Keine Online-Wahlhilfe

Posse um den Wahlkompass: CDU und SPD fürchten Bevorteilung der Konkurrenz

In Mühlheim wird es keinen Kommunalwahlkompass geben.
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In Mühlheim wird es keinen Kommunalwahlkompass geben. (Symbolbild)

CDU und SPD äußern Zweifel an der politischen Neutralität des Kommunalwahlkompasses. Auf ihre Initiative hin wird die Online-Wahlhilfe in Mühlheim auf Eis gelegt.

Mühlheim – Die Corona-Pandemie macht Straßenwahlkampf bei der Kommunalwahl in Hessen aktuell kaum möglich. Trotzdem wird es einen Kommunalwahlkompass in Mühlheim nicht geben. Denn CDU und SPD hegen Zweifel an der politischen Neutralität der Online-Wahlhilfe. Daher hat sich das Leiterteam des Wahlkompass-Projektes, das unter anderem von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, der Evangelischen Akademie Frankfurt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstützt wird, entschieden, das Angebot für Mühlheim auf Eis zu legen.

„Eine sinnvolle Durchführung des Kommunalwahlkompass in Mühlheim erscheint im Lichte der polarisierten Debatte darüber nicht weiter möglich“, heißt es in einer von den drei Leitern des Wahlkompass-Projektes unterschriebenen Stellungnahme. Damit reagieren Dr. Christian Stecker, Professor Dr. Thomas Zittel und Dr. Michael Jankowski auf Vorwürfe, die zunächst die CDU auf Facebook und später dann auch die SPD in einer Stellungnahme formuliert hatten.

Kommunalwahlkompass für Mühlheim: CDU ist schockiert

Stein des Anstoßes: Im Team des Wahlkompasses, das ein Kooperationsprojekt der Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Oldenburg ist, arbeitet Tim Rieth mit, der für die Mühlheimer Grünen auf Platz vier der Kommunalwahlliste antritt. „Schockiert zeigt sich die CDU, wie die Mühlheimer Grünen auf Kosten der Steuerzahler versuchen Wahlkampf zu machen.“ Man habe erhebliche Zweifel an der parteipolitischen Neutralität der angebotenen Online-Wahlhilfe, nachdem man durch „interne Recherchen“ die Mitarbeit von Rieth herausgefunden habe. „Hier wird unter dem Deckmantel der politischen Neutralität und auf Kosten staatlicher Einrichtungen versucht, Wahlkampf zu machen“, meint CDU-Parteichef und Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey. Das sei nicht akzeptabel und gehöre juristisch untersucht. Hinzu komme, dass im Wahlkompass für Mühlheim ausgerechnet und ausschließlich die Themen der Mühlheimer Grünen abgefragt und behandelt werden, heißt es weiter in der Stellungnahme der Christdemokraten. Es dränge sich „ganz klar der Verdacht auf, dass hier eng mit den Grünen in Mühlheim ,kooperiert’ wurde, um die grünen Themen auf dieser Plattform positiv zu präsentieren und abzufragen“, meint CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Marius Schwabe.

Auch vonseiten der SPD werden Zweifel an der Integrität des Kommunalwahlkompasses für die Stadt Mühlheim geäußert. Die Sozialdemokraten beziehen dies ebenso auf die lokalen Fragen. Diese habe man analysiert und festgestellt, dass „es mit nur einer Ausnahme immer mindestens eine Passage dazu im Wahlprogramm der Grünen gibt“. Daher könne man den Wahlkompass nicht mit gutem Gewissen den Kandidaten der Partei sowie den Bürgern empfehlen.

Grüne: Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen

Die Grünen zeigen sich ebenfalls schockiert. Und zwar darüber, „wie persönlich und undifferenziert die CDU Mühlheim einen 24-jährigen Ehrenamtlichen angreift“. Melvin Macaluso, Grünen-Vorstandsmitglied und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, meint: „Einen jungen Menschen in einer solch rufmörderischen Manier anzugreifen und persönlich zu diffamieren, um die politische Konkurrenz zu schwächen, ist niveaulos.“ Die CDU stehe „populistischen Kräften mit diesem Verhalten in nichts nach“. Die Anschuldigungen seien völlig aus der Luft gegriffen.

Auch der Angegriffene selbst äußert sich: „Die erhobenen Vorwürfe hätten in einer direkten Anfrage an mich oder das Team des Kommunalwahlkompasses sofort vollständig ausgeräumt werden können“, sagt Tim Rieth. Dieser Angriff sage mehr „über die CDU als über mich aus“.

Die Entwicklung des Kommunalwahlkompasses wird von Dr. Christian Stecker, Professor Thomas Zittel und Dr. Michael Jankowski verantwortet. Keiner der drei Mitglieder des Leitungsteams sei parteipolitisch in einer Weise organisiert oder aktiv, „die in Konflikt mit der parteipolitischen Neutralität der angebotenen Online-Wahlhilfe treten könnte“, heißt es vonseiten der Verantwortlichen. „Die Betroffenen verwahren sich deshalb entschieden gegen die von der CDU Mühlheim geäußerten Vorwürfe.“ Trotzdem nehme man das geäußerte Misstrauen ernst.

Entwickler des Kommunalwahlkompasses: Einseitige Einflussnahme ausgeschlossen

Parteipolitische Neigungen seien in universitären Kontexten unvermeidlich – so gebe es laut Stecker auch weitere mitarbeitende Studenten, die anderen Parteien angehören. Man gehe mit diesem Umstand transparent und in reflektierter Weise um. „Das größere Team derer, die am Kommunalkompass mitarbeiten, ist durch vielfältige weltanschauliche Positionen gekennzeichnet. Einseitige Einflussnahme ist deshalb ausgeschlossen.“ Die Ergebnisse der Teamarbeit seien zudem immer einer strikten letzten Kontrolle durch die Projektleitung unterworfen. „Wir bedauern, dass es im Fall der Gemeinde Mülheim am Main trotz dessen zu Irritationen gekommen ist.“

Bei einer Veranstaltung im Dezember in Frankfurt habe man mit Bürgern und Parteien des gesamten politischen Spektrums über die Konstruktion des Kommunalwahlkompasses und die Thesen diskutiert. In dem Zusammenhang bedauere man das Versäumnis, keine der Mühlheimer Parteien eingeladen zu haben. Auch zum Vorwurf einseitiger Themenwahl nimmt Stecker Stellung: „Im Falle von zum Zeitpunkt der Recherche nicht vorliegender Parteiprogramme haben wir unter anderem auf den Homepages von Parteien geschaut.“ Prinzipiell basiere die Recherche nicht zwingend auf Parteiprogrammen, sondern auf der breiten Analyse von unter anderem Lokalpresse, öffentlichem Diskurs, Themen von örtlichen Bürgerinitiativen, und Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlungen. (Ronny Paul)

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