Mal kurz im Paradies

Haushalt ist ausgeglichen - aber es wird schon wieder eng

Mühlheim - Der Mühlheimer Haushalt 2016 ist genehmigt. Zum ersten Mal seit sieben Jahren gibt die Stadt unterm Strich nicht mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das allerdings vor allem dank der Auflösung einer gigantischen Rücklage. Von Marcus Reinsch

Problem am komfortablen Einmaleffekt: Im Umkehrschluss werden in den nächsten Jahren wieder je 2,2 Millionen Euro fehlen. Die verarmte Stadt Mühlheim hat sich für einen kurzen Augenblick im Paradies befunden: Sie hatte 20 Millionen Euro Überschuss im Haushalt - von sowas dürfen im Heute selbst Städte kaum träumen, die potentere Gewerbesteuerzahler in ihren Reihen wissen. Allein: Der Reichtum existierte nur rechnerisch, nicht real. Er kam zustande, weil die Stadt wie andere Kommunen auch ihre auf 23 Millionen Euro angewachsene Rückstellung für die Kreisschulumlage auf einen Schlag auflösen musste. Sie verrechnete das Geld mit den sogenannten Verlustvorträgen ihrer Miesen aus den vergangenen Jahren.

Sprich: Vom buchhalterischen Segen mit den vielen Nullen bleibt nichts übrig. Deshalb steht unterm Strich des von den Finanzwächtern der Kommunalaufsicht diesmal extrem schnell genehmigten 2016er-Haushalts auch kein dickes Plus. Es ist aber wenigstens ein dürres. In Zahlen: 2016 will die Stadt 59.627.002 Euro einnehmen, 59 442.570 Euro ausgeben und somit 184.432 Euro übrig haben. Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek hätte die Rückstellung lieber linear, also verteilt über mehrere Jahre mit immer dem gleichen Betrag statt auf einmal, aufgelöst. Doch das, sagt er, sei entgegen der bisherigen Praxis in anderen Städten nicht zulässig. Das wiederum hat Folgen, die nicht gefallen können. Denn so gibt es künftig weniger Plus als Gegengewicht zum Minus in einer immer noch „angespannten Finanzlage“. Tybussek: „Dadurch fehlen uns ab nächstes Jahr rund 2,2 Millionen Euro im Haushalt.“ Die gelte es dann auszugleichen. Und das hat auch schon die Kommunalaufsicht zur perspektivischen Auflage für die Finanzplanung gemacht.

Die Lücke entspricht - nachdem die zur Konsolidierung bis 2019 verpflichtete Stadt in den letzten Jahren höhere Beiträge einsparen musste - vergleichsweise übersichtlichen 72,32 Euro pro Einwohner. Der Kämmerer geht deshalb davon aus, „dass wir die Auflage im Haushalt 2017 erfüllen“.

Alles andere würden viele Mühlheimer auch direkt im Portemonnaie zu spüren bekommen. Denn nur ein ausgeglichener Haushaltsentwurf schützt die Stadt davor, von der Kommunalaufsicht im Tausch für ihre Haushaltsgenehmigung die erneute Erhöhung der bereits auf 450 Prozentpunkte geschraubte Grundsteuer B für die Eigentümer bebauter oder bebaubarer Grundstücke befohlen zu kriegen. Bei einem Defizit wären dann mindestens die für Pleitestädte vom Land vorgeschriebenen 456 Prozentpunkte fällig.

Den 2016er Haushalt wertet Tybussek trotz grundsätzlich kritischer Beurteilung der Lage vor Ort und der Unterstützung durch das Land als „sehr gutes Ergebnis“. Denn er erlaube alle vorgesehenen Investitionen wie die Sanierung der Kindertagesstätte Raabestrasse (350.000 Euro), den Ausbau der Hortbetreuung an der Markwaldschule (1,3 Millionen Euro) und ein neues Löschfahrzeug für die Mühlheimer Feuerwehr (430.000 Euro). Und er zwinge weder zu Steuererhöhungen noch zur Kürzung von Vereinszuschüssen.

Ein dicker Einnahmebrocken kommt diesmal auch aus Wiesbaden. Nachdem das Land „entgegen der Verfassung über viele Jahre den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben zahlte“, komme es nun zu einer Ausschüttung von rund 4,3 Millionen Euro (vergangenes Jahr: 3,8 Millionen Euro). Damit erhalte Mühlheim insgesamt rund 9,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisung (vorher rund 5,3 Millionen). Allerdings sei diese bessere Finanzausstattung durch das Land nicht auf Dauer garantiert.

Rubriklistenbild: © dpa

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