Städtischer Haushalt in Feinabstimmung
Noch steht die Stadt Mühlheim ohne einen festgezurrten Etat für das laufende Jahr da. Kommenden Donnerstag, 31. März, 18 Uhr, soll der Haushalt in der Willy-Brandt-Halle beschlossen werden.
Mühlheim – Bereits seit Monaten schwelt ein Streit um den Etat zwischen der regierenden Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) sowie Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek (SPD). Der Rathauschef hatte Mitte Februar einen Entwurf vorgelegt, der ohne politische Zielsetzung ausgearbeitet wurde und von einer angespannten haushaltslage gesprochen. Anschließend haben die einzelnen Fraktionen ihre Köpfe zusammengesteckt, über das Papier beraten und sich ans Feintuning gemacht. Allerdings nicht, ohne Pfeile auf die politischen Kontrahenten zu schießen.
So wirft die SPD der Tansania-Allianz vor, sie habe nach fast einem Jahr Regierung keine erkennbaren Ergebnisse vorzuweisen, Stillstand in der Stadt sei „mehr und mehr spürbar“. „Nicht einmal das hochgepriesene Ziel, einen Haushalt für unsere Stadt zu verabschieden, wurde auch nur annähernd von der Allianz erreicht“, wettert SPD-Frontmann Harald Winter und setzt noch einen drauf: „Statt endlich die Arbeit aufzunehmen und Verantwortung zu zeigen, wird von der Allianz stattdessen ein Handlungsmuster verfolgt, immer andere für die eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.“ Mit großer Sorge betrachte die SPD diese Entwicklung. Ebenso wird von sozialdemokratischer Seite kritisiert, die Allianz habe keine Änderungsanträge zum Etat bislang vorgelegt, so sei eine Diskussion in den Ausschüssen nicht möglich.
Bislang liegen der Redaktion nur Anträge von SPD und „Die Fraktion“ vor. So möchte die SPD etwa den Magistrat beauftragen, dem Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ beizutreten, einen Anhänger mit Wassertank als positiven Beitrag zur Stadtökologie und Unterstützung des Ehrenamts anschaffen, ein Flanierkonzert zwischen Rodaumündung und Rathaus mit Musik- und Gesangsvereinen veranstalten und eine Ausbildungsmesse mit der Gemeinschaft Mühlheimer Fachgeschäfte in der Willy-Brandt initiieren. Zudem soll nach Auffassung der SPD für die Haushaltsplanerstellung im kommenden Jahr geprüft werden, in welcher rechtlichen Form eine Beteiligung der Bürger bei den kommunalen Investitionen für Kinderbetreuung und Finanzierung freiwilliger Leistungen möglich ist. „Die Bevölkerung soll befragt werden, könnt ihr euch vorstellen, Projekte zu unterstützen, quasi Crowdfunding auf kommunaler Ebene“, erläutert Winter. So wolle man den Haushalt entlasten.
„Die Fraktion“ regt an, soll einen „antifaschistischen Bildungsetat von 10 000 Euro einzurichten, durch den antifaschistische und migrantische Initiativen eigene Projekte finanzieren können“. Weiter macht sich die Fraktion für einen Kraftraum in der Sporthalle an der Anton-Dey-Halle stark und will die Brunnenanlage im Rathaus-Innenhof um eine Fontäne für Apfelschnaps erweitern. Damit könne sich Mühlheim deutschlandweit bekannt machen, Touristen anlocken und einen Ort zum „geselligen Verweilen schaffen“.
Die Allianz kündigt an, bereits in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Anträge wieder einbringen zu wollen, die im Haushaltsentwurf nicht enthalten sind, sagt CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. „Wir werden den Haushalt mit der Handschrift der Allianz modifizieren.“ Das Feintuning ist nun am Wochenende geplant. Unter anderem will „Tansania“ eine Verstärkung der Stadtpolizei, das Stadtentwicklungskonzept, den Beitritt zum Bündnis „Klimakommunen“ sowie das Stadtentwicklungskonzept. Der Bürgermeister habe die Beschlüsse aus dem Etat rausgeschmissen, weil dieser sonst nicht ausgeglichen gewesen wäre, „wir nehmen sie wieder rein“, kündigt der Christdemokrat an. 200 000 Euro Mehrbelastung für den Etat, schätzt Schwabe, würden die Änderungen bedeuten. Die Allianz habe sich externe Hilfe von einem Fachmann in öffentlichen Finanzen geholt, um den Etat zu durchblicken und Möglichkeiten auszuloten, die politischen Vorstellungen einzuarbeiten. „Es ist ein Witz, dass es das Ehrenamt braucht, um Anträge umsetzen zu können“, wettert Schwabe. Das sei beileibe „kein Hexenwerk, dass hätte ein hauptamtlicher Kämmerer ohne großen Aufwand selbst machen können.“ Er habe noch nie „so einen uninspirierten Haushaltsentwurf“ gesehen. (Ronny Paul)