Haushaltseinbringung verschoben
Mit einer akademischen Feier wollen die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag in der Willy-Brandt-Halle auf 75 Jahre Demokratie und Parlament in Mühlheim zurückblicken. Kritik an der Sondersitzung kommt vonseiten der SPD.
Mühlheim – 75 Jahre Parlament, das sei ein wichtiger Moment für Mühlheim, betont Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Monat. Der Anlass sei es wert, innezuhalten und zurückzuschauen, findet die erste Bürgerin der Stadt. Drei Redner werden auf unterschiedliche Weise den Moment würdigen. Professor Dr. Roman Poseck, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes, werde umfassend auf 75 Jahre Demokratie blicken, Mühlheims Ex-Bürgermeister Karl-Christian Schelzke werde den Bezug zu Mühlheim herstellen und die Schriftstellerin Angela Ochel-Czyszkowski blicke in ihrer Ansprache aus Bürgersicht aufs Parlament. Dazu wird das Klarinettenensemble des Musikvereins Dietesheim drei Beiträge zum Besten geben, kündigt Monat an und findet: „Das Programm ist sehr rund, ich freue mich drauf.“
Haushaltseinbringung verschoben
Mühlheims Sozialdemokraten hingegen kritisieren die Ansetzung der Sondersitzung. „Wir finden es nicht gerechtfertigt, dass für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung mit nur einem Antrag etwa 3500 Euro anfallen“, schreibt SPD-Fraktionschef Harald Winter. „Zumal laut Präsidiumsbeschluss vom Juni keine Anträge der Fraktionen eingebracht werden sollten.“ Winter meint einen Antrag der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) zu einem möglichen Radweg zwischen Lämmerspiel und Obertshausen (wir berichteten). Laut Winter sollte nur der Haushalt eingebracht werden, keine zusätzlichen Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung stehen. „Eine akademische Feier war im Präsidium lediglich angedacht.“ Da nun die Haushaltseinbringung in der Sondersitzung entfalle, sehe man in der Ansetzung der Sitzung eine „Missachtung des Präsidiumsbeschlusses, zumal das Präsidium als Vorbereitungsgremium der Stadtverordnetenversammlung seither nicht mehr getagt hat“. Die SPD plädiert dafür, sowohl die akademische Feier als auch den Antrag der Allianz in einer regulären Sitzung zu beraten. Weiter äußert Winter Bedenken, dass sich durch das Klarinettenensemble das Risiko einer Corona-Infektion erhöht werde und sich verstärkt Aerosole in der Willy-Brandt-Halle verbreiten würden. „Hier sollte die Stadtverordnetenversammlung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und keine zusätzlichen Risiken schaffen“, meint Winter.
Unverständnis über die SPD-Kritik
Monat äußert Unverständnis über die SPD-Kritik: Man werde die größtmögliche Sicherheit für alle gewährleisten. Es gebe zwei Lüftungsanlagen in der Willy-Brandt-Halle, eine auf der Bühne und eine im Saal, diese seien getrennt voneinander geschaltet, erläutert sie. Zudem werden die Musiker hinter einer Plexiglasscheibe auftreten. Eine Missachtung des Präsidiumsbeschlusses sieht Monat in der Ansetzung der Sitzung nicht. Die sei schließlich keine spontane Idee, sondern schon seit Juni geplant, die Redner und Musiker angefragt. Und bis zum 11. Oktober habe die Haushaltseinbringung auf der Agenda gestanden. „Dass der Haushalt so kurz vor knapp weggefallen ist, war nicht abzusehen.“ Eine Extra-Feier ohne Haushalt hätte sie nicht angesetzt, nun habe der Termin aber schon lange festgestanden. Auch bezüglich des Antrages der Allianz, sagt Monat, sei alles konform mit der Absprache aus dem Präsidium: Der Antrag sei nicht neu, sondern aus der vergangenen Sitzung übrig geblieben. Sie wundere sich, dass die SPD die Bedenken erst eine Woche vor der Sitzung äußere.
Auf eine große Einladung habe man wegen der Pandemie verzichtet, sagt Monat. Nichtsdestotrotz ist die Sitzung wie üblich öffentlich. Bürger sind in der Willy-Brandt-Halle willkommen. (Ronny Paul)