Fragen, auch aktuelle

Mühlheim - Es darf als sicher gelten: Künftig wird es mehr direkte Bürgerbeteiligung in Mühlheim geben. Der CDU-Antrag, vor Beginn jeder Stadtparlamentssitzung eine Bürgerfragestunde einzuführen, ist zwar ein oppositioneller und damit relativ chancenlos. VonMarcus Reinsch

Doch die rot-grüne Mehrheit greift die Forderung auf.

Sie wird nun wohl den Magistrat beauftragen, die Fragestunde in der Geschäftsordnung nicht fürs Parlament, aber für die parlamentarischen Ausschüsse zu etablieren. In den kleineren und auf Fachgebiete wie Jugend und Soziales, Ordnung und Sicherheit oder Finanzen spezialisierten Volksvertreterrunden werden vor jeder Parlamentssitzung die Anträge schonmal durchdiskutiert und oft mit Empfehlungen versehen. Auch dort hätten Bürger die Möglichkeit, mitzureden, wo sie bisher zwar in aller Regel zuhören dürfen, aber schweigen müssen.

In vielen anderen Städten gibt es das längst. Es wird mal mehr, mal weniger für Beschwerden über Raser und Hundehaufen, öffentliche Verwunderung über gestrichene Zuschüsse für soziale Projekte und andere Anliegen genutzt.

Mühlheim als Vorreiter?

Wobei sich Mühlheim trotzdem in einer Vorreiterrolle wiederfinden könnte. Denn der Magistrat soll auch herausfinden, ob sich Bürgers Fragen an Stadtverordnete, Bürgermeister und Verwaltungsleute auch auf Themen beziehen dürfen, die gerade auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses stehen. Das wäre neu; andernorts fällt diese Möglichkeit mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung flach. Dort kann Politik zwar mit fast allem konfrontiert werden, aber eben nicht mit den gerade aktuellen Aufregern.

An Bürgerbeteiligung mangelt es nach Meinung der SPD und der Grünen auch jetzt schon nicht. Seit April 2011 würden „zahlreiche Instrumente“ installiert. Beispielsweise Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen, die Daniel Tybusseks dienstägliche Bürgermeister- Sprechstunde und bald Stadtteilforen im Vorfeld des Bürgerhaushalts.

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