Kommunalwahl in Mühlheim

Rot-Grün kann weitermachen

Mühlheim - Sensation: Die rot-grüne Koalition kann in Mühlheim doch an der Macht bleiben. SPD (39,34 Prozent) und Grüne (10,63 Prozent) vereinen im Endergebnis der Kommunalwahl 50,06 Prozent der Stimmen, Das sind 18 plus 5, also 23 der 45 Mandate im Stadtparlament. Von Marcus Reinsch

Das hatte das Trend-Ergebnis Sonntagabend noch unmöglich erscheinen lassen. Wundenlecken oder Triumphieren, das Übliche am Tag eins nach einer Kommunalwahl. Diesmal hat allerdings nicht ein Parteienlager nur das eine und das andere nur das andere gemacht. Diesmal hatte auf der politischen Bühne fast jeder Grund für beides. Denn gestern Nachmittag war die Sensation perfekt: SPD und Grüne haben doch wieder genug Stimmen bekommen, um als Koalition weiterzumachen. Das Endergebnis: SPD 39,34 Prozent, Grüne 10,63 Prozent, CDU 26,54 Prozent, „Bürger für Mühlheim“ 23,39 Prozent.

SPD und Grüne kämen also, falls sie ihre Koalition fortsetzen, zusammen auf 50,06 Prozent der Stimmen und 23 der 45 Mandate im Stadtparlament. Eine knappe Mehrheit, die schon die Abwesenheit eines Koalitionärs bei einer Parlamentssitzung kippen lassen könnte.

Sonntagabend war mit Blick auf den Trend allerdings selbst dieser hauchdünne Vorsprung für unmöglich gehalten worden. Da sprach alles für einen Machtwechsel, weil im Trendwahlergebnis - also ohne die gestern erfolgte Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen - das bürgerliche Lager aus CDU (27,78 Prozent) und „Bürgern für Mühlheim“ (27,74 Prozent) auf zusammen 55,52 Prozent kamen. Jetzt kommen sie nur noch auf gemeinsame 49,94 Prozent und damit auf 12 plus 10, also 22 von 45 Volksvertreter-Sitze. Zu wenig, um die Regierung zu übernehmen.

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Für alternative Regierungsmodelle sind Grundrechenarten und etwas Phantasie nötig. Rechnerisch wäre auch eine Große Koalition aus SPD und CDU (30 Sitze) möglich, die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den „Bürgern“ (28 Sitze) und sogar die Verbündung von CDU, Grünen und Bürgern (27 Sitze) gegen die SPD. Diese Varianten gelten momentan aber als unwahrscheinlicher als Rot-Grün. Mit wem die SPD Gespräche führen will, bespricht der Ortsvereinsvorstand konkret am Mittwochabend. Traditionell klopft jeder jeden ab, um die Schnittmenge der Parteiinteressen auszuloten.

SPD-Parteichef Thomas Schmidt zeigt sich gestern „sehr froh, dass wir diese Wendung doch noch hinbekommen haben, leider mit einem Sitz weniger als in den letzten fünf Jahren“. Zu einer Koalitionsaussage versteigt er sich ohne Rückdeckung des Parteivorstands nicht. Er bleibt im Konjunktiv: „Sollte es wieder Rot-Grün geben, wäre das eine knappe Mehrheit - aber eine, mit der man regieren kann.“

Der Erfolg der „Bürger für Mühlheim“, die mächtig zugelegt haben, beruhe „nach meiner Einschätzung darauf, dass sie auf Kosten der Flüchtlinge in einem Wählerllager gegraben haben, von dem sie wussten, dass sie dort punkten können“. Schmidt meint damit die rechtspopulistische AfD, die in Mühlheim nicht angetreten war. Das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf zu ziehen, habe er von den „Bürgern“ als „schäbig und unmoralisch“ empfunden. Meint auch Bürgermeister Daniel Tybussek. Sorgen gibt er auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung zu Protokoll. Wenn jeder zweite Wahlberechtigte zuhause bleibe, verleihe das den Protestwählern natürlich mehr Gewicht. Da sei auch die kleine Steigerung bei der Wahlbeteiligung - 2016: 45,26 Prozent, 2011: 44 Prozent) - „zu wenig auf kommunaler Ebene, wo man sich kennt. Wir werden uns alle fragen müssen, wie wir die Menschen erreichen, die Ängste haben.“

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Dass er seine vor wenigen Wochen verkündete erneute Kandidatur für die Bürgermeister-Direktwahl im ersten Quartal nächsten Jahres aufrecht erhalten wird, hatte Tybussek schon gesagt, als er Sonntagabend aus dem Trendergebnis noch den Sieg des bürgerlichen Lagers lesen musste. Gestern bestätigte er seinen Willen zum Anlauf. Auch und vor allem, weil die Wähler ihn vom 40. und damit letzten Platz der SPD-Kandidatenliste auf Platz 2 hochkumuliert haben. Stephan Fuchs, der Parteivorsitzende der CDU, nimmt das Endergebnis der Kommunalwahl relativ gelassen. Stolz sei er auf dieses Ergebnis natürlich nicht. „Aber wir sind nicht so abgestraft worden, wie sich das am Anfang des Wahlkampfs durch den bundespolitischen Trend abgezeichnet hatte.“

Die neue CDU-Fraktion werde sich nächsten Montag konstituieren. Und außer mit den „Bürgern“ und den Grünen werde die CDU auch gerne mit der SPD über eine Zusammenarbeit sprechen. „Das gehört zum guten Ton, wir werden sehen, wie es angenommen wird.“ In einer Koalition mit den „Bürgern“ sähe er „viel Gestaltungssspielraum“. Aber das könne natürlich nur funktionieren, wenn die Grünen mit an Bord sind. Da sieht Fuchs beispielsweise bei der Fortsetzung von Renaturierungsmaßnahmen, aber auch bei der Flüchtlingsproblematik durchaus eine gemeinsame Linie. Und „wir müssen uns die Ergebnisse der Wahlbezirke angucken und analysieren, wie wir in den nächsten fünf Jahren unsere Klientel wieder mobilisieren“.

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Die „Bürger“ selbst, in Sachen Prozente die einzigen Wahlgewinner, weisen alle Vorwürfe zurück, am rechten Rand gefischt zu haben. Spitzenkandidat Dr. Jürgen Ries: Ja, bei dem „gigantischen Ergebnis für uns“ habe es auch Protestwähler gegeben. Aber die hätten nicht gegen Flüchtlinge gewählt, sondern gegen die etablierten Parteien. Das Thema Flüchtlinge sei das gewesen, das die Leute am meisten interessiert hat. „Und man kann doch nicht das Thema ausklammern, über das jeder redet.“

Außerdem sei der Wählerverein mit „einer guten Basis und vielen Leuten, die hier verwurzelt sind“, ins Rennen gegangen. Auch das habe zu der Verdopplung des Ergebnisses von 2011 geführt. Die „Bürger“ seien bereit, mit jeder Partei zu sprechen. „Wenn man uns braucht, übernehmen wir gerne Verantwortung. Wir sind ja nicht angetreten, um Opposition zu machen. Und immerhin hat uns ein Viertel der Mühlheimer Wähler die Stimme gegeben.“ Die Stellungnahme der Grünen folgt.

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