Worte, denen Sozialdemokraten Taten folgen lassen wollen

SPD-Kommunalwahlprogramm: Die Wunschliste ist fertig

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Fünf neue Mitglieder: Die SPD stockt ihre Mitmacher-Statistik auf. Parteichef Thomas Schmidt überreichte Parteibücher.

Mühlheim - Bürger-Haushalt und Info-Abende, Ideen-Forum, Dialog mit Gewerbetreibenden, bezahlbarer Wohnraum – die SPD hat einen dicken Katalog veröffentlicht. Dienstagabend stellte sie ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. März vor.

Die Partei spreche das Gefühl an, „sich in Mühlheim zu Hause zu fühlen“, heißt es im am Dienstagabend beschlossenen Kommunalwahlprogramm der Mühlheimer SPD für den Urnengang am 6. März. Ingeborg Fischer und Bürgermeister Daniel Tybussek stellten ihn vor. Die größte Herausforderung bilde natürlich der Zustrom von Flüchtlingen. Die SPD setze in diesem Punkt auf zum Glück auch ehrenamtlich geleistete Integration, wolle zugleich „auf keinen Fall die Bedürfnisse der alteingesessenen Bürger vernachlässigen“. Was beide Gruppen brauchen: Wohnraum. Auch dafür müssten die Finanzen stimmen.

Die verwaltet Tybussek als Kämmerer. Und der sieht die richtigen Weichen gestellt: „Wir haben bei der Regierungsübernahme einen höchst defizitären Haushalt vorgefunden“, sagte er. In diesem Jahr sei er nun erstmals wieder ausgeglichen - auch wenn die Landesregierung das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) weiter verletze. Vor allem in Sachen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Die 180 neuen Plätze müsse die Kommune alleine unterhalten. Umso wichtiger sei es, dass kommunale Gesellschaften welche bleiben, die Stadtwerke weiter als konkurrenzfähiger Energieversorger ausgerichtet werden.

Tybussek will die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ausbauen, schnelles Internet einrichten lassen, die Haushaltskonsolidierung und den Bürgerhaushalt fortsetzen. Den Bürgerpark gelte es als Mittelpunkt gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Spielplätze sollen attraktiver werden wie der auf dem Alten Festplatz. Für die Pflege der Friedhöfe sollen Paten gefunden, Gailenberg, Streuobstwiesen und Forst als Erholungs- und Schutzwald weiterentwickelt werden.

In Sachen Fluglärm habe die Stadt wieder einen Sitz in der Fluglärmkommission, die SPD fordere weiter die Ausweitung des Nachtflugverbots, einen steileren Anflugwinkel und die Förderung des Umstiegs auf die Bahn. Beim öffentlichen Nahverkehr will die Partei nicht auf eine Bus-Anbindung des Stadtteils Markwald verzichten, wie es der mehrfach kritisierte Nahverkehrsplanentwurf vorsehe. Auch die Schulen müssten weiter angesteuert werden. Für die Entwicklung von Handwerk und anderen Firmen sollen außerdem neue Gewerbegebiete ausgewiesen und eine Ausbildungsmesse in der Willy-Brandt-Halle etabliert werden.

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Die B43 hätte die SPD zwischen Ludwig- und Albertstraße immer noch gerne einspurig, auch um den Einkauf vor Ort zu fördern, Radwege und Parkplätze anzulegen und den Verkehrslärm zu reduzieren. „Leider reagiert Hessen mobil da sehr träge“, kritisiert Tybussek die zuständige Behörde. Im Visier eines „bedarfsdeckenden Betreuungsangebots“ stehen die Grundschulen in Markwald und Lämmerspiel. Streetworker, Jugendparlament, Präventionsrat, Juz und Verein Zugpferd gelte es zu stärken. Ebenso Einrichtungen für Senioren und Frauen.

Als „kulturelles Zentrum der Stadt und der Vereine“ werde das Bürgerhaus unterstützt, der Kultur-Stammtisch sei wiederbelebt, die Stadtbücherei „auf hohem Niveau“ erhalten. Mit der Partnerstadt St. Priest soll ein weiteres Dritte-Welt-Projekt gestartet werden. Vorrangig aber sei die Verwirklichung eines Mühlenmuseums in der Brückenmühle. Bisher eins der entwicklungspolitischen Fragezeichen. Die Beiträge zur Sporthallen-Nutzung durch Vereine würden nicht erhöht, die Bäder blieben. Außerdem sind Kunstrasenplätze auf der Wunschliste und eine Kleingarten- und Kleintierzuchtanlage am Lämmerspieler Friedhof.

M.

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