef Stephan Fuchs beispielsweise hatte schon kurz nach der Wahl davon gesprochen, dass auf kommunaler Ebene nicht misslingen müsse, was in Hessens schwarz-grüner Landesregierung weitgehend gelinge. In Mühlheim selbst seien beispielsweise die Positionen von Schwarzen und Grünen in Sachen Renaturierung und Flüchtlingspolitik nicht weit voneinander entfernt.

Andererseits ließen andere Punkte an einer Annäherung zweifeln. Vor allem beim Thema Ortsdurchfahrt. Die Grünen - und auch die SPD - wollen bekanntlich Teile der B43 von einer zwei- zu einer einspurigen Achse machen und stattdessen Parkplätze und Radwege schaffen. Für die CDU ist das seit jeher ein Tabu. Ebenso für die „Bürger für Mühlheim“. Ohne die 10 Mandate der letzteren würden CDU (12) und Grüne (5) aber nicht auf eine Mehrheit der 45 Sitze der Stadtverordnetenversammlung kommen. Und ein Gespann mit den „Bürgern“, da beseitigt Winkelmann gestern letzte Zweifel, „streben wir nicht an“.

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Also die SPD (18 Mandate), die natürlich ihrerseits noch mit der CDU und einer großen Koalition wie bisher im Kreistag flirten kann. Dann würde der Grüne Annäherungsversuch ins Leere laufen. Die Grünen-Fraktion wird sich am Dienstag, 5. April, treffen. Um einen Fraktionssprecher zu wählen. Bisher ist das Bernhard Feig. Und um die anderen Aufgaben zu verteilen, also beispielsweise die Posten in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Für einzelne maßgebliche Verwirbelungen auf ihrer ursprünglichen Kandidatenliste wie bei anderen Parteien hat das Kumulieren und Panaschieren bei den Grünen nicht gesorgt. Ins Stadtparlament einziehen werden also die gewählten Kandidaten der Plätze zwei bis sechs: Winkelmann, Margit Früchtl-Staab, Volker Westphal, Berhard Feig und Simon Stübinger. Gudrun Monat, die auf Platz eins angetreten war, wird ihr Amt als Erste Stadträtin natürlich behalten. In den Magistrat, als Schnittstelle zwischen Parlament und Stadtverwaltung quasi die Stadtregierung, soll für die Grünen Winkelmann zufolge Werner Dworschak einziehen. Bisher hatte der Parteivorsitzende dieses Amt inne.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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