„Finanzen nicht auskömmlich“

Mühlheim - Der Haushalt 2014 für die Stadt Mühlheim ist beschlossene Sache. Mit einigen Änderungen und nach einer langen Debatte haben die Stadtverordneten den Etat am späten Donnerstagabend mit Mehrheit akzeptiert. Von Claudia Bechthold

Verbunden damit sind unter anderem die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 390 auf 450 Prozentpunkte sowie des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent. „Einsparungen ohne wirklichen Qualitätsverlust“ attestierte Ernst von Hermanni (SPD) dem städtischen Etat, der dennoch am Ende ein Defizit von immerhin rund 8,8 Millionen Euro aufweisen wird. Sozial und bildungsorientiert geprägt sei dieser Haushalt und generationengerecht finanziert. Dem aber widersprachen die Sprecher der Oppositionsparteien vehement. „Falsche Politik des ungehemmten Schuldenmachens“ warf etwa Alexander Krey (CDU) der rotgrünen Mehrheit vor. Eigene Sparvorschläge aus den Reihen der Koalition fehlten völlig. Stattdessen erwarte man solche offensichtlich von der Opposition.

Ebenso wie Krey kritisierte Dr. Jürgen Ries von den Bürgern für Mühlheim, dass Projekte, die von den Vorgängern angestoßen worden seien, nicht weitergeführt würden. Die Biogasanlage nicht in Betrieb zu nehmen etwa, sei eine eklatante Fehlentscheidung. Als „eigentliches Problem“ aber sah Ries, dass der Koalition das Verständnis für ein Defizit fehle. Dies beweise schon das gesetzte Ziel, erst 2032 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen. Das zeige doch, dass man einen Haushaltsausgleich gar nicht anstrebe.

„Die Finanzausstattung der Stadt ist nicht auskömmlich“, stellte Bernhard Feig von den Grünen fest. Die Finanzzuweisungen reichten nicht aus, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. „Wir brauchen Reformen, die spürbar auf der kommunalen Ebene ankommen.“ Denn ohne umfassende Reformen der Finanzausstattung seien die strukturellen Finanzprobleme nicht zu lösen. Zudem verteidigte Feig ebenso wie von Hermanni und Bürgermeister Daniel Tybussek die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer. Die Kommunalaufsicht habe diese Anhebung angemahnt. Der FDP-Stadtverordnete Klaus Weyer rechnete schließlich die Pro-Kopf-Verschuldung der Mühlheimer vor, die von 961 Euro im Jahr 2010 nach dem Haushaltsansatz für das Jahr 2014 auf 2664 Euro steigen werde. Schulden zu machen sei vergleichbar dem Stehlen der Spardose eines Kindes.

Zum Teil heftige Debatten führten die Stadtverordneten im Anschluss über verschiedene Anträge aus dem Bürgerhaushalt sowie Änderungen der Fraktionen. Besonders lang geriet die Diskussion um die letztlich dennoch beschlossene Höhergruppierung bei den Gehältern für Erzieherinnen. Während die Koalition dies mit dem Druck anderer Kommunen in der gesamten Region und dem Fehlen von Fachkräften begründete, mahnten CDU und Bürger fehlende Deckungsvorschläge an. Wenig Verständnis zeigte die Opposition zudem für die Schaffung einer Stelle für einen Streetworker. Zum einen fehle ein schlüssiges Konzept für diese Stelle, zum anderen wurde bezweifelt, dass es sich dabei um eine Pflichtaufgabe handele, wie im Antrag festgehalten.

Dass der Haushalt bereits am späten Donnerstagabend verabschiedet werden konnte, ist vor allem Änderungen an der Tagesordnung zu verdanken, auf die man sich vor Beginn geeinigt hatte. So konnte eine bereits geplante Fortsetzung der Sitzung des Stadtparlaments gestern Abend vermieden werden. Eine lange Diskussion etwa zum Thema „Sanierung der Stadtwerke“ oder über den Bericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Biogasanlage wurde damit in die nächste Sitzung verschoben. Einstimmig beschloss das Stadtparlament eine Änderung der Feuerwehrsatzung, mit der die Kinderabteilung abgesichert wird, den Entwurf eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Borsigstraße, die Aufstellung eines Bebauungslanes für das Gebiet westlich der Lämmerspieler Straße und – bei Enthaltung der CDU – die Neugestaltung des Alten Festplatzes.

Aus dem Bürgerhaushalt sollen der Vorschlag, die Schulbetreuung auszubauen, zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden, mit der Spielvereinigung Dietesheim erneut Verhandlungen aufgenommen werden über einen Kunstrasenplatz und die Einführung eines Leinenzwangs geprüft werden. Der Vorschlag, mehr Geld in U3-Plätze und Horte zu investieren, wird zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Und Parkgebühren auf dem Brückenmühl-Parkplatz wird es nicht geben.

Rubriklistenbild: © dpa

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