„Jetzt geht’s darum, Brücken zu bauen“

Sondierungsgespräche in Mühlheim

Einige Sondierungsgespräche im Rathaus: Die SPD hat mehrere Parteien eingeladen. Die CDU-Fraktion hat sich am Wochenende konstituiert (
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Einige Sondierungsgespräche im Rathaus: Die SPD hat mehrere Parteien eingeladen. Die CDU-Fraktion hat sich am Wochenende konstituiert (

Der stärksten Fraktion nach der Kommunalwahl obliegt es traditionell, die anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Das hat die SPD, die 13 Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung inne haben wird, bereits gemacht.

Mühlheim – Diese Woche werden nacheinander CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus mit einem Quintett der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren sprechen.

Man sei ob mancher Differenzen in der Vergangenheit nicht voreingenommen, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Percy Herrmann. „Jetzt geht’s darum, Brücken zu bauen“, gibt er als Losung vor. Man werde mit sachlichen Argumenten in die Gespräche gehen.

Marius Schwabe (CDU): „Wir wollen weiter für Mühlheim arbeiten“

Man habe auch darüber diskutiert, ob man aus demokratischen Gepflogenheiten mit der AfD spreche, das sei aber letztendlich in einer Online-Vorstandssitzung abgelehnt worden. Auch mit der „Partei“ sehe man aktuell keine Schnittmenge, begründet Herrmann den Schritt, warum man mit den beiden Zwei-Mann-Fraktionen keine Sondierungsgespräche führen werde.

Als erstes reden die Sozialdemokraten mit der CDU, das Treffen fand bereits gestern Abend statt. „Wir wollen weiter für Mühlheim arbeiten“, betont CDU-Stadtverbandschef und Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey. Die neue CDU-Fraktion hat sich jüngst im großen Sitzungssaal des Rathauses konstituiert. Einstimmig wurde dort der 42-jährige Rechtsanwalt Marius Schwabe im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der alte, neue Fraktionsvorsitzende hatte die meisten Stimmen der CDU-Liste erhalten (wir berichteten). „Allen Beteiligten sei klar, dass die neue Legislaturperiode für die Christdemokraten anstrengender und aufregender werde“, prognostiziert Schwabe. Neben der Wahl des Fraktionsvorsitzenden standen auch ein erster Rückblick auf die Kommunalwahl auf der Tagesordnung sowie die Verabschiedung einer Fraktionsgeschäftsordnung. „Die Kommunalwahlen werden wir in unseren Parteigremien noch einmal gesondert auswerten“, kündigt Krey an. Heute wolle man für kommende Gespräche eine Verhandlungsdelegation wählen.

Bürger für Mühlheim gehen „völlig entspannt ins Gespräch“ mit SPD

Die Fraktion könne mit der Konstituierung und der Verabschiedung der Geschäftsordnung ihre Arbeit bereits aufnehmen. Schwabe: „Wir müssen parallel zu den inhaltlichen Fragen auch diverse personelle Entscheidungen treffen.“ Neben den Mitgliedern des Magistrats müssten der Fraktionsvorstand komplettiert und abhängig vom Ausgang der Gespräche zahlreiche weitere ehrenamtliche Aufgaben vergeben werden.

Auch die Grünen treffen sich mit der SPD im Rathaus. „Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche“, kündigt Ingolf Schömann, neben Gudrun Monat Sprecher des Ortsverbandes, an. „Jetzt wird’s eine spannende Zeit“, sagt er. Die Freude über das gute Wahlergebnis (neun Sitze) sei nach wie vor groß – bei einer Online-Wahlparty am Wochenende habe man mit Sekt auf den Erfolg angestoßen.

Ein Quintett der Bürger für Mühlheim (BfM) kommt am Mittwoch zu Gesprächen mit den Sozialdemokraten ins Rathaus. „Die SPD ist zwar der ganz große Wahlverlierer, aber immer noch die stärkste Fraktion“, sagt Petra Schneider, bislang stellvertretende BfM-Fraktionsvorsitzende. Daher habe man die Einladung angenommen, gehe aber „völlig entspannt ins Gespräch“, kündigt Schneider an.

„Sehr gespannt“, auf das Treffen mit der SPD am Donnerstag ist der FDP-Vorsitzende Michael Bill. Aber man müsse abwarten, was dabei herauskomme. Auch die FDP gehe ergebnisoffen ins Gespräch, „alles andere wäre unprofessionell“, sagt Bill, auch wenn er wechselnde Mehrheiten präferiert. (Ronny Paul)

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