Prozess

Polizei will eigentlich die Wohnung des Bruders durchsuchen: 25-Jähriger hat „doppeltes Pech“

Ein Mann zündet sich einen Joint an
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Ein Mann zündet sich einen Joint an (Symbolbild)

Wegen Drogenbesitzes hat sich ein Mann aus Mühlheim vor dem Offenbacher Schöffengericht verantworten müssen. Er besaß nur ein halbes Gramm mehr THC als erlaubt.

  • Bei einer Wohnungsdurchsuchung gerät ein Mann aus Mühlheim ins Visier der Polizei.
  • Die Beamten wollten eigentlich gar nicht zu ihm, doch sie fanden Marihuana.
  • Das Urteil löst eine Diskussion über den 1984 festgelegten THC-Grenzwert aus.

Mühlheim – Weil die Polizei den Angeklagten M. mit einem halben Gramm Marihuana über jener Menge antraf, die als geringfügig gilt, mussten ihn Richter Manfred Beck und die Schöffen zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilen. Die Frage nach dem Sinn des 1984 festgelegten Grenzwerts drängte sich bei den Beteiligten auf.

Für M. lief es unglücklich. Eigentlich hatte die Polizei den 25-Jährigen nicht auf dem Schirm. Die für den 16. Mai 2019 anberaumte Wohnungsdurchsuchung in Mühlheim galt seinem Bruder. Die Ermittler klopften jedoch an der Zimmertür von M., weil sich riechen ließ, dass dahinter jemand einen Joint rauchte. Der Angeklagte lamentierte nicht und zeigte der Polizei seine Vorräte: 58,28 Gramm Marihuana mit einem Anteil am Rausch erzeugenden Tetrahydrocannabinol (THC) von 13,8 Prozent, also 8,04 Gramm an reinem THC.

Marihuana in Mühlheim: Rechtsanwalt spricht von „doppeltem Pech“

Rechtsanwalt Manfred Röder spricht von „doppeltem Pech“ seines Mandanten. Erst erschien die Polizei nur wegen des Bruders, bei dem sich letztlich nichts Relevantes fand, dann lag der nicht vorbestrafte Angeklagte gerade mal 504 Milligramm über der nicht mehr als geringfügig geltenden Grenzmenge von 7,5 Gramm an THC, auch nur gut zwei Gramm über der „geringen Menge“. Bis zu sechs Gramm kann die Staatsanwaltschaft davon absehen, den Eigentümer zu verfolgen.

Wäre der 25-Jährige mit einer Menge ins Netz geraten, die zwischen sechs und 7,5 Gramm liegt, hätte es eventuell eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen gegeben, wie Rechtsanwalt Röder im Gespräch nach dem Prozess einschätzt. Auf Nachfrage erklärt Röder, er sehe keine Gefahr für den allgemeinen Rechtsfrieden, wenn sich der Bundesgerichtshof entscheiden sollte, den 1984 festgelegten Grenzwert etwa zu verdoppeln. Den überlasteten Gerichten müsste das entgegen kommen, sie hätten mehr Luft, schwerwiegendere Fälle abzuarbeiten.

Besitz von Marihuana: Ein Jahr auf Bewährung für Angeklagten aus Mühlheim

Was nicht heißt, dass Haschisch harmlos ist. Nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch bei Neurologen gilt Cannabis nicht als harmlose Droge, die sich bedenkenlos konsumieren lässt. Oft fällt das Argument, noch nie sei ein Kiffer an einer Überdosis gestorben. Aber in stationären Psychiatrien gehören die Konsumenten zu den Stammgästen, vor allem jene, die schon als Jugendliche ihre ersten Joints rauchten. Wie eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentliche Studie belegt, versaut bei 18 bis 25-Jährigen doppelt so oft eine Psychose das Leben wie bei Gleichaltrigen, die nicht schon in jungen Jahren zum Joint griffen.

In den 1980er-Jahren lag das THC-Konzentrat bei gut fünf Prozent. In Offenbach stand schon mal ein Mühlheimer vor Gericht, weil dessen dreißig Gramm Haschisch eine THC-Konzentration von 33 Prozent aufwiesen, was ihn zur eigenen Überraschung in den Bereich der „nicht geringen Menge“ katapultierte.

Nach Urteil in Mühlheim: Ist Grenze des THC-Gehalts noch zeitgemäß?

Karl-Christian Schelzke, Mühlheimer Bürgermeister außer Dienst, ehemaliger Oberstaatsanwalt und aktiver Rechtsanwalt, sieht die vom BGH vorgegebene Rechtsprechung deshalb problematisch, „eigentlich könnte man von einem Tatbestandsirrtum sprechen, die Leute wissen nicht, wie hoch der THC-Anteil ist“, sagt er auf Anfrage. Schelzke spricht einer breiten, unaufgeregten Diskussion zum Thema Drogenpolitik das Wort, „ein Großteil der Kriminalität entsteht erst durch Kriminalisierung von Konsum“.

Rechtsanwalt Röder fragt in seinem Plädoyer, ob die Grenze von 7,5 Gramm THC noch zeitgemäß sei. Staatsanwalt Christian Dilg fordert neben der vorgeschriebenen Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis, zur Bewährung ausgesetzt, noch 500 Euro Geldauflage. Richter Manfred Beck und die beiden Schöffen folgen dem Antrag. Das Urteil ist rechtskräftig. (Stefan Mangold)

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