Sondersitzung wegen Flüchtlingsunterbringung

Holzhaus-Votum vertagt

Mühlheim - Der Bau von acht Holzhäusern für Flüchtlinge an der Anton-Dey-Straße ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Stadtparlament diskutierte die Pläne, bis feststand: Es gibt noch zu viele Fragezeichen. Nun soll die Entscheidung in einer Sondersitzung fallen. Von Marcus Reinsch

385 Flüchtlinge leben derzeit in Mühlheim, davon 100 Minderjährige. Dass noch Hunderte im Städtchen Hilfe suchen werden, ist sicher, auch wenn wegen der Versperrung der Fluchtwege momentan nur wenige nach Deutschland durchkommen. Ob die Stadt sie in acht je etwa 1,27 Millionen Euro teuren dreistöckigen Holzhäusern für bis zu jeweils 44 Menschen in elf Wohnungen an der Anton-Dey-Straße nahe der Bahnlinie wird unterbringen können, sollte sich in der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend entscheiden.

Doch die Volksvertreter vertagten das Votum über den bei der städtischen Wohnbau angesiedelten Plan in eine Sondersitzung am nächsten Freitag (18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20). Am Mittwoch davor wird es eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses geben. Denn insgesamt würden die Holzhäuser mit Drumherum mehr als 10 Millionen Euro kosten - mit die größte Investition in Mühlheims Stadtgeschichte.

Das Zögern hat Gründe, die zu einer Premiere führten: Die neue Große Koalition hätte das Begehren von Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) und Gudrun Monat (Grüne) mit ihrer Mehrheit eigentlich komfortabel im Alleingang beschließen können. Doch das Thema Flüchtlingsunterbringung hat viele Unbekannte. Fragen wie die Zahl der noch zu erwartenden Flüchlinge, die Anerkennungsquote, den Mangel auch an normalen Wohnungen und das Aufkommen der künftigen Zuschüsse vom Kreis für Flüchtlinge wird die Stadt zwar auch nächste Woche nicht beantworten können.

Doch es gibt manchen Punkt, über den sich „Bürger für Mühlheim“ und Grüne schlecht informiert fühlen - und auch einige Großkoalitionäre trotz des vor allem von Bürgermeister Daniel Tybussek begründeten Damoklesschwerts Unterbringungslücke noch einmal mit mehr Zeit beschäftigen wollen. Die Opposition hat zum Beispiel Gutachten zum Schallschutz und Berechnungen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit angemahnt. Die „Bürger“ bezweifeln auch die Eignung der Holzhäuser als echte Wohnungen, sollte die Flüchtlingswelle abebben.

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Die Erste Stadträtin machte klar, dass in Mühlheim viele Flüchtlinge an Orten untergebracht sind, die entweder nur als Notlösung gelten - wie das Zelt an der Willy-Brandt-Halle - oder in Häusern, in denen sie nicht auf Dauer bleiben können. Der Seewiesen-Wohnblock zum Beispiel war nie als Dauerdomizil gedacht, sondern soll von der Wohnbau für den normalen Wohnungsbau vermarktet werden. Auch für bereits in Mühlheim lebende Flüchtlinge müsse also Wohnraum gefunden werden. Ein Puzzle.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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