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Klimawirkungsprüfung: Bürgermeister reagiert auf Kritik der Tansania-Allianz

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Von: Ronny Paul

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Bürgermeister Daniel Tybussek reagiert auf Kritik der Tansania-Allianz
Bürgermeister Daniel Tybussek reagiert auf Kritik der Tansania-Allianz © ron

Der Zwist zwischen Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) und der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) geht weiter. Auf den vergangene Woche erschienenen Bericht über seinen Widerspruch gegen die Klimawirkungsprüfung hat der Rathauschef nun in einem Schreiben reagiert, worin er Vorwürfe gegen die Tansania-Allianz erhebt.

Mühlheim – Deren Vertreter wiederum hatten ihr Unverständnis über das Veto artikuliert und gemutmaßt, Tybussek wolle den Beschluss nicht und die Begründung sei „juristisch nicht sauber“ (wir berichteten).

Nach dem Widerspruch von Mühlheims Rathauschef ist die mit der Stimmenmehrheit während der November-Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt beschlossene Klimawirkungsprüfung, die ab Januar für alle vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorlagen ans Parlament gelten sollte, erst einmal aufgeschoben und zurück an die Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung obliegt es dem Bürgermeister zu widersprechen, wenn er entweder rechtliche Unwägbarkeiten oder das Gemeinwohl gefährdet sieht. Die Haushaltsrelevanz des Antrags und die vorläufige Haushaltsführung legt er als Begründung vor: „Eine Einbringung und Beschlussfassung des Haushalts wäre dadurch erst in einigen Monaten möglich, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und gegen das Wohl der Gemeinde verstößt.“

Mühlheim: Bürgermeister sieht jetzige Situation als vermeidbar

Die Reaktion der Allianz auf den Widerspruch nennt der 44-Jährige „in ihrer Form und inhaltlich völlig unverständlich“. Mehrfach habe er in Sitzungen auf die formalen Mängel des Beschlusses hingewiesen und um eine Vorgabe für eine ordnungsgemäße Abwicklung in der Verwaltung gebeten. „Auch ein kurz vor der finalen Sitzung geänderter Antrag der Allianz hatte diese Mängel nicht behoben“, darauf habe er erneut hingewiesen. Aus seiner Sicht vergeblich: „Leider wurden alle Angebote zur Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mir nicht angenommen. Die jetzige Situation war klar vorhersehbar.“ Er meint, „dass die Allianz an einer ehrlichen Zusammenarbeit nie interessiert war und ist“ und ist der Ansicht, das sei bei der Einbringung des Haushalts deutlich geworden und zeige sich nun erneut. „Stattdessen werden absurde Vorwürfe auf einer persönlichen Ebene in meine Richtung formuliert.“

Auf Nachfrage, was geschehen müsse, um die Wogen zwischen Allianz und ihm zu glätten, antwortet Tybussek: „Es obliegt allen Beteiligten, über Formen einer Zusammenarbeit zu sprechen. Ich bitte um Verständnis, dass ich dies intern führen und nicht öffentlich austragen möchte.“

Mühlheim: Erneuter Beschluss würde erneute Prüfung zur Folge haben

Beschließt die Tansania-Allianz den Antrag in gleicher Form wieder, würde laut Tybussek eine erneute Prüfung in Abstimmung mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund erfolgen. „Ich gehe davon aus, dass ein erneuter Beschluss nicht mehr im Fachausschuss, sondern in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt, dadurch wäre ein wesentlicher Mangel geheilt.“ Weiter könnte der gesamte Haushalt 2023 – unabhängig vom erheblichen Aufwand – unter einer Klimawirkungsprüfung erstellt werden: „Der dazu notwendige zeitliche Vorlauf wäre im Gegensatz zur jetzigen Situation da.“ Darauf habe er explizit mehrfach in den Gremiensitzungen hingewiesen. „Da es im Übrigen sehr einfach ist, einen korrekten Beschluss im Sinne der Sache zu fassen, gehe ich davon aus, dass es zu einer geänderten Beschlussvorlage und -fassung kommt.“

Bürger können versichert sein, betont Tybussek, „dass ich als mit großer Mehrheit direkt gewählter Bürgermeister ein klares Aufgabenverständnis und Dienstleistungsbewusstsein habe und weiterhin mit viel Herzblut zum Wohle meiner Heimatstadt arbeite“. Klare politische Vorgaben und Entscheidungen müsse die Allianz treffen und verantworten, „was bislang nur selten der Fall war“.

„Entschieden“ zurück weist Tybussek die Unterstellung, er würde Klimaschutz und den Beschluss nicht wollen. Bereits auf einer Bürgerversammlung im November 2019 seien Handlungsfelder und bereits erfolgte und vorgesehene Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Mühlheim vorgestellt worden. „Leider haben von der heutigen Allianz fast keine Vertreter an dieser Versammlung teilgenommen.“ Daher überlege er nun, diese Vorstellung in aktualisierter Form zu wiederholen, „um für mehr Sachlichkeit zu sorgen“, die aus seiner Sicht zwingend notwendig sei. (Ronny Paul)

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