Kritik an „Lämmerspiel 21“

Zweite Bürgerinformationsveranstaltung zur Zukunft des Waitz-Geländes

Neues zum Waitz-Gelände in der Willy-Brandt-Halle: Auf dem Podium informieren die Gutachter Johannes Wolf und Thomas Weissenberger (vorne von links) sowie Fachbereichsleiter Till Böttcher (hinten von links), Bürgermeister Daniel Tybussek und Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey.
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Neues zum Waitz-Gelände in der Willy-Brandt-Halle: Auf dem Podium informieren die Gutachter Johannes Wolf und Thomas Weissenberger (vorne von links) sowie Fachbereichsleiter Till Böttcher (hinten von links), Bürgermeister Daniel Tybussek und Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey.

Runde zwei der Infoveranstaltungen des Magistrats zur Zukunft des Waitz-Geländes. Diesmal haben Bürgermeister Daniel Tybussek, Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey und Till Böttcher, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften, rund 40 Bürgern in der Willy-Brandt-Halle und mehr als 530 Zuschauern des Livestreams den Entwurf des Bebauungsplans L 21 für das fast 10 000 Quadratmeter große ehemalige Hotelgelände vorgestellt. Der Entwurf zu „Lämmerspiel 21“ stößt bei einigen Anwesenden jedoch auf wenig Gegenliebe.

Mühlheim – Bürgermeister Tybussek wird während der zwei Stunden nicht müde, die frühzeitige Bürgereinbindung zu betonen. Man habe im Entwurf „ausreichend Raum für Anregungen gelassen“, die Mühlheimer bei der ersten Infoveranstaltung im August, im Rathaus oder über die Online-Petition gemacht haben. Der Rathauschef skizziert die Vorzüge des Entwurfs, die sich an den Forderungen der Petition der Bürgerinitiative „Neue Ortsmitte Lämmerspiel“ orientieren. Der Ortskern werde durch den Entwurf ebenso gestärkt wie Raum für öffentliches Leben und Straßenbegleitgrün geschaffen. Auch habe man „sehr großen Wert auf ortstypische Bebauung gelegt“ und die geforderte öffentliche Wegeverbindung auf dem Areal berücksichtigt. Befürchteten Engpässen bei Kita- und Schulplätzen setzt Tybussek den jüngst vorgelegten Kitabedarfsplan entgegen. Engpässe werden ab kommendem Jahr durch neue Bauten nicht entstehen.

Ein „wichtiges und entscheidendes Thema“ sei die Forderung nach ausreichend Stellplätzen. Da habe man zwei Optionen, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu schließen oder die Stellplatzsatzung anzupassen, sagt Tybussek. Man strebe ein Abkommen mit dem Eigentümer, der Wohnkompanie Rhein-Main, an. Auch wolle man mit der GmbH vertraglich vereinbaren, einen höheren Anteil barrierefrei zugänglicher Wohnungen zu bauen, als die gesetzlich geforderten.

Gutachter: „Die Neubauten beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der umliegenden Knotenpunkte nicht“

Der ebenfalls geladene Diplom-Ingenieur Thomas Weissenberger von der Darmstädter Durth Roos Consulting GmbH fasst die Erkenntnisse eines Verkehrsgutachtens zusammen: Nach Ansicht des Experten beeinträchtigten die Neubauten die Leistungsfähigkeit der umliegenden Knotenpunkte nicht. Das veränderte Verkehrsaufkommen habe zudem „keine grundlegenden Auswirkungen auf das angrenzende Straßennetz“, die Tempo-30-Zone und die Schulwege. Als Empfehlungen, die in den Entwurf eingeflossen sind, nennt der Experte die geplante Tiefgarage an die Bischof-Ketteler-Straße anzubinden, bewirtschaftete, öffentliche Stellplätze auf dem Grundstück sowie eine Durchgangsmöglichkeit für Fußgänger zu schaffen.

