Mit zwei Meter Sicherheitsabstand

Wegen Coronavirus: Stadtverordnetenversammlung tagt im kleinen Kreis

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In Mühlheim tagt die Stadtverordnetenversammlung wegen des Coronavirus im kleinen Kreis und nicht öffentlich. (Symbolbild)

Die Gefahr durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus macht auch vor Mühlheim nicht Halt. Am heutigen Donnerstag (19.03.2020) soll es um 18 Uhr eine nicht öffentliche und zusammengeraffte Stadtverordnetenversammlung geben.

Mühlheim - Nicht wie üblich im Sitzungssaal im Rathaus, sondern in der weitläufigen Willy-Brandt-Halle. Darauf haben sich die Mitglieder in ihrer Präsidiumssitzung verständigt. Es kommen nur die Punkte auf die Tagesordnung, die in den Ausschüssen einstimmig empfohlen wurden, sagt Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter (SPD), der die Parlamentarier aufgefordert hat, nicht in Gruppen zur Versammlung zu kommen. Die Tische für die einzelnen Teilnehmer werden laut Winter in zwei Metern Abstand voneinander aufgestellt, geöffnete Fenster und Türen sollen für gute Durchlüftung sorgen. „Wir halten uns an die Sicherheitsvorgaben des Robert-Koch-Instituts um“, versichert er.

An der Sitzung des Präsidiums, die diesmal im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfand, haben allerdings nur Vertreter von SPD, CDU und Grünen teilgenommen. Die „Bürger für Mühlheim“ (BfM) blieben fern. Und das kündigen sie auch für die heutige Stadtverordnetenversammlung an. Der BfM-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ries fragt: „In den Krankenhäusern bereiten wir uns gerade auf den absoluten Ernstfall vor. Gleichzeitig will die Mühlheimer Rathausspitze aber zur Tagesordnung übergehen. Wie wollen wir in Mühlheim erklären, dass Kitas und Schulen geschlossen, die Restaurants abends nicht mehr geöffnet und die Spielplätze geschlossen sind, Trauerfeiern nicht mehr stattfinden? Wie wollen wir den Mühlheimern und Mühlheimerinnen erklären, dass sie möglichst zuhause bleiben sollen, wenn sich noch nicht einmal die Kommunalpolitik und die Verwaltung daran hält?“ Er kritisiert weiter: „Da aber sowohl Rathaus als auch Willy-Brandt-Halle offiziell per Verordnung geschlossen sind, haben Besucher einer nach Hessischer Gemeindeordnung öffentlich durchzuführenden Sitzung eigentlich keinen Zutritt. Die Stadtverordnetenversammlung findet also faktisch nichtöffentlich statt, also nicht entsprechend der Gemeindeordnung.“ Eigentlich sei jetzt nicht die Zeit für die übliche politische Auseinandersetzung, schreibt Ries weiter. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Situation ausgenutzt wird, um die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen.“ Daher appellieren die Bürger an die Rathausspitze, die Sitzung doch noch abzusagen. „Letztlich, nein, vor allem anderen, geht es um die Gesundheit der Teilnehmer und die Vorbildfunktion und Verantwortung der Kommunalpolitik für ihre Stadt in so einer ernsten Situation.“

Marius Schwabe, Fraktionsvorsitzender der CDU, meint: „Ein Pflichtorgan wie die Stadtverordnetenversammlung hat auch in Krisenzeiten die Verpflichtung, die Stadt am Laufen zu halten.“ Es finde ja keine Mitgliederversammlung oder ein Vereinstreffen statt. Die Alternative wäre, die Sitzung abzusagen und wichtige Fördermittel auszuschlagen, sagt Schwabe. Damit spielt er auf den Antrag von Bürgermeister Daniel Tybussek an, den im Dezember 2018 verabschiedeten Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 87 „Markwald“ aufzuheben. Es gehe um eine zeitnahe Entscheidung, um die KIP-II-Fördermittel für den Ersatzneubau der Markwaldschule nicht verstreichen zu lassen, erläutert Tybussek. Man habe zuvor Alternativen wie eine Online-Sitzung geprüft. Das sei aber gesetzlich nicht so vorgesehen. „Es gibt keine andere Form als eine öffentliche Sitzung“, betont der Rathauschef. Man habe eine Verantwortung gegenüber der Stadt, der man gerecht werden müsse.

Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal rechnet ebenso wie Schwabe, Tybussek und Winter mit einer schnellen, rund fünfminütigen Sitzung, die mit einer normalen Parlamentsrunde nichts zu tun habe. Westphal hebt die Einigkeit der Fraktionen in Sachen Markwaldschule hervor und spricht von einem vernünftigen Umgang im Präsidium mit der Situation. „Die Zankereien wurden eingestellt.“

Winter zeigt Verständnis, für die, die sagen, sie wollen nicht teilnehmen: „Ich akzeptiere das bei jedem Stadtverordneten.“ Eine Beschlussfähigkeit ist mit 23 Parlamentariern gegeben.

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