Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein

Klimawirkungsprüfung vertagt

Die Stadtverordneten hatten eine Klimawirkungsprüfung beschlossen. Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun Widerspruch eingelegt.
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Die Stadtverordneten hatten eine Klimawirkungsprüfung beschlossen. Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun Widerspruch eingelegt.

Eigentlich sollten mit Beginn des neuen Jahres alle vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung zuvor einer Klimawirkungsprüfung unterzogen werden. Dies hatten die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt mit Zweidrittelmehrheit in ihrer letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.

Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.

Der Widerspruch hat zudem aufschiebende Wirkung, die Klimawirkungsprüfung ist somit ab Januar zunächst ausgesetzt, bis das Parlament in einer seiner kommenden Sitzungen die Klimawirkungsprüfung erneut oder gegebenenfalls in abgeänderter Form beschließt.

Tybussek: Der Beschluss greife „erheblich in die Kompetenz des Magistrats“ ein

Eva Jakob, Fraktionssprecherin der Grünen, argumentiert, viele kommunale Parlamente in ganz Deutschland haben seit Mitte 2019 den Klimanotstand ausgerufen, Mühlheim sei im Juni „Hessen-Aktiv die Klimakommunen“ beigetreten. Daher sei die Klimawirkungsprüfung eine logische Konsequenz, nach der bei Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung vor Beschlussfassung, deren Klimaauswirkung eingeschätzt werden soll. Um eine Sensibilisierung für das Thema zu bewerkstelligen und Erfahrungen sammeln zu können, sehe der Mühlheimer Beschluss vor, die Prüfung zunächst auf Vorlagen des Magistrats zu beschränken, erläutert Jakob. Sie verweist darauf, dass das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) sowie auch das Klima-Bündnis Kommunen Hilfestellungen bezüglich der Prüfung von Beschlussvorlagen anbieten. Dabei komme ein Excel-Tool zum Einsatz, das bereits in anderen Kommunen seine Praxistauglichkeit bewiesen habe und mit dem „relativ einfach und mit geringem Arbeitsaufwand Auswirkungen auf das Klima geprüft werden können“. Erste Auswertungen der Institute hätten ergeben, dass etwa 60 Prozent der Beschlussvorlagen keine Klimarelevanz haben, sagt Jakob.

Bürgermeister Tybussek sieht das anders. Er argumentiert in seinem Widerspruchsschreiben, der Beschluss greife „erheblich in die Kompetenz des Magistrats“ ein. Dadurch könne der Magistrat nicht mehr eigenverantwortlich seine Vorlagen erstellen. „Die Stadtverordnetenversammlung kann aber allenfalls allgemeine Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, festlegen.“ Weiter schreibt Tybussek, sollte der Beschluss als allgemeiner Grundsatz zu verstehen sein, müsse dieser nach HGO von der Stadtverordnetenversammlung und nicht durch einen Ausschuss getroffen werden. Auch könne der Magistrat nicht die Funktion eines Sachverständigen einnehmen, der Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt beurteile. „Hierzu benötigt es externer Unterstützung, die finanzieller Mittel im Haushalt bedürfen.“ Weiter sei der Beschluss zu unbestimmt, so müsste jede Vorlage hinsichtlich Klima und Umwelt geprüft werden. Tybussek meint, der Beschluss verstoße gegen das Wohl der Gemeinde, weil dieser im städtischen Haushalt berücksichtigt werden müsse und dadurch eine Einbringung des Etats erst in einigen Monaten möglich wäre, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Für die Vertreter der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) ist das Vorgehen unverständlich. „Es geht bei diesem Antrag nicht um eine zusätzliche Bürokratisierung, sondern um eine einfache und schnelle Überprüfung, die meist innerhalb weniger Minuten pro Vorlage erledigt ist“, sagt Tim Rieth von den Grünen. Die Allianz sehe keinen Anlass, dass die Klimawirkungsprüfung zu Problemen mit der Haushaltseinbringung führen werde. Vielmehr solle damit „ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, welche Auswirkungen neu gefasste Beschlüsse auf das Klima haben können“, erläutert Rieth.

Auch Dr. Jürgen Ries sieht in der Klimawirkungsprüfung keinen „weltbewegenden Antrag und keine extreme Personalbindung“. „Das gehört eigentlich zur Planung dazu.“ Er wisse nicht, wo das noch enden soll, meint der Fraktionschef der Bürger für Mühlheim. Er könne sich den Widerspruch nur damit erklären, dass der Bürgermeister „den Beschluss nicht will“.

Schwabe: „Ich finde die Begründung juristisch nicht sauber.“

Der Volljurist und CDU-Fraktionschef Marius Schwabe hat den Fall sogar an die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung gebracht und mit seinen Studenten beleuchtet. Seine Einschätzung: „Ich finde die Begründung juristisch nicht sauber.“ Er sei gespannt, was passiere, wenn das Parlament den Beschluss erneut fällt und der Bürgermeister diesen dann beanstanden müsse. Da müsse die Begründung allerdings allein auf rechtliche Gründe zielen, erläutert Schwabe. Für eine Beanstandung reiche „so ein dünnes Schreiben nicht aus“, meint der Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Kommunalrecht. Kommt es dennoch zu einer Beanstandung durch den Bürgermeister, müsste das Parlament den Klageweg beschreiten und vors Verwaltungsgericht ziehen. Eine skurrile Situation, denn dann würde im Endeffekt die Stadt gegen sich selbst klagen, denn die Kosten für Bürgermeister- und Parlament-Seite trägt im Endeffekt der Steuerzahler.

Für die Stadtverordneten gebe es nun verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren, sodass die nächsten Wochen für intensive Fraktionsberatungen genutzt werden, informiert Jakob. Für die Grünen stehe aber fest: „Der Bürgermeister, über dessen Motive nur spekuliert werden kann, wird die Einführung der Klimawirkungsprüfung nicht verhindern, er kann sie allenfalls verzögern.“ In verschiedenen Nachbarkommunen sei die Klimawirkungsprüfung bereits erfolgreich installiert worden. „Leider zeigt sich Tybussek für die Belange des Klimaschutzes nicht aufgeschlossen und lässt gegenüber einem demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss das notwendige Demokratieverständnis vermissen“, kritisiert Jakob. (Ronny Paul)

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