Sommerinterview

„Wir haben keine Luftschlösser gebaut“: Bürgermeister Daniel Tybussek spricht über Stadtentwicklung und Steuern

Tägliche Lektüre: Die Offenbach-Post gehört für Bürgermeister Daniel Tybussek zum Morgen dazu.
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Tägliche Lektüre: Die Offenbach-Post gehört für Bürgermeister Daniel Tybussek zum Morgen dazu.

Sommerferien, traditionell eher eine politikarme Phase des Jahres. Nicht so in Mühlheim. Alle Fraktionen sind in der Stadt unterwegs und suchen den Dialog mit den Bürgern. Rathauschef Daniel Tybussek tourt derzeit mit seinen Sozialdemokraten. Im Sommerinterview spricht der 43-Jährige nach rund der Hälfte seiner zweiten Amtszeit unter anderem über die Corona-Krise, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung.

Aktuell erleben wir die wohl schwerste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie viele schlaflose Nächte hatten Sie in den vergangenen Monaten?

Es war und ist eine Ausnahmesituation. Im Krisenstab haben wir die ersten Wochenenden mehr oder weniger durchgearbeitet. Natürlich hat mir die Situation sehr viele Sorgen bereitet, weil wir am Anfang auch nicht wussten, wie schnell breitet sich das Virus in der Stadt aus – immer mit den schrecklichen Bildern aus Italien oder Spanien vor Augen. Mit dem Lockdown Mitte März hat sich unsere Welt und auch unser Land grundlegend verändert.

Und welche positiven Dinge haben Sie in der Zeit erlebt?

Wir hatten alle von heute auf morgen erhebliche Einschränkungen zu bewältigen. Aus der Verwaltung heraus haben wir sofort einen Krisenstab gebildet und unsere Arbeitsweise der Situation vollkommen angepasst. Wir mussten die Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit im Rathaus gewährleisten. Da haben sich die Kollegen unheimlich engagiert, etwa bei der Einrichtung der Hilfe-Hotline. Es gab auch aus der Bevölkerung sehr viele ehrenamtliche Angebote. Das hat gezeigt, dass die Mühlheimer sich gegenseitig helfen, unterstützen und sehr solidarisch mit der Situation umgehen.

Was gibt Ihnen Hoffnung, dass Mühlheim die Krise glimpflich übersteht?

Etwa der Zusammenhalt, den man in den ersten Wochen gemerkt hat. Es gab eine hohe Bereitschaft, die Mühlheimer Gastronomen nicht im Stich zu lassen, was in einem ehrenamtlich erstellten Gastro-Flyer mündete. Da hat man schon gesehen: Die Mühlheimer schätzen unsere Infrastruktur und sind auch bereit, sie zu unterstützen. Letztendlich ist die Krise aber noch nicht überwunden.

Was kommt noch auf Mühlheim zu?

Wichtig wird sein, dass wir zum einen mit all den Lockerungen vorsichtig sind und zum anderen auch eine Wertschätzung für den Einzelhandel und das Gewerbe zeigen. Mit Sorge hat mich eine bundesweite Erhebung erfüllt, wonach die Online-Käufe um 20 Prozent angestiegen sind. Da kann man immer nur sagen: Wer weiter denkt, kauft näher ein und unterstützt die Läden und Geschäfte in der Stadt.

Die Grundsteuer B wurde in den vergangenen zwei Jahren jeweils angehoben. Rechnen Sie angesichts der Corona-Krise und einem drohenden Einnahmen-Minus mit einer weiteren Steigerung?

Das ist überhaupt nicht abzusehen. Letztendlich haben wir die Grundsteuer B nicht erhöhen müssen, weil wir nicht solide mit unseren Geldern umgegangen sind, sondern weil wir in den letzten Jahren die Leistungen der Stadt erheblich ausgebaut haben. Allein die Schulkindbetreuung kostet den Steuerzahler rund drei Millionen Euro Zuschuss jährlich, also rund 300 Prozentpunkte Grundsteuer B. Wir haben keine Luftschlösser gebaut, sondern immer hinterfragt, welche Leistungen können wir anbieten, was ist notwendig, was gehört zu einer gesunden Infrastruktur dazu.

Dann kam aber die schwere Krise ...

Wie sich die Corona-Krise auswirkt, ist nicht abzusehen. Ich gehe davon aus, dass man das frühestens mit Abschluss des dritten Quartals sehen kann. Wir kennen die globalen Steuerschätzungen, auf der anderen Seite sind Unterstützungsprogramme für Kommunen von Bund und Land angekündigt. Im Doppelhaushalt für 2020/21 ist keine Grundsteuer-B-Erhöhung vorgesehen. Wir werden alles dafür tun, zu vermeiden, dass die Allgemeinheit in der Krise zur Kasse gebeten wird.

Die „Legosteine“ auf der B 43, also das Provisorium, sind vielen ein Groll: Gibt es mittlerweile Neuigkeiten? Wie geht es mit dem Verkehrsversuch weiter?

