Tansania-Allianz möchte ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg bringen

Masterplan mit Bürgerbeteiligung

Masterplan für Mühlheim: Ein Stadtentwicklungskonzept will die Tansania-Allianz nun anstoßen.
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Masterplan für Mühlheim: Ein Stadtentwicklungskonzept will die Tansania-Allianz nun anstoßen.

Die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP) zieht langsam die Zügel an. Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause finden sich bereits einige Punkte aus dem Fahrplan des neu formierten Tansania-Quartetts für die kommenden fünf Jahre auf der Tagesordnung wieder. Neben der Schaffung weiterer Stellen bei der Ordnungspolizei (wir berichteten) packt die Allianz nun unter anderem ein „Stadtentwicklungskonzept 2035+“ an.

Mühlheim – Bereits bei der Vorstellung ihres Programms hat die Tansania-Allianz deutlich gemacht, dass Stadtentwicklung und Verkehr bei ihr an erster Stelle stehe und ein Masterplan für Mühlheims Stadtentwicklung ein zentraler Punkt im gemeinsamen Papier ist. Den möchte man nun schnellstmöglich diskutieren, sagt Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim.

„Der Identifikationsfaktor muss stimmen“

Die Allianz-Partner machen in der Begründung ihres Vorhabens keinen Hehl daraus, dass der Antrag auch eine Reaktion auf die städtische Planungspraxis ist. Das Quartett ist jedenfalls der Auffassung, in den vergangenen Jahren seien „nur zufällige und unzusammenhängende Einzelprojekte unterstützt“ worden, „ohne zu definieren, wie sich die Stadt mittel- und langfristig im Zusammenhang entwickeln soll“. Dies sei besonders bei verschiedenen Wohnbauprojekten auffällig geworden, „die von individuellen Zufälligkeiten, parteipolitischen Interessen oder renditeorientierten Investorenwünschen dominiert wurden“ Und weiter: Es habe eine Betrachtung benachbarter Bau- und Siedlungsstrukturen wie auch eine intensive Einbindung der Interessen betroffener Bürger gefehlt. Ins Gedächtnis fallen da etwa die kontroversen Diskussionen in der Vergangenheit über die Entwicklung des Waitz-Areals in Lämmerspiel oder des Bender-Geländes in Dietesheim. „Man hat nicht das Gefühl, dass es baulich und infrastrukturell ein Konzept für die kommenden Jahre gibt“, konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Bill. Er findet, „der Identifikationsfaktor muss stimmen, wir wollen keine Schlafstadt“. Dem stimmt Ries zu: „Wir wollen nicht nur Wohngebiet von Frankfurt sein.“ Er fordert eine breite Diskussion über die Zukunft Mühlheims in der Stadtverordnetenversammlung und mit den Bürgern.

Der Gedanke der Bürgerbeteiligung ist in Mühlheim nicht neu. Das weiß auch CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. Man wolle aber weniger zurück als nach vorne blicken, betont er. „Wir wollen uns von Vorneherein im Klaren sein, wo wir uns hinentwickeln.“ Es brauche ein Konzept für Bürgerbeteiligung. So fordert es auch der Antrag der Tansania-Allianz. Findet dieser eine Mehrheit, erarbeitet die Stadt Mühlheim unter intensiver Beteiligung der Bürger, der Gewerbetreibenden und der Vereine in einem offenen und mehrstufigen Planungsprozess ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, in dem für alle drei Stadtteile nachhaltige, wirtschaftliche und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden sollen.

„Wir wollen ein gesundes Wachstum“

Nach Meinung der Allianz drängen sich aktuell in Mühlheim Fragen auf, ob und an welchem Standort in einem überhitzten Wohnungsmarkt überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum für durchschnittlich verdienende Nutzergruppen geschaffen werden kann und wie dieser durch entsprechende soziale Infrastruktur zu ergänzen ist. „Wir wollen ein gesundes Wachstum“, sagt Schwabe. Die Vertreterin der Grünen im Bauausschuss, Margit Früchtl-Staab, meint: „Die Flächenkonkurrenz zwischen Frei- und Naturräumen, Wohnbau- und Gewerbeflächen muss in einer Betrachtung des gesamten Stadtgebiets diskutiert werden.“ Nur so könne eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Stadtgebiets gewährleistet werden.

Dafür soll Hilfe von außen kommen. Wir brauchen professionelle Unterstützung“, weiß Ries. Wegen des Umfangs der damit verbundenen Untersuchungs- und Planungsaufgaben, und damit dieser Prozess so zügig wie möglich gestartet werden kann, ist eine Vergabe der Planungs- und Moderationsleistungen an geeignete Büros vorgesehen. So sollen nach dem Willen der Allianz bereits in der September-Sitzung des Bauausschusses mindestens drei qualifizierte Stadtplanungsbüros ihre Konzepte für einen „Masterplan Mühlheim 2035+“ vorstellen. (Ronny Paul)

Infos: Der Antrag steht in der heutigen Sitzung des Aussschusses für Bauwesen und Sicherheit, 18 Uhr, im Rathaus sowie am Donnerstag, 24. Juni, 18 Uhr, in der Sitzung der Stadtverordneten in der Willy-Brandt-Halle auf der Agenda.

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