Paradox im Müllerweg

Land fördert Brücken-Neubau nicht, wenn Rechts-vor-Links bleibt

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Marode und deshalb seit Jahren künstlich einspurig: die ebenerdige Müllerweg-Brücke auf einem Archiv-Foto.

Mühlheim - Die Politik muss entscheiden, ob sie in Markwald auf einem Stück des Müllerwegs auf die Tempo-30-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelung verzichtet. Das macht das Land zur Bedingung für eine Neubau-Förderung der seit Jahren schwächelnden Müllerweg-Brücke. Von Marcus Reinsch 

Mühlheims Volksvertreter sind oft nicht zu beneiden um die Möglichkeit, für Entwicklungen in der Stadt die Weichen zu stellen. Wirklich jedem ist es am Ende eben nur selten recht zu machen. Die Aufgabe, die sich den Gewählten in der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni (18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20) stellt, ist allerdings noch etwas undankbarer: Dringend gebraucht wird die Entscheidung, ob aus der Tempo-30-Zone im Müllerweg auf einem halben Kilometer Länge eine vorfahrtsberechtigte Hauptverkehrsstraße wird.

Darüber würden normalerweise natürlich nicht mal besonders autoaffine Parlamentarier nachdenken. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gelten als zumindest halbwegs zugkräftige Bremse für Raser. Das liegt auch und vor allem an der Kombination mit der Rechts-vor-Links-Regelung, die zur Angst vorm teuren Knöllchen die noch viel stärkere ums Heilige Blech gesellt.

Der Grund, dass Mühlheim nun trotzdem über einer Umbeschilderung in Markwald grübelt, ist bei „Hessen Mobil“ zu finden. Die Verkehrsbehörde des Landes hat bei einem Treffen vor Ort signalisiert, dass „die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo-30-Zone unvereinbar mit den Grundsätzen der Infrastrukturförderung im Lande Hessen ist“. Sprich: Für den überfälligen Neubau der maroden Brücke am Anfang des Müllerwegs würden der Stadt Mühlheim die wichtigen Zuschusstöpfe des Landes verschlossen bleiben, falls auf der Achse hinter dem Bauwerk alles beim Alten bleibt.

Es geht um viel Geld. Die auch von Linienbussen genutzte Brücke ist schon seit Jahren nur noch tragfähig genug für eine einspurige Verkehrsführung. Der einst mit 600.000 Euro angesetzte Neubau würde mittlerweile 700.000 Euro kosten. Der damit ebenfalls erhöhte Landeszuschuss läge, verteilt auf die beiden nächsten Jahre, bei zusammen 310.000 Euro, sodass der städtische Eigenanteil trotz Kostensteigerung bei knapp 400.000 Euro bliebe. Natürlich nur, falls die Tempo-30-Zone für mindestens 15 Jahre zu den Akten gelegt wird.

Auch auf einer Hauptstraße würde zwar Tempo 30 gelten. Doch sie wäre, das ist der Knackpunkt, vorfahrtsberechtigt. Autos könnten also einfach an zwei heute gleichberechtigten und zwei sogenannten untergeordneten Straßen plus zwei Fuß- und Radwegen vorbeirauschen, die auf den entscheidenden 500 Metern auf den Müllerweg treffen und bisher zum umsichtigen Einsatz des Gasfußes mahnen.

Bilder vom Brückenabriss auf der A3

Eine einheitliche Meinung im Rathaus ist bisher nicht festzumachen, die Beratungen in den parlamentarischen Fachausschüssen stehen noch bevor. Aber nachdem die Mühlheimer Polizei, die Straßenbauverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde das Was-wäre-wenn durchdiskutiert haben, unterschrieb Bürgermeister Daniel Tybussek in seiner Funktion als örtliche Ordnungsbehörde die Einschätzung, dass „durch die Ersatz-Beschilderung – insbesondere in Form einer Vorfahrtsregelung – davon auszugehen ist, dass die Geschwindigkeiten im Müllerweg zunehmen werden. Dies ist im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs als nachteilig anzusehen“. Daher werde die Umbeschilderung nicht empfohlen. Das sei allerdings ausschließlich die verkehrsbehördliche Perspektive. Der Straßenbaulastträger wiederum – in diesem Fall also das Baudezernat von Erster Stadträtin Gudrun Monat – spricht sich für die Umbeschilderung aus, weil „die Höhe der Fördermittel erheblich ist“. Und Mühlheim die Rechnung sonst ganz alleine begleichen müsste.

Altersschwach ist die eben-erdige Müllerweg-Brücke über die Rodau schon lange, Bereits im Jahr 2003 hatte ein Ingenieurbüro den Sanierungsaufwand höher als den Aufwand für einen Neubau eingeschätzt, woraufhin Fördermittel des Landes Hessen beantragt wurden. Seither wurde die Zuschusszusage Jahr um Jahr verschoben.

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