Initiative schlägt Alarm: Vermehrt rechte Aktivitäten in Mühlheim
In Mühlheim kommt es seit Anfang des Jahres vermehrt zu Vorfällen aus dem rechten Spektrum. Die Initiative „Die Rechten einsacken“ ruft Bürger zur Mithilfe auf.
Mühlheim – Sticker einer rechtsextremen Partei an Laternen, Treffen von Reichsbürgern, eine verdächtige Flagge im Wald: In der Mühlenstadt kommt es seit Anfang des Jahres vermehrt zu Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Die Initiative „Die Rechten einsacken“, die sich seit 2021 gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung in Mühlheim engagiert, schlägt Alarm.
In einem Beitrag auf Facebook hat die Gruppe jüngst auf mehrere Vorfälle aufmerksam gemacht. So sollen etwa Straßenzüge in Lämmerspiel in regelmäßigen Abständen mit Aufklebern der umstrittenen NPD zugepflastert werden. „Wir haben mehrere Fotos von den Stickern zugeschickt bekommen“, berichtet Tim Hainz, Gründungsmitglied der Initiative und Stadtverordneter (Die Fraktion). Egal wie oft er und sein Team die Aufkleber entfernten, sie kehrten stets zurück. „Leider haben wir noch niemanden auf frischer Tat ertappt und wissen daher nicht, wer dahinter steckt.“
Rechte Aktivitäten in Mühlheim: Verdächtige Flagge in Waldstück gehisst
Bisher sei es in Mühlheim „eigentlich eher selten“ zu solchen Fällen gekommen, vor Kurzem habe die Zahl der Vorkommnisse schlagartig zugenommen. Seit Jahresbeginn bekommt die Initiative Hinweise besorgter Bürger oder nimmt durch Berichte eigener Mitglieder Aktivitäten wahr. So auch im Falle einer vermeintlichen Reichsbürgerflagge, die unlängst im Stadtwald gehisst und wenig später von der Feuerwehr entfernt wurde.
Die Polizei bestätigt den Vorfall auf Nachfrage, weist aber darauf hin, dass es sich bei dem sichergestellten Banner um eine Flagge der Provinz Ostpreußen gehandelt habe. „Dabei befindet sich auf schwarz-weißem Hintergrund ein Adler als Wappenschild, was womöglich für eine Verwechslung gesorgt haben könnte“, heißt es. Ein Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene ist laut Angaben der Ordnungshüter bislang nicht erkennbar.
Fabian Jellonnek von der Frankfurter Organisation „Achtsegel“, die sich seit Jahren mit dem Monitoring rechter Aktivitäten befasst, sieht das anders. „Bei einer preußischen Flagge liegt der Verdacht nahe, dass die entsprechenden Personen damit eine rückwärtsgewandte, ideologische Positionierung zum Ausdruck bringen möchten“, schätzt er die Lage ein.
Frankfurter Organisation bestätigt: Reichsbürgertreffen in Mühlheimer Esoterik-Shop
Jellonnek zufolge kommt es gerade seit der Pandemie ortsübergreifend immer häufiger zu sichtbaren, rechtsextremen Bekundungen, meist in Form von Stickern und Schmierereien – Mühlheim ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Dort konnte „Achtsegel“ 2022 etwa zwei von der Polizei bestätigte Fälle beobachten, in denen Unbekannte das Wort „Nazi“ sowie mehrere Hakenkreuze im Stadtgebiet angesprüht hatten.
Meine news
Und auch in diesem Jahr ist es der Frankfurter Organisation bereits gelungen, rechte Aktivitäten aufzudecken. So soll sich Ende Januar etwa die Reichsbürger-Gruppe „Indigenes Volk Germaniten“ in einem Mühlheimer Esoterik-Shop getroffen haben – Hainz und sein Team listen die Veranstaltung ebenfalls in ihrem Facebook-Beitrag auf.
Warum es nun in jüngster Zeit zu einem spürbaren Anstieg rechter Vorfälle in der Mühlenstadt kommt, kann sich Fabian Jellonnek nur bedingt erklären. Seine Theorie: „Wenn man auf den ganz kleinen Raum, also einzelne Stadtteile oder Ortschaften mit einer geringen Einwohnerzahl blickt, reicht es oftmals schon aus, wenn sich nur zwei, drei Personen mit gleicher Ideologie zusammentun, um sichtbare Veränderungen zu bewirken.“
Mühlheim: Initiative will konsequent gegen rechte Aktivitäten vorgehen
Die Initiative um Lokalpolitiker Tim Hainz will sich dieser Entwicklung jedoch keinesfalls ergeben. Auf Facebook rufen sie die Bevölkerung zur Mithilfe in Form weiterer Hinweise auf, um entsprechende Aktivitäten möglichst schon „im Keim ersticken“ zu können.
„Unser Ziel ist es, das Thema noch stärker in den Fokus zu rücken und die Bevölkerung zu sensibilisieren“, erläutert Hainz und betont: „Wir haben eine klare Linie und sind der Meinung, dass man etwas nicht tolerieren muss, nur weil es per Gesetz nicht explizit verboten ist. Aufkleber, die etwa eindeutig menschenverachtende Botschaften transportieren, entfernen wir konsequent.“
Von der Stadt kommt Unterstützung. Zwar seien in den vergangenen Wochen und Monaten weder in den zuständigen Sachgebieten noch über den Mängelmelder Beschwerden eingegangen. „Sollten uns jedoch Meldungen aus der Bürgerschaft erreichen, dass Straßenschilder beklebt oder Schmierereien an öffentlichen Gebäuden angebracht wurden, werden diese entfernt“, so die Beteuerung aus dem Rathaus. Darüber hinaus sei die Ordnungspolizei informiert, auf ihren Streifen vermehrt auf solche Dinge zu achten.
„Die Förderung einer aktiven, demokratischen Stadtgesellschaft ist seit jeher ein wichtiges Anliegen des Magistrates“, teilt die Stadt mit und weist auf kommende Projekte der Jugendförderung hin, mit deren Hilfe unter anderem Präventionsarbeit geleistet und Jugendpartizipation als gelebte Demokratie gestärkt werden soll. (Jan Lucas Frenger)
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion