Bürgerinitiative kritisiert Kreis Offenbach und Stadt Mühlheim

Ministerpräsident Volker Bouffier äußert sich zur Stilllegung der Mühlheimer Fähre

Fähre von oben
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Einige Bürger sowie die Bürgerinitiative wollen sich mit dem Fähren-Aus nicht abfinden.

Mit dem mehrheitlich im Kreistag beschlossenen Aus für die MS Dörnigheim wollen sich einige Bürger nicht abfinden. Auch Mitglieder der Bürgerinitiative Fähre sind weiter bemüht, das Thema am Kochen zu halten. Unterstützung von Landesebene gibt es nicht.

Mühlheim – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht keinen Anlass, den gefassten Beschluss des Kreistags anzuzweifeln. Auf einen Brief des Maintalers Georg Peukert hin hat der Landesvater zurückgeschrieben, er sei ebenso wie Peukert der Ansicht, dass die Fähre ein gutes Verkehrsmittel sei, „um auf einem kurzen Weg von Mühlheim nach Maintal zu kommen und umgekehrt“. Allerdings bedürfe es dazu des geeigneten Personals: „So wie das Land den Vorgang verfolgt hat, hat sich der Kreis Offenbach als Eigentümer der Fähre mehrfach mit den betreffenden Kommunen und dem benachbarten Main-Kinzig-Kreis auf die Suche nach einem qualifizierten Bewerber gemacht und Betriebskonzepte ausgearbeitet.“ Bouffier verweist in seiner Antwort aber auch darauf, dass es „offensichtlich nicht so einfach“ sei, eine Fähre gut und sicher über den Main zu steuern. Das zeige ihm die Tatsache, dass ein Betreiber gefunden wurde und er mit der Fähre noch am ersten Tag havariert sei. Die Idee, die Fähre von öffentlicher Hand betreiben zu lassen, halte er für kritisch, verweist zum einen aufs Wettbewerbsrecht hinsichtlich der privat betriebenen Rumpenheimer Fähre und zum anderen erneut auf die dann immer noch fehlenden Fährschiffer. Er sei sich jedoch sicher, schreibt Bouffier, dass gute und tragfähige Vorschläge, den Betrieb mit qualifiziertem Personal wieder aufleben zu lassen, beim Kreis Offenbach auf offene Ohren stoßen werden: „Vielleicht gelingt es so, die Fährverbindung wieder aufzunehmen.“

Bouffier: „Vielleicht gelingt es so, die Fährverbindung wieder aufzunehmen.“

Ein ähnlich lautendes Antwortschreiben hat auch Hanspeter Hildenbrand vom Ministerpräsidenten auf seine Kritik am Vorgehen des Kreises erhalten. Mühlheims Stadtältester hat nun erneut beim Landesvater in einer fünfseitigen Erwiderung die Befugnis des Kreisstags, die Fährverbindung stillzulegen, infrage gestellt. Hildenbrand vertritt die Auffassung, der Kreis Offenbach würde als dienstleistende Kommune mit der Stilllegung der Fähre Landesrecht brechen. Eine weitere Antwort Bouffiers steht noch aus.

Über nicht zufriedenstellende Antworten beschwert sich auch die Bürgerinitiative (BI) Fähre. Mitglieder des Sprecherteams teilen mit, man habe bei den Kreisen Offenbach und Main-Kinzig sowie den Städten Maintal und Mühlheim um Zusendung beziehungsweise Einsichtnahme von Unterlagen seit Stilllegung der Fähre im Oktober 2017 gebeten. Vonseiten der BI gebe es noch jede Menge Fragen, die im Zusammenhang mit der Stilllegung 2017, mit der Havarie 2019 und der erneuten Ausschreibung 2019 offen seien. „Doch statt der erhofften Bürgernähe“ sei man beim Kreis Offenbach und der Stadt Mühlheim abgeblitzt, es werde eine „Mauer des Schweigens“ aufgebaut, lautet der Vorwurf. Welche Fragen offen sind, wird von der BI allerdings nicht konkret genannt.

Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek: Vorwürfe sind „völlig absurd“.

Man habe sich in dem Anschreiben an die Städte und Kreise auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) berufen. Man sei der festen Überzeugung gewesen, dass die Anwendung des Landesgesetzes im Zuge einer transparenten Politik auch für Kommunen und Kreise selbstverständlich sei. Bürger haben allerdings nur dann das Recht auf Zusendung und Einsichtnahme von Dokumenten, Protokollen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen, wenn dies zusätzlich in der Satzung eines Landkreises und einer Gemeinde geregelt ist. Auf die nicht verpflichtende Satzung verweist der Kreis Offenbach in seiner Antwort an die BI: „Eine solche Satzung gibt es im Kreis Offenbach nicht. Es besteht daher kein Auskunftsanspruch.“ Der Kreis bittet die BI um Verständnis, dass man „die begehrten Informationen nicht zur Verfügung stellen werde“.

Eine solche Satzung gibt es auch im Main-Kinzig-Kreis und in der Mühlenstadt nicht. Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) zeigt sich verärgert über die erneuten Anschuldigungen der BI und nennt die Vorwürfe, man habe etwas zu verbergen, „völlig absurd“. Ihm sei auch keine konkrete Fragestellung seitens der BI bekannt. Zudem sei kein Thema so oft in Sitzungen des Stadtparlaments besprochen worden, wie die Wiederaufnahme des Fährbetriebs. „Alles ist öffentlich, auch der Bericht ist jederzeit einsehbar“, betont Tybussek.

Vonseiten der Stadt Maintal, die über eine HDSIG-gemäße Satzung verfügt, heißt es, man werde sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen und Informationen weitergeben. Ausgenommen seien solche, die das Vergaberecht betreffen, Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen sowie Dokumente, die dem Datenschutz unterliegen.

Klar ist: Auch wenn die Informationen offene Fragen der BI beantworten würden, das Problem der fehlenden Fährschiffer lösen sie nicht. Und ohne Kapitän fährt kein Schiff.  ccc / jmg / ron

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