„Masterplan Mühlheim 2040“

Mühlheimer Grüne stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor

Symbolbild zu Bündnis90/Die Grünen
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Die Mühlheimer Grünen legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor.

Unter der Überschrift „Mühlheim will mehr – eine weltoffene, vernetzte Stadt im Grünen“ haben Bündnis 90 / Die Grünen nun als erste der sieben ins Kommunalwahlrennen ziehenden Parteien und Wählerinitiativen in Mühlheim ein Wahlprogramm vorgelegt.

Mühlheim – Auf 23 Seiten stellen die Grünen ihre Ideen zu den sechs Punkten „Klima und Umweltschutz“, „Mobilität und Infrastruktur“, „Stadtentwicklung und Wohnen,“ „Wirtschaft und Finanzen“, „Familie, Jugend und Soziales“ sowie „Teilhabe und Stadtleben“ vor. „Wir hatten noch nie so ein umfang- und themenreiches Wahlprogramm“, sagt Spitzenkandidatin Gudrun Monat. Die ehemalige Erste Stadträtin schildert den Entstehungsprozess: In sieben kleinen Arbeitsgruppen haben rund 20 Grüne den Sommer über an einzelnen Punkten des Programms gefeilt, zu denen dann im Anschluss online Änderungsanträge eingereicht werden konnten. Dann wurden diese wiederum online diskutiert sowie abgestimmt. „Wir haben richtig viel Arbeit reingesteckt“, sagt Monat. Und egal, wie die Wahl ausgehe, man habe nun viel Stoff für die kommende Legislatur. Ein Blick auf einige Punkte:

Gleich zu Beginn legen die Grünen, die 31 Kandidaten auf ihrer Liste haben, ihren Leitfaden: „Wir haben eine Vision für Mühlheim, die wir Hand in Hand mit den Menschen in der Stadt umsetzen wollen – mit innovativen Ideen und nachhaltigen Lösungen.“ Klar, dass das Programm der Grünen mit „Klima und Umweltschutz“ startet. So solle unter anderem der Klimaschutz bei allen städtischen Entscheidungen vorrangige Berücksichtigung finden, die Stadt ein umfangreiches Klimaschutzkonzept erarbeiten und dem hessischen Bündnis der Klimakommunen beitreten. Auch eine CO2-neutrale Infrastruktur in Energie und Verkehr, eine energetische Sanierung von städtischen Gebäuden – auch die der Wohnbau – und der Ausbau sowie die konsequente Nutzung des Photovoltaikpotentials in der Stadt sind im Wahlprogramm zu finden.

Weiter wollen die Grünen die Nahmobilität fördern, die Stadt von Lärm, Abgasen und zugeparkten Straßen entlasten und ein Rad-Vorrang-Netz, „auf dem der Radverkehr besonders sicher verkehren kann“, vorantreiben. Auch möchte die Partei eine Verkehrsentlastung der Innenstadt und ein Verkehrskonzept für Lämmerspiel sowie eine Fährverbindung nach Dörnigheim.

Man brauche „eine inhaltliche Neuausrichtung der Stadtentwicklung“. Daher plädieren die Grünen für einen „Masterplan Mühlheim 2040“ als „nachhaltigen, zukunftsorientierten und das gesamte Stadtgebiet umfassenden Stadtentwicklungsplan“. Ebenso will die Partei eine intensive Beteiligung der Bürger bei allen Mühlheimer Bebauungsplanprojekten sowie einen Gestaltungsbeirat einrichten, der bei Projekten mit Bedeutung für das Ortsbild in Gestaltungsfragen berät. Eine „sozialgerechte Bodennutzung, bei der private Investoren bei Projekten mit Bebauungsplan, die benötigte soziale und technische Infrastruktur sowie geförderten Wohnraum mitfinanzieren“ steht ebenso im Programm wie „mehr bezahlbarer und sozialer Wohnraum für alle Lebensphasen“.

Man wolle in Mühlheim dazu beitragen, den politischen Rahmen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu schaffen. Zudem wollen die Grünen einen Mühlheimer Gewerbeentwicklungsplan, die Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilzentren, eine transparente Haushaltspolitik und keine stetig weitersteigenden Steuern und Gebühren.

Weitere Informationen

Der Online-Auftritt der Grünen in Mühlheim.

Weiter stehen die Grünen laut Wahlprogramm unter anderem für ein bedarfsgerechtes und lückenloses Betreuungsangebot der Schulen und Kindertagesstätten, die Schaffung von mehr öffentlichen Räumen und Begegnungsstätten und die Stärkung des Jugendforums sowie des Jugendzentrums und wollen eine digitale Bürgerbeteiligung sowie transparente Verfahren in Form von Beteiligungshaushalten und einem Bürgercockpit.

Spitzenkandidatin Gudrun Monat ist zuversichtlich, sie geht aufgrund des Wahltrends am 14. März von einem besserem Ergebnis als noch 2016 (10,6 Prozent) aus und merkt an: Es sei in der Stadt deutlich zu spürbar, dass grüne Ziele weit verbreitet seien. (ron)

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