„Wichtige kommunale Steuerquelle rechtlich tragfähig absichern“

Grundsteuer-Urteil: Direktor des Hessischen Städtebunds warnt vor „Schnellschüssen“

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Karl-Christian Schelzke führt den Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Mühlheim/Frankfurt - Bund und Länder stehen laut Hessischem Städte- und Gemeindebund nach jahrzehntelangem Nichtstun vor einem Scherbenhaufen: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Korrektur der Einheitsbewertung (für die Grundsteuer, Red.) ist ein Desaster mit Ansage“, sagte der Geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke gestern in Mühlheim.

Bund und Länder seien gefordert, diese wichtige kommunale Steuerquelle rechtlich tragfähig abzusichern. Schelzke warnte vor Schnellschüssen und Experimenten: „Die Grundsteuer ist vielerorts in den letzten Jahren stark erhöht worden, weil sie unentbehrlich für den Ausgleich der kommunalen Haushalte ist. Städte und Gemeinden brauchen jetzt eine rechtssichere, aufkommensneutrale Neuregelung.“

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Aufkommensneutral bedeute, dass die künftigen höheren Berechnungsgrundlagen bei Städten und Gemeinden nicht zu Mehreinnahmen führen. „Bislang mussten die Grundstückswerte künstlich kleingerechnet werden. Von daher stellen sich viele Bürger mit Recht die Frage, ob sie nach einer Neubewertung wesentlich mehr Grundsteuer zahlen müssen. Die Kommunen wollen das nicht: Wenn die Besteuerungsgrundlagen künftig steigen, könnte der Hebesatz sinken, ohne dass es zu Einbußen in der kommunalen Kasse kommt“, sagte Schelzke.

„Die Länder stehen unter Handlungsdruck“, erklärte gestern der Präsident des Hessischen Städtetags, Uwe Becker. „Es ist allein ihre Zuständigkeit, für eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der den Kommunen zustehenden Grundsteuer zu sorgen. Sie müssen sich schnellstmöglich auf einen Gesetzentwurf einigen und einen Konsens mit dem Deutschen Bundestag herbeiführen“, sagte der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Übergangsfrist bestmöglich genutzt werde.

Becker verwies darauf, dass 2017 die hessischen Städte und Gemeinden mehr als 1,1 Milliarden Euro aus der Grundsteuer B eingenommen haben. „Wir können darauf nicht verzichten.“ Den Kommunen in Hessen würde ein nicht auszudenkender Schaden entstehen, wenn die Grundsteuer von einem Tag auf den anderen wegfiele.

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Kritisch wertet Becker die aus dem politischen Raum kommende Auffassung, die Grundsteuer müsse aufkommensneutral gestaltet sein. Für den einzelnen Grundstückseigentümer werde die Reform gewiss nicht aufkommensneutral sein. „Es war gerade Ziel der Kläger, dass einige Grundstückseigentümer im Verhältnis deutlich weniger zahlen als andere.“ (ku/al)

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