Grüne erheben Vorwürfe

Hat der Bürgermeister Gudrun Monat einen „Maulkorb“ verpasst?

Grünen erheben Vorwürfe gegen Bürgermeister Daniel Tybussek.

Mühlheim – Laut den Grünen hat der Bürgermeister der Ersten Stadträtin einen „Maulkorb“ verpasst. Das nennt die SPD „völlig haltlos und grotesk“. Von Ronny Paul

Die Grünen erheben Vorwürfe gegen Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD). Dieser habe die Aufgaben der Ersten Stadträtin beschnitten und Gudrun Monat einen „Maulkorb“ verpasst. Die SPD nennt das „billige Polemik“ und weist die „Vorwürfe als „grotesk“ zurück.

Von 2011 bis 2016, eine Legislaturperiode lang, waren SPD und Grüne Koalitionspartner in der Mühlenstadt. Eine Bürgermeister- und eine Kommunalwahl später sind aus Partnern Kontrahenten geworden. Monat verlor die Bürgermeisterwahl gegen Tybussek, die Kommunalwahl endete mit der SPD auf den Regierungs- und den Grünen auf den Oppositionsbänken. Monat, die von den Grünen zur Ersten Stadträtin nominiert wurde, ist quasi ein „Relikt“ aus dieser Partnerschaft. Ende des Jahres läuft ihre Amtszeit aus. Der Nachfolger dürfte wohl aus den Reihen der CDU, dem aktuellen Bündnispartner der Sozialdemokraten, kommen.

Damit schwinden auch die Einflussmöglichkeiten der Grünen, die nun in einer Pressemitteilung gegen den Bürgermeister schießen und ihm eine fragwürdige Machtdemonstration vorwerfen. Tybussek habe als „Sieger seine Befugnisse als Leiter der Verwaltung“ genutzt, die Aufgaben im Rathaus neu verteilt und dabei „die im Dezernat der Ersten Stadträtin gegebenen Zuständigkeiten deutlich“ beschnitten, ihr einen „Maulkorb“ verpasst. Monat dürfe in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen nur noch mit des Bürgermeisters Zustimmung reden. Dieser ist laut Hessischer Gemeindeordnung Sprecher des Magistrats. Das wissen die Grünen, verweisen aber auf eine landesweit übliche Praxis, „dass hauptamtliche Stadträte für ihr zuständiges Aufgabengebiet stets Rede und Antwort stehen, ohne jeweils zuvor vom Bürgermeister eine Erlaubnis zu benötigen“.

Ein solcher Vorgang sei „in der langen Geschichte der Mühlheimer Kommunalpolitik noch nie dagewesen“, was zu „paradoxen Situationen führe“. So habe Monat im Stadtparlament zuhören müssen, „wie über ihre Person und Arbeit diskutiert wurde, ohne dazu Stellung nehmen zu dürfen“.

Der neue Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal kritisiert: „Dieser ungerechtfertigte Maulkorb ist ein Skandal und nicht nachvollziehbar, zumal die ruhige und sachliche Arbeit von Gudrun Monat wohl kaum Anlass für eine solche Maßnahme sein kann.“ Er vermutet das Ziel, „die Erste Stadträtin öffentlich mundtot zu machen“ und sieht darin falsche Signale: Ein solches Politikverständnis widerpreche „jedem modernen Leitungsdenken und –handeln“.

Die SPD, mit den Vorwürfen der Grünen konfrontiert, kontert: Den Genossen sei „kein einziger Fall bekannt“, bei dem Monat „explizit das Rederecht verweigert wurde“. Hingegen sei es in allen hessischen Kommunen „geläufige Praxis, den Stadträten auf Anfrage Rederecht zu erteilen“. Die Grünen hätten anzuerkennen, „dass es in der Kommunalpolitik im Verhältnis von Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und dem Sprecher des Magistrats Regeln gibt, die auch für die Erste Stadträtin Gudrun Monat gelten und in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegt sind“. Als „völlig haltlos und grotesk“ bezeichnen die Sozialdemokraten „die Vorwürfe des unberechtigten Maulkorbs und des „Mundtotmachens“. Das sei „schlicht und einfach nicht real.“ „Sehr real ist jedoch Herrn Westphals groteske Wortwahl“.

Westphal setzt in seiner Kritik noch einen drauf: „Bürgermeister Tybussek ist mit dieser Gängelung und seinem autoritären Führungsgehabe für die Mitarbeiter im Rathaus kein gutes Vorbild.“

Darauf erwidert die SPD: „Billige Polemik schadet dem Ansehen aller Beteiligten. Wer mit derartigen, nicht belegten Formulierungen an die Öffentlichkeit geht, instrumentalisiert Mitarbeiter und disqualifiziert sich selbst.“ Man sehe die Verwaltung „mit unserem Bürgermeister gut aufgestellt – flexibel, bürgernah und als kompetenter Dienstleister“. Verständnis haben die Sozialdemokraten dafür, „dass die Oppositionsbank hart ist“ und dass „man sich über eine sehr deutlich verlorene Bürgermeisterwahl“ ärgere.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

„Unverständlich ist jedoch, dass man, anstatt nach politischen Inhalten zu suchen, eine nicht haltbare Kampagne gegen den Bürgermeister fährt.“ Dieser Stil sei umso bedenklicher, „da die Erste Stadträtin Gudrun Monat in den letzten zwei Jahren über viele Wochen und Monate mehrfach nicht im Dienst war“. Tybussek habe „über weite Strecken allein die Verantwortung tragen“ müssen und habe dies „mit bewundernswertem Einsatz gemeistert“.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare