Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Tybussek

Kommunalaufsicht mischt mit

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Mühlheim - Die Frage, ob Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) einem Mühlheimer Privatbürger Einblick in vertrauliche Magistratsunterlagen gewährt hat, wird die Kommunalaufsicht beschäftigen.

Das Stadtparlament beschloss in seiner jüngsten Sitzung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Tybussek zu erheben. Der Antrag aus der Feder der oppositionellen „Bürger für Mühlheim“ kam durch, weil die rot-grüne Koalition zwar eine namentliche Abstimmung verlangte, sich daran dann aber fast geschlossen nicht beteiligte. Einzig Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter (SPD) stimmte aus diesem Lager gegen den Vorstoß. „Bürger“, FDP und - mit Ausnahme von Enthaltungen von vier ihrer Stadtverordneten - die CDU stimmten zu.

Die Koalition, begründete Karlheinz Schmunck deren Abstinenz beim Votum, werde sich nicht daran beteiligen, die Stadtverordnetenversammlung für ein „Spiel“ der Opposition beteiligen. Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde brauche eine Fraktion nicht die Parlamentsmehrheit, die könne sie einfach so beim als Kontrollinstanz fungierenden Landrat einbringen.

Unterlagen zum Biogas-Projekt

Zugleich verteidigte Schmunck Tybussek. Der Bürgermeister habe bereits versichert, dass alle Informationen, die er besagtem Bürger zugänglich gemacht habe, längst öffentlich verfügbar und somit keineswegs vertraulich gewesen seien. Konkret geht es um Unterlagen zum Mühlheimer Biogas-Projekt, unter anderem auf deren Basis die Darmstädter Staatsanwaltschaft dann gegen Ralf Petzold ermittelt hatte, den seinerzeit auch fürs Biogas zuständigen Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften. Zu einer Verurteilung kam es nicht.

Mit ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde, sagte Schmunck, versuchte die „Bürger“-Fraktion, „dem Bürgermeister einen Imageschaden anzuhängen“. Ein Vorwurf, der schon seit Wochen im Raum steht. Tybussek hat CDU-Fraktionschef Marius Schwabe und „Bürger“-Frontmann Helmut Weigert mittlerweile verklagt, weil sie auf Aufforderung keine Erklärung abgegeben hatten, ihre Verrat-Vorwürfe gegen das Bürgermeisteramt künftig zu unterlassen. Schwabe war von der CDU auch ausdrücklich aufgefordert worden, standhaft zu bleiben und sich einen Anwalt zu nehmen.

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Weigert hob im Parlament noch einmal die Chronologie der Ereignisse um den juristischen Ärger hervor und beschuldigte seinerseits seine politischen Gegner, Petzold noch immer schaden zu wollen. Beim „scharfen Schwert“ Dienstaufsichtsbeschwerde gehe es darum, dass alles in einem ordentlichen Verfahren geprüft werde. Klaus Weyer (FDP) bekräftigte seinerseits, es gehe „nicht darum, den Bürgermeister zu diffamieren.

Bilder von der Amtseinführung von Daniel Tybussek

Amtseinführung von Daniel Tybussek

mcr

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