Kita-Umbau und Energie-Sanierungen

Blick in die Fördertöpfe

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Die Kita Raabestraße wurde letztes Jahr umgebaut. Im zweiten Schritt soll unter anderem eine neue Heizung her.

Mühlheim - Die Politik soll grünes Licht geben für die Energiespar-Sanierung oder Erweiterung von mehreren Gebäuden, die vor allem der Kinderbetreuung dienen. Von Marcus Reinsch

Geld gebraucht wird für den Umbau des Flüchtlingshauses an der Schillerstraße in eine Kita, die Kindergärten Raabestraße und „Wilde Zwerge“ sowie die Dietesheimer Trainingshalle.
Städtische Haushaltspläne, deren Zahlen am Ende eines Jahres noch genau so aussehen wie in ihrer Ursprungsversion, würden bei den Finanzwächtern der Kommunalaufsicht vermutlich einen Ehrenplatz hinter Glas bekommen. Das liegt in der Natur der Sache. Ein Kämmerer müsste über echte prophetische Gaben verfügen, wollte er alle Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben seiner Stadt viele Monate im Voraus exakt vorhersagen.

Für maßgebliche Abweichungen vom Plan sieht das Haushaltsrecht deshalb einen sogenannten Nachtrag vor. Er verhilft zur Möglichkeit, das Erwartete an die Realität anzugleichen. Dass die Mühl-heimer Stadtverordnetenversammlung bereits in ihrer morgigen Sitzung einen Nachtrag auf den Weg bringen soll, ist indes einem anderen Umstand geschuldet als einem unverhofften Plus bei den Steuereinnahmen oder einer als Minus zu verbuchenden Gehaltssteigerung für die Rathausarbeiter. Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybusseks Finanz-Fachbereich beantragt den kommunalpolitischen Segen für einen Grundsatzbeschluss, der den Umbau der Flüchtlingsunterkunft Schillerstraße für die Kinderbetreuung, die Erweiterung der Kita „Wilde Zwerge“ und unter anderem neue Heizanlagen für die Kita Raabestraße und die Dietesheimer Trainingshalle ermöglicht.

Außerdem, ist in der Vorlage zu lesen, könnten so energetische Sanierungen erfolgen, während der Nachtrag noch aufgestellt wird. Die waren ursprünglich in Form sogenannter Contracting-Projekte mit den Mühlheimer Stadtwerken geplant. Sprich: Der städtische Versorger sollte als Dienstleister auftreten und der Stadt seine Leistungen in Rechnung stellen. Doch das hat sich als Sackgasse erwiesen. Denn die Stadtwerke sind zwar eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, womit auch Zuschüsse faktisch in der Familie blieben. Doch die Fördertöpfe für Energiespar-Sanierungen, mit denen sich die Investitionen reduzieren ließen, öffnen sich trotzdem nur, wenn die Stadt die Projekte auf eigene Rechnung stemmt. So soll’s nun kommen, wobei die dafür nötigen neuen Kredite durch nicht abgerufene oder nicht verbrauchte Kredite aus dem vergangenen Jahr kompensiert werden sollen.

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  • Gemeinschaftsunterkunft Schillerstraße: Teile des von der Wohnbau hochgezogenen und an die Stadt vermieteten Gebäudes neben dem Tegut können, weil die Flüchtlingswelle mittlerweile ein Rinnsaal ist, in den Kindergarten „Mobilo“ mit Platz für 75 über Dreijährige umgebaut werden. Die Gesamtkosten werden auf 650.000 Euro geschätzt. 250 000 davon übernimmt die Wohnbau und legt sie auf die Miete um. An Fördermitteln werden 150.000 Euro erwartet. Der Rest, 300.000 Euro, soll mit nicht abgerufenen Krediten für die Kita verrechnet werden.
  • Kita „Wilde Zwerge“, Dietesheimer Straße: Es fehlen viele Kindergartenplätze. Das Domizil der „Wilden Zwerge“ – einer privaten Betreuungsinstitution mit bisher drei Gruppen und vorgesehenem Familienzentrum – soll also im zweiten Obergeschoss um eine weitere Gruppe plus Nebenräume für zusätzliche 18 Ü3-Kinder erweitert werden. Aus brandschutzrechtlichen Gründen ist an der Westwand außerdem eine Fluchttreppe nötig. Kostet: 200.000 Euro. Erwarteter Zuschuss: 50.000 Euro.
  • Kita Raabestraße und Trainingshalle Dietesheim: In diesen Institutionen sind besagte energetische Sanierungen fällig. Sprich: neue Heizungsanlagen, die für die Kita 235.000 und für die Halle 104.000 Euro kosten sollen. Das ergibt Zusatzkosten von 339.000 Euro. Avisiertes Fördergeld, wenn’s die Stadt in eigener Regie erledigt: 266 000 Euro. In der Raabestraße geht’s auch um die Wiederherstellung der Außenanlagen im Zuge der Fassadensanierung und des vorbeugenden Brandschutzes,

Öffentliche Stadtverordnetenversammlung: Donnerstag, 1. März, 18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20

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