Klimawirkungsprüfung kommt: Parlament setzt Teile des Beschlusses außer Kraft
Die Klimawirkungsprüfung kommt – zwar verspätet, aber die Stadtverordnetenversammlung hat sich nun in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig (bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion) dafür ausgesprochen. Dabei sollten eigentlich schon mit Beginn des neuen Jahres alle vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung zuvor einer Klimawirkungsprüfung unterzogen werden.
Mühlheim – Dies hatten die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt mit Zweidrittelmehrheit in ihrer November-Sitzung beschlossen. Dagegen hatte Bürgermeister Daniel Tybussek allerdings Widerspruch nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung eingelegt, weil er das Gemeinwohl gefährdet sah (wir berichteten).
Nun hat die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) eingelenkt und eben per Änderungsantrag die Abschnitte des Beschlusses außer Kraft gesetzt, durch die die Klimawirkungsprüfung schon zu Beginn des Jahres gestartet worden wäre.
Nun lautet die Vorgabe: „Der Magistrat soll die Klimarelevanz in allen Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung berücksichtigen. Eine Verlangsamung der Verwaltungsvorgänge soll dabei vermieden werden.“ Bürgermeister Tybussek hatte zuvor die Bedenken geäußert, die Prüfung könne die Verwaltungsvorgänge erheblich verlangsamen. Der Magistrat soll bis Ende des Jahres ein Konzept zur Umsetzung des Beschlusses vorlegen und dabei das Präsidium des Parlaments beteiligen. (ron)