Im Anschluss an die Vorträge vom Podium haben die Bürger das Wort. Das ergreift Günther Seidenberger von der Bürgerinitiative. Er kritisiert die Zählung des Gutachters beim Verkehrsaufkommen. „Staus zu Hauptverkehrszeiten und Parkdruck“ passten nicht zu den gemachten Ausführungen von Weissenberger. „Irgendwas in der ganzen Berechnung stimmt nicht“, mutmaßt Seidenberger. So hätte das Hotel Waitz nach Weissenbergers Ausführungen wegen Überlastung schließen müssen, „aber das Gegenteil war der Fall“. Der Gutachter erläutert, man rechne immer mit dem Regelfall eines Hotels für einen wirtschaftlich gesunden Betrieb. Das überzeugt Seidenberger nicht: „Das Gutachten taugt nichts.“ Das erntet Klopfen aus dem Saal.

Colin Uffelmann: „Der Entwurf ist eine anspruchslose Blaupause des seinerzeit vorgestellten Investorenplans“

Auch Colin Uffelmann von der Bürgerinitiative kritisiert: „Der Entwurf ist eine anspruchslose Blaupause des seinerzeit vorgestellten Investorenplans“. Wieder Klopfen. Die Verwendung der Überschriften aus der Petition, die fast 1000 Bürger unterzeichnet haben, mache den Entwurf nicht besser. „Potenziale wurden nicht herausgearbeitet, Bedürfnisse nicht registriert und Chancen vertan.“ Er wünsche sich zudem ein zweites, unabhängiges Verkehrsgutachten, „das die Realität widerspiegelt und nicht das Projekt schönrechnet“, sagt Uffelmann. Der gesamte Vorgang stelle im Hinblick auf zeitgemäße Bürgerbeteiligungsprozesse eine große Enttäuschung dar. Das findet auch Karl-Heinz Staab von den Grünen. Die vielen Aktionen seien „im Prinzip ehrenwert, nur die Art ist alles anderes als vorbildlich“, da die Bürger eine schon abgeschlossene Planung vorgesetzt bekämen. Man müsse sich nur in der Republik umschauen, wo Bürger Gestaltungsmöglichkeiten auch auf privaten Grundstücken hätten.

Tybussek weist den Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung zurück: In dieser Form habe man Bebauungspläne in der Vergangenheit nicht diskutiert. Zudem folge erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember die Bekanntmachung und Offenlage des Bebauungsplans.

Diskussion über „L21“ wird im Bauausschuss weitergehen

Staab äußert aber noch einen anderen Vorwurf: Als ehemaliger Stadtplaner bei der Stadt Frankfurt habe er sich den Entwurf einmal genauer angeschaut: Die Bürger würden darin mit relativ moderaten Geschossflächenzahl-Zahlen beruhigt und dem Investor werde die Realisierung genau seines ureigenen Konzepts in Aussicht gestellt. „Das ist schiefgegangen“, meint Staab. Die Skizze der Wohnkompanie sei eigentlich ein städtebaulicher Entwurf gewesen, der eins-zu-eins in den Magistratsentwurf eingearbeitet wurde. Der Bebauungsplanentwurf lasse aber die Zahl der vom Investor vorgesehenen Wohnungen nicht zu, wirft Staab in den Saal. Eine private Verkehrsfläche sei aufs Grundstück gelegt worden. Dadurch überschreite die geplante Bebauung die zulässige Obergrenze bei Weitem. Er folgert: „Das Projekt Wohnkompanie ist in dieser Form nicht realisierbar, sie kommen nicht drum herum, den Bebauungsplan wieder ändern zu müssen.“

Das bleibt zunächst im Raum stehen. Auf Nachfrage heißt es gestern seitens der Stadt: Es sei richtig dass die Privatstraße bei der Grundflächenzahl-Berechnung nicht als Bauland anzurechnen ist, jedoch sei das im Entwurf des Bebauungsplans festgesetzte Geh-, Fahr-, und Fahrradrecht anzuwenden. Nicht überbaubare Grundstücksflächen, die mit einem Geh-, Fahr- oder Leitungsrecht belastet seien, zählten hingegen laut Baugesetzbuch zur Berechnung von Grund- und Geschossflächenzahlen hinzu.  Dies bedeute, dass sich die Aussagen, die geplante Bebauung überschreite eine zulässige Obergrenze, Rechtsstreitigkeiten seien zu erwarten oder ein nicht umsetzbares Bebauungskonzept drohe, „als gegenstandslos erweisen“.

Die Diskussion über „L 21“ geht am Mittwoch, 18 Uhr, im Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt in die nächste Runde. (Ronny Paul)

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