Hunger nach Politik

Mühlheimer Ausländerbeirat sucht Kandidaten

Hüsamettin Eryilmaz ist Vorsitzender des Ausländerbeirate in Mühleim sowie im Kreis Offenbach.
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Hüsamettin Eryilmaz ist Vorsitzender des Ausländerbeirate in Mühleim sowie im Kreis Offenbach.

„Hunger nach Politik“ verspürt eine junge Frau im großen Sitzungssaal des Mühlheimer Rathauses. Sie ist eine von knapp 20 Interessierten und saß schon einmal im Ausländerbeirat (ABR), möchte wieder mitarbeiten. Am Samstag informierten Integrationsbeauftrage Isabella Doktor und Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender der Vertretung in der Stadt sowie im Kreis, über Aufgaben und Möglichkeiten des Gremiums, das am 14. März neu gewählt wird.

Mühlheim – Seit 1997 ist der 60-Jährige das „Gesicht“ des Gremiums, das in Mühlheim bereits 1976 einberufen wurde und damit eines der ältesten in Hessen ist. In den 1990er-Jahren stellten Italiener, die bis heute hessenweit allein in der Mühlenstadt die stärkste Migrantengruppe bilden, eine eigene Liste. Die internationale Gemeinschaft war damals noch von Kroaten dominiert. Sie motivierten Eryilmaz, eine türkische Gruppe zu formieren.

Er ist einer der ersten Migranten im Polizeidienst, möchte erstmals mit nur einer Liste mehr Kandidaten für die 15 Plätze und vor allem mehr Wähler gewinnen. „Wir wollen Zeichen setzen“, unterstreicht der Familienvater kämpferisch, „Mühlheim ist unsere Stadt“. Kommunen mit mehr als 1000 nichtdeutschen Einwohnern müssen einen Ausländerbeirat einrichten, andere können’s und rund 100 tun’s. In Mühlheim leben etwa 5500 Menschen mit Wurzeln in der Fremde.

Eryilmaz informiert, der Beirat gestalte die politische Arbeit für und mit Migranten, setze sich für das friedliche Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller ein, engagiere sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Extremismus. Er sehe sich zudem als „Schule, um parlamentarische Demokratie zu leben und zu erleben“, sei „Brückenbauer zwischen Behörden, Institutionen und Migranten“, aktiviere und unterstütze ehrenamtliches Engagement.

Herausforderungen sehen die Mitglieder des Gremiums im Umgang mit rechtsextremen Bewegungen und Rechtspopulismus, in Flucht und Integration. „Unsere Errungenschaften werden in Frage gestellt“, mahnt Eryilmaz, „Bedrohungsszenarien werden aufgebaut, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, dazu herrscht Angst vor Gewalt- und Terrorakten.“

In der ausklingenden Legislaturperiode habe das Gremium Info-Veranstaltungen zu aktuellen Themen angeboten, muslimische Grabfelder und sarglose Bestattungen initiiert sowie eine Ausstellung über die Migrationsgeschichte in Mühlheim. Der Ausländerbeirat setze sich ein für benachteiligten Migrantengruppen wie Jugendliche, Frauen, Senioren und Geflüchtete, für Chancengleichheit sowie für einen Dialog zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen. Er arbeite zusammen mit der Stabsstelle für Gleichstellung, Integration und Prävention und erhebe mit dem Stadtparlament seine Stimme für ein kommunales Wahlrecht der Nicht-EU-Staatsangehörigen. Aktive helfen bei Fragen zur aufenthaltsrechlichen Situation, bei Problemen in Schule oder Ausbildung, organisieren Feste und Bildungsreisen.

Den Gewählten eröffnen sich Einblicke in Politik und Stadtverwaltung und sie haben ein Mitspracherecht bei parlamentarischen Entscheidungen, allerdings kein Stimmrecht. Der Beirat sei vernetzt mit Kollegen in anderen Kommunen und entsende zwei Mitglieder in den Kreis-Ausländerbeirat. Letztlich möchte sich der Beirat per Kommunalwahlrecht für alle „irgendwann mal überflüssig machen“, so Eryilmaz.

Mehrere der Anwesenden waren schon dabei, manche sind in der Mühlenstadt aufgewachsen, andere erst seit wenigen Jahren dort. Sie sind Lehrkräfte, Flughafen-Mitarbeiter, Selbstständige, Sozialberaterin, Student und Schülerin, haben türkische, griechische, italienische und marokkanische Wurzeln, stammen aus Taiwan, Somalia, Eritrea und Tadschikitan. Nur fünf Mitglieder besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, fast die Hälfte sind Frauen. Interessierte treffen sich am Samstag, 12. Dezember, um 15.30 Uhr, um die Internationale Liste zu bilden.

(Von Michael Prochnow)

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