Ab August zahlen Kita-Eltern weniger

Kitagebühren: Erstmal sechs Gratis-Stunden

Mühlheim - Die ersten sechs Betreuungsstunden in allen Mühlheimer Kindergärten sind ab August dieses Jahres gratis. Das Stadtparlament hat den städtischen Beitritt zu dem Förderprogramm des Landes abgesegnet. Von Marcus Reinsch 

Ob der Nachmittag auch noch kostenlos wird, machen SPD und CDU von der Finanzierung abhängig. Der Vorstoß, die Gebühren gleich ganz zu streichen, scheiterte.
Eltern von Kindergartenkindern dürfen jetzt mit einem guten halben Glas Champagner anstoßen. Ob’s für ein ganzes reicht, wird sich erst später entscheiden. Mit dem vom Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossenen Beitritt der Stadt zum „Kita-frei“-Programm des Landes sind ab August zumindest schon mal die ersten sechs Betreuungsstunden in allen Mühlheimer Kindergärten kostenlos. Auch in denen unter der Regie von kirchlichen und freien Trägern. Aus Ausgleich beschloss die Stadt 250 000 Euro höhere Zuschüsse für sie.

Konkret spart die Gebührenbefreiung Mamis und Papis monatlich 92,50 Euro, das bisherige Salär für die Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. Wer sein Kind länger in der Obhut der Erzieherinnen lassen will, zahlt künftig bis 15 Uhr (Zweitdrittel-Platz) 23,50 Euro und bis 17 Uhr (Ganztagsplatz) 54,25 Euro.

Die Gebührenbefreiung gilt für Mühlheimer vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Wechsel in die Grundschule. Wobei das dritte Kindergartenjahr auch bisher schon frei gewesen ist. Das Geld fürs Mittagessen in den Einrichtungen – 70 Euro für alle Betreuungsmodelle ab 13.30 Uhr – bleibt ebenfalls unangetastet.

Die Frage, ob die Stadt die Kitas gleich ganztags gebührenfrei machen sollte, führte erwartungsgemäß zu Diskussionen im Parlament. Bürgermeister und Stadtkämmerer Daniel Tybussek (SPD) bezeichnete diesen Schritt als Option.

Aber nicht für jetzt, sondern fürs nächste Jahr. Erstmal müsse das Land seine Ankündigung wahr machen, den Städten und Gemeinden über mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ihren 50-Prozent-Anteil an der Finanzierung der Gebührenfreiheit auszugleichen. „Denn was machen wir, wenn das nicht kommt?“, fragte Tybussek. Klarheit werde da erst im Herbst herrschen. Und solange müsse er auf Nummer sicher gehen.

Die Große Koalition folgte bei der Abstimmung Tybusseks Argumentation, die oppositionellen „Bürger für Mühlheim“ nicht. Sie forderten in einem erfolglosen Änderungsantrag die Ganztags-Gebührenfreiheit und lehnten die nur teilweise Befreiung deshalb ab. Unter anderem mit dem Hinweis, dass das Land der Stadt monatlich 135,60 Euro pro Kind erstatte, mehr also als die an die Eltern weitergereichte Ersparnis von 92,50 Euro.

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Den Vorwurf, dass sich die Stadt an der Differenz bereichere, wies Tybussek zurück. Wegen besagter Option für die absolute Gebührenfreiheit, wegen der weit über das angepeilte Drittel hinaus gehenden Bezuschussung von Kitaplätzen durch die Stadt und weil sich dann auch die Zuschüsse für andere Träger weiter erhöhen würden. Es gebe ja „die Möglichkeit, noch Leine zu lassen“, sagte Gabi Schmunck (SPD).

Der Grünen-Stadtverordnete Bernhard Feig sah Mühlheims Beitritt zum Landesprogramm als alternativlos. Er hätte sich aber „mehr als die sechs Stunden“ gewünscht. Seine Fraktion unterstützte deshalb den Vorstoß der „Bürger“.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Christian Charisius/dpa

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