Uns drängt es natürlich, zu wissen, in welche Richtung es geht. Der Verkehrsversuch hat gezeigt, dass die Einspurigkeit funktioniert und eine große Chance ermöglicht, den Verkehrsraum auch für Fahrradfahrer, Fußgänger, Parkplätze und Stadtgrün zu nutzen. Momentan sieht es aber so aus, als wenn das Provisorium zum Dauerzustand werden würde. Das war von Anfang an so nicht gedacht. Und wir drängen darauf, dass aus Wiesbaden und Berlin die entsprechenden Entscheidungen kommen.

Die Einspurigkeit war eines von mehreren Projekten mit Bürgerbeteiligung. Wie zufrieden sind Sie mit der Resonanz und bei welchen zukünftigen Entscheidungen nehmen Sie die Bürger wieder mit ins Boot?

Begonnen hat alles mit einem Bürgerhaushalt, bei dem per Online-Voting Vorschläge gemacht werden konnten, die dann in die parlamentarische Arbeit eingeflossen sind. Wir haben den Bürgerhaushalt in ein Beteiligungsmodell weiterentwickelt, so wie bei der B43 und beim Bürgerpark, für den noch eine Informationsveranstaltung aussteht. Dazu suchen wir noch ein passendes Format, um die Bürger über den Fortgang zu informieren. Zudem ist fest geplant, die Bürger weiterhin in die großen Vorhaben mit einzubeziehen. Bürgerbeteiligung funktioniert aber nicht nur formalisiert. Das zeigt etwa das Beispiel der Bürger im Nelkenweg, die sich für einen Spielplatz einsetzen.

Das Stadtbild wird sich ändern, in Lämmerspiel soll eine neue Mitte entstehen, das Mühlheimer Tor dürfte bald eröffnet und das Gewerbegebiet Donsenhard entwickelt werden. Wie stellen Sie sich Mühlheim zum Ende Ihrer zweiten Amtszeit vor?

Mühlheim wächst und die Nachfrage nach Wohnraum ist sehr groß. Daher gilt es, einen guten Mix zwischen Wohnen, Arbeit und Leben zu halten. Das steht alles in einem Zusammenhang und kann nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Es gibt erhebliche private Bautätigkeiten, da ist ein unheimlicher Wandel im Kommen, etwa in Lämmerspiel auf dem Waitz-Areal. Wir haben letztes Jahr die Sieben-Millionen-Euro-Marke bei der Gewerbesteuer überschritten. Das heißt, dem Wirtschaftsstandort Mühlheim ging es letztes Jahr sehr gut. Viele Grundstückslücken und unvermietete Hallen sind mittlerweile fest in gewerblicher Hand, sodass wir perspektivisch den Donsenhard entwickeln wollen. Vor allem, um Unternehmen, die weiter wachsen wollen, die Möglichkeit zu geben, das in Mühlheim zu tun.

Wie umweltfreundlich ist die Stadt? Was soll sich noch verbessern?

Ich habe mit großer Freude verfolgt, dass die Mühlheimer während der Corona-Zeit draußen waren und gesehen haben, wie viel die Stadt an Natur zu bieten hat. Hier lässt es sich naturnah sehr gut leben. Natürlich haben wir den Klimawandel im Blick. Wir haben vor einigen Jahren angefangen, Blumenwiesen in der Stadt anzulegen, und pflegen unser Stadtgrün sehr. Auch da müssen wir aber immer schauen: Was ist wünschenswert und was ist leistbar? Unsere finanziellen Ressourcen sind endlich. Trotzdem hat die ökologische Betrachtung einen großen Stellenwert. Die Basis, die wir haben, muss in Zukunft mindestens erhalten und den klimatischen Veränderungen angepasst werden.

Wenn Sie einen Wunsch frei und zwischen einer neuen Fähre inklusive Fährmann oder einer Auto- oder Fußgänger-Brücke wählen dürften, natürlich alles kostenlos, für welche Variante würden Sie sich warum entscheiden?

Ich würde mich klar für die Fähre entscheiden, weil sie eine naheliegende und kurzfristige Überquerungsmöglichkeit über den Main bietet. Die Diskussion über eine Brücke wurde ja auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder geführt. Da gibt es einen konkreten Vorstoß der Stadt Hanau, bei dem der Regionalverband die Koordination und Steuerung übernommen hat. Aber wir reden da von einem Planungshorizont von zehn Jahren und länger. Das heißt, auch wenn man jetzt noch so positiv an eine Brücke herangehen würde, die wird in zehn Jahren noch nicht da stehen. Deswegen wäre ich ganz klar für die Fähre. Diese beiden Punkte stehen aber auch nicht im Zusammenhang. Ziel war ganz klar, die Fähre wieder aufs Wasser zu bringen. Da waren wir im Sommer 2019 kurz vor dem Ziel, dann kam die Havarie. Auch die Entwicklung eines Eigenmodells ist letztendlich am Personal gescheitert. Leider kamen wir nicht ins Ziel. Das ist sehr bedauerlich. (Das Gespräch führte Ronny Paul.)

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