SPD wirft Allianz für Mühlheim Untätigkeit bei Fährverbindung vor
Aus den Augen, aus dem Sinn? Mitnichten. Die Fähre ist weiter allgegenwärtig im Mühlheimer Parlament. Doch diesmal bringen nicht etwa die Grünen oder die Bürger für Mühlheim (BfM) das Thema auf die Agenda, sondern die SPD. Den Sozialdemokraten scheint es mit Blick auf die Fähre nun nicht schnell genug zu gehen. Sie kritisieren in einer vorliegenden Mitteilung die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, BfM, FDP) für ihr vermeintliches Nichtstun im Hinblick auf die Fährverbindung. Die Bündnispartner weisen die Vorwürfe zurück und werfen ihrerseits Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) vor, in der Sache die Zusammenarbeit zu verweigern. Der Rathauschef vermisst dagegen ein „faires und ehrliches Miteinander“.
Mühlheim – Die MS Dörnigheim verkehrt schon seit Oktober 2017 nicht mehr zwischen dem Maintaler und Mühlheimer Ufer – mit Unterbrechung eines Sommertages 2019, der mit neuem Fährbetreiber in einer Havarie mündete. Nach kostspieligen Restaurierungsarbeiten und vergeblicher Suche nach einem neuen Betreiber beschloss der Kreis Offenbach als Besitzer, die Fähre stillzulegen und über das Onlineportal eBay zu verscherbeln. Die Fähren-Posse brachte dem Kreis „wegen Verschwendung von öffentlichem Geld“ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Einträge ins vom Bund der Steuerzahler Hessen herausgegebene Schwarzbuch. Vor Kurzem wurde scheinbar das letzte Kapitel der Posse geschrieben, als die Gierseilanlage demontiert wurde. Doch keine zwei Wochen später feuert die SPD das Thema neu an.
„Das erste Wahlversprechen gebrochen“
Zunächst hat die Fraktion Anfang November im Rathaus angefragt, welche Aktivitäten vonseiten des Magistrats seit April unternommen worden seien, um die Fährverbindung Mühlheim-Maintal wieder aufzunehmen. Nichts, lässt sich die Antwort zusammenfassen: Der Magistrat habe nach dem Beschluss vom Juni 2020 keine Aktivitäten hinsichtlich der Fährverbindung unternommen.
Die Sozialdemokraten wittern darin gebrochene Wahlversprechen von Grünen und BfM. In einer Mitteilung schreibt die Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm: Dass nun die Seilanlage demontiert worden sei, passe für die SPD ins Bild. „Der Allianz scheint das Thema nicht wichtig zu sein, oder die vier Parteien sind sich in dieser Sache nicht einig“, vermutet sie. „Grüne und Bürger haben im Wahlkampf eine neue Fährverbindung versprochen und waren sogar Teil der Bürgerinitiative.“ Damit sei das erste Wahlversprechen der beiden Parteien bereits im ersten Regierungsjahr gebrochen worden, meint die SPD.
Mit Verwunderung reagiert Grünen-Fraktionssprecherin Eva Jakob auf den Vorwurf: „Es ist schon eine Menge Wasser den Main herunter geflossen, seitdem Bürgermeister Tybussek und die SPD das Ende der Fähre befürwortet und selbigem ohne Not zugestimmt haben.“ Jakob vermutet: „Die SPD scheint sich von ihrem Wahlergebnis im Frühjahr nur schwer zu erholen.“ Nur so sei es für die Grünen zu erklären, „dass die Totengräber von gestern nun lautstark der Allianz mangelnde Bemühungen zur Reanimation der Fähre vorwerfen“. Das sei den Bürgern kaum noch zu vermitteln. „Wenn die SPD wirklich echtes Interesse am Thema Fähre hätte, so stellt sich die Frage, warum sie deren Stilllegung zustimmte, zu keinem Zeitpunkt die Arbeit der BI Fähre unterstützte oder sich aktuell nicht dafür einsetzt, dass zum Beispiel die in der Verwaltung vorhandenen Unterlagen zur Fähre durch ihren Bürgermeister gegenüber den Vertretern der Allianz offengelegt werden.“ Jakob meint: „Mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst nichts zu tun, ist jedenfalls nicht das richtige Mittel, um zielgerichtet das Thema Mainquerung voranzubringen.“ Eine innerörtliche Mainquerung sei daher weiterhin das Gebot der Stunde. „Im Gegensatz zu Mühlheim scheint man auf Maintaler Seite, wo zur Zeit ein Treffen zwischen Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative Fähre geplant wird, hinsichtlich dieser Einsicht weiter zu sein.“ Die Bürgerinitiative hat angekündigt, nach dem Treffen eine Wasserstandsmeldung abzugeben.
Tybussek: „Ein faires und ehrliches Miteinander fand aus meiner Sicht nicht statt“
BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries nennt „das Ganze lächerlich“. Entweder sei man für die Fähre oder dagegen. „Das Vorgehen der SPD ist destruktiv, ich frage mich, was das soll?“ Die Seilanlage sei Sache des Kreises, also von CDU und SPD, betont Ries. Für ihn sei das Thema Fähre – „solange es noch keine Brücke gibt – noch lange nicht erledigt“. Der Verkehr werde ja nicht weniger. Enttäuscht zeigt sich Ries dagegen von Rathauschef Tybussek: „Der Bürgermeister hat bezüglich der Fähre die Zusammenarbeit mit der Allianz aufgekündigt.“
Bürgermeister Tybussek widerspricht: Er sei nicht für die Situation verantwortlich. Nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung habe er die Vertreter der Allianz für ein erstes Treffen Anfang Mai eingeladen, um die Form der Zusammenarbeit und wichtige anstehende Themen zu besprechen. „Die darauf folgenden Monate und Treffen waren geprägt von einer sehr einseitigen Kommunikation und Arbeitsweise“, sagt Tybussek. „Ein faires und ehrliches Miteinander fand aus meiner Sicht nicht statt. Immer wieder habe ich darauf hingewiesen und von der Allianz keine Reaktion dazu erhalten.“ Es obliege der Allianz, mit ihrer Mehrheit in den Gremien Entscheidungen zu treffen und Vorgaben zu machen. „Diese bleiben aber immer wieder aus“, sagt Tybussek und verweist auf den städtischen Haushalt für 2022, „der nun – ohne politische Vorgaben – von der Verwaltung und mir aufgestellt wird“. Auch für die Wiederaufnahme der Fährverbindung seien ihm bis heute keine Ideen und Vorstellungen der Allianz bekannt. „Vielmehr gibt es eine eindeutige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung.“ Daher bedürfe es „auch hier klarer Vorgaben und Beschlüsse durch die Allianz, die selbstverständlich von der Verwaltung und mir umgesetzt werden“. (Ronny Paul)