Gegenwind für Wiesbaden

Diskussionen im Ausländerbeirat über geplantes Gesetz der Landesregierung

+
Die Integrationssprecherin der Linken im Landtag, Saadet Sönmez (links), fürchtet, Kommunalparlamente könnten sich bald unliebsamer Ausländerbeiräte entledigen.

Der Ausländerbeirat in Mühlheim muss wohl in der nächsten Zeit nicht um seine Existenz bangen, auch wenn die schwarz-grüne Landesregierung das geplante Gesetz durchbringt, das den Kommunalparlamenten die Option lässt, den gewählten Ausländerbeirat durch eine festgelegte Integrationskommission zu ersetzen.

Mühlheim – Doch die Teilnehmer der jüngsten Ausländerbeiratssitzung im Rathaus fürchten, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen könnten Parlamente nach Gutdünken die Beiräte abschaffen. Die Mühlheimer Grünen stehen ihren Parteifreunden in Wiesbaden konträr gegenüber. .

Zunächst lobt Hüsamettin Eryilmaz den Teil des geplanten Gesetzes, der vorsieht, Ausländerbeirats- und Kommunalwahlen in Hessen auf den gleichen Tag zu legen. Damit erschöpft sich aber auch schon die Freude des Mühlheimer Ausländerbeiratsvorsitzenden. Bisher müssen Gemeinden, in denen mindestens 1000 Bürger ohne bundesdeutschen Personalausweis leben, die Wahl zu einem Ausländerbeirat organisieren. Die Landesregierung beobachtet jedoch ein breites Desinteresse der Wahlberechtigten, führt Wahlbeteiligungen wie zuletzt in Maintal oder Offenbach an, wo nur 1,6 beziehungsweise zwei Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gingen. Nach Ansicht der anwesenden Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez (Die Linke) hinkt das Argument. Die Ausländerbeiräte seien miserabel ausgestattet. Die Integrationssprecherin der Linken kritisiert, es fehlten Mittel für jede Form von Wahlkampf, „für ehrenamtlich Engagierte ist es unzumutbar, dafür eigenes Geld aufzubringen“.

Eryilmaz fürchtet, die Gesetzesinitiative könnte zur Abschaffung von Ausländerbeiräten führen. Eine Gefahr, die Daniel Tybussek (SPD) für Mühlheim augenblicklich nicht sieht. „Die Zusammenarbeit zwischen Magistrat Beirat funktioniert seit 40 Jahren hervorragend“, wertet der Bürgermeister. Niemand im Stadtparlament denke daran, das Gremium abzuschaffen. Allerdings wisse auch keiner, wie sich das Parlament in ein paar Jahren zusammensetzen werde und woher der Wind dann wehe. SPD-Stadtverordneter Karlheinz Schmunck hält die Initiative erst recht angesichts der momentanen Atmosphäre für ein fatales Signal, „geradezu hirnrissig im Kontext zum Erstarken der AfD“. Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter sieht einen demokratischen Rückschritt, „wenn etwas funktioniert, gibt es keinen Grund, es abzuschaffen“.

Die Landtagsabgeordnete Sönmez sieht im geplanten Gesetz einen Freifahrtschein für Parlamente, nach Gutdünken vorzugehen, „wenn sich ein Ausländerbeirat zu kritisch gebärdet, dann kann man ihn abschaffen“. Eine Integrationskommission tage außerdem nicht offen. Undurchsichtig sei auch die Frage, „welche Migrantenorganisationen die Mitglieder letztlich bestimmten“.

Für die Grünen sprechen die Stadtverordneten Bernhard Feig und Volker Westphal. Der Fraktionssprecher Westphal erklärt, die Gesetzesvorlage der Landesregierung ärgere ihn, „da wird ein Keil in eine Stelle getrieben, wo keiner rein gehört“. Man habe sich mit der Landesebene der Partei „struppig argumentiert, um klar zu machen, dass so ein Gesetz auf eine Stadt wie Mühlheim nicht passt“, sagt Westphal. Feig tippt, die Parteispitze habe mit der CDU einen Kompromiss eingehen müssen.

Eryilmaz erklärt, man habe gegen die Berufung einer Integrationskommission prinzipiell nichts einzuwenden, „aber nur in Gemeinden, in denen sich kein Ausländerbeirat bilden lässt“. Eva Scholz, die Integrationsbeauftragte der Stadt, spricht sich für die an dem Abend beschlossene Resolution aus. Darin fordert der Ausländerbeirat unter anderem, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Beibehaltung des bisherigen Wahlverfahrens plädiert. Die im Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Optionsregel sei abzulehnen, „denn sie mindert die demokratischen Rechte der ausländischen Bevölkerung und nimmt ihr die öffentliche Stimme“. Das Schreiben geht nun an den Magistrat, der es den Stadtverordneten vorlegen wird.

VON STEFAN MANGOLD

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare