Jetzt kommt der Stopp des Stopps

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Der Beton der und die parteipolitischen Positionen zur Biogasanlage sind gut ausgehärtet.

Mühlheim - Im großen kommunalpolitischen Hü und Hott ums Biogas ist das Thema wieder beim Hü angekommen - beim Weiterbau der umstrittenen Anlage im Donsenhard. Von Marcus Reinsch

Bürgermeister Daniel Tybussek wird die mit dem Mühlheimer Magistrat personell identische Gesellschafterversammlung der Stadtwerke nicht um die Bestätigung des Montag vergangener Woche vom Aufsichtsrat der Stadtwerke-Biogastochter Energie-Service Mühlheim GmbH (ESM) beschlossenen Baustopps bitten. Und er wird auch die Stadtverordnetenversammlung nicht auf Kosten der Stadt für eine außerordentliche Sitzung aus der parlamentarischen Sommerpause holen, um per Aufhebung des ursprünglichen Bau-Auftrags den Weg für einen Stopp juristisch zu ebnen. Stattdessen kündigte Tybussek gestern den Stopp des Stopps an. Er werde, sagte er, den ESM-Aufsichtsrat erneut zusammentrommeln, um ihm die Rücknahme der Unterbrechungsorder ans Herz zu legen.

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Danach dürfte sich schon kalendarisch keine Möglichkeit mehr bieten, die Fertigstellung der Biogasanlage und des Blockheizkraftwerks im Bürgerpark bis zum Eintreffen unabhängiger Gutachten zu Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit auf Eis zu legen. Das Stadtparlament tagt regulär erst wieder am 1. September; etwa dann soll das auf 6,3 Millionen Euro veranschlagte Projekt aber bereits in Betrieb gehen. Ein tatsächlich unangreifbarer Aussetzungsbeschluss läge also mit hoher Wahrscheinlichkeit erst nach Fertigstellung der Anlage vor.
Den Rückzug begründete Tybussek gestern mit dem Aufsichtsrat letzte Woche noch nicht bekannten Erkenntnissen zum Bau- und Finanzierungsfortschritt. Ein Rechtsgutachten habe zwar ergeben, dass ein Baustopp schon beim ersten, von Tybusseks (SPD) Vorgänger Bernd Müller (CDU) per Veto-Recht ausgebremsten Anlauf der neuen rot-grünen Mehrheit im Parlament Ende April rechtens und wohl auch finanziell machbar gewesen wäre. Doch mittlerweile würden die wirtschaftlichen Folgen gravierender ausfallen und der Baustopp wäre nur ein rein politisch motivierter. „Und das ist meines Erachtens nach nicht sinnvoll“, sagte Tybussek.

Er rechnet nun damit, dass der ESM-Aufsichtsrat seinen Beschluss zurückzieht. Für ihn habe sich „herausgestellt, dass zu Ende bauen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller ist als unterbrechen.“ Überdies habe er den als Polit-Gremium dem ursprünglichen Bauauftrag, als Gesellschafterversammlung der Stadtwerke aber dem Baustopp-Beschluss des ESM-Aufsichtsrates verpflichteten Magistrat „nicht vor die Entscheidung stellen wollen, wem er folgt“. Nun werde das Studium der noch ausstehenden Gutachten zeigen müssen, ob ein Baustopp sinnvoll gewesen wäre oder nicht und ob nachgebessert werden muss.

Am Rande: Einen Stopp in eigener Sache hat sich mittlerweile der ESM-Geschäftsführer Ralf Petzold verordnet. Er hat zum Jahresende fristgerecht gekündigt.

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