Konkrete Ideen gefordert

CDU weist Kritik der IHK an Grundsteuer-Erhöhung zurück

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Kritik an der Anhebung der Grundsteuer B für Mühlheim, die der IHK-Hauptgeschäftsführer jüngst geäußert hat, weist CDU-Fraktionschef Marius Schwabe zurück.

Mühlheim – Mit pauschaler Kritik an Städten wie Mühlheim komme der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht weiter, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion Marius Schwabe in einer Mitteilung. Von Claudia Bechthold 

Der Mühlenstädter Kommunalpolitiker reagiert damit auf eine Aussage von Markus Weinbrenner, dem Leiter der Offenbacher Kammer. Wie berichtet, kritisiert der IHK-Chef die geplanten Steuererhöhungen in Stadt und Kreis Offenbach. Wörtlich zitiert wird er in einer Pressemitteilung mit dem Satz: „Neben Mühlheim, wo eine Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 550 Prozent geplant ist, sind auch Offenbach, Langen und Egelsbach Kandidaten für Erhöhungen.“ Man habe den Eindruck, beklagt der IHK-Hauptgeschäftsführer, dass die Kommunen bevorzugt an der Steuerschraube drehten, um Einnahmeverbesserungen zu erzielen. Damit aber würden die Gewinne der Unternehmen geschmälert, die dadurch geringere Spielräume für Investitionen hätten. Zudem stiegen durch eine Erhöhung der Grundsteuer die Kosten für Wohnraum, was den Preisanstieg der Mieten verstärke. Weinbrenner fordert von den Kommunen, stattdessen günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Nur so werde man neue Unternehmen ansiedeln können, die langfristig die finanzielle Basis der Kommunen stärken.

Darauf reagierte Schwabe nun mit der Aufforderung, Weinbrenner sollte besser konkrete Einsparmöglichkeiten für die Kommunen benennen. Dazu müsste er aber sich individuell in die einzelnen Haushalte der Städte einarbeiten, meint der Fraktionschef, was mit viel Arbeit verbunden sei: „Dies leisten ehrenamtliche Mandatsträger wochenlang gerne.“

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Zudem seien eine solide Infrastruktur, eine verlässliche Kinderbetreuung, Sicherheit sowie Sauberkeit und ein motivierter Bürger- und Wirtschaftsservice wie in Mühlheim auch als Pluspunkte für Unternehmen am Standort nicht zu verachten. Schwabe: „Ich halte es zudem für bedauerlich, wenn sich die IHK in aktuelle politische Debatten einmischt. Nicht nur aufgrund ihrer Finanzierung und Mitgliederstruktur hat sie sich neutral zu verhalten.“ Gerade die ehrenamtlichen Mandatsträger machten es sich bei Steuererhöhungen nicht leicht und investierten Freizeit für gute Ideen und Vorschläge. Schwabe lädt Weinbrenner in eine der nächsten Fraktionssitzungen ein, in der der kommunale Haushalt diskutiert wird. Dort könne er dann auch konkrete Ideen für Mühlheim vorstellen.

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