Kosten für Versicherung abgelehnt

„Bürger“ gegen Rechtsschutz

Mühlheim - Die „Bürger für Mühlheim“ lehnen Kosten für eine Rechtsschutzversicherung für Stadtverordnete ab. Das machen sie in einem Antrag deutlich, für den sie in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar (18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße) eine Mehrheit suchen.

Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht seien für die Mandatsträger bereits abgesichert, schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ries. Deshalb seien pro Jahr mehrere Tausend Euro für eine gesonderte Rechtsschutzversicherung „nicht akzeptabel“. Außerdem würden ohne das Kostenrisiko wohl „noch mehr Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Falschaussagen“ angestrengt. Das aber seien Auseinandersetzungen, die „politisch und nicht vor Gericht“ geführt werden müssten.

In der Tat haben sich aktuelle und ehemalige Volksvertreter in den vergangenen Jahren recht klagefreudig gezeigt. Eine Konsequenz vor allem aus der Frage, wer in Sachen Biogasanlage welchen Schaden angerichtet hat. Zuletzt gab es ein juristisches Gefecht zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und Grünen. Die hatten in ihren Entwurf des Abschlussbericht zur Biogas-Aktenensicht mögliche Schuldige benannt und vor Gericht Recht bekommen.

mcr

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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