Streit in Mühlheim kocht hoch

Drohendes Fähren-Aus: Opposition feuert gegen Sozialdemokraten – SPD „fassungslos“

Die Opposition will die drohende Stilllegung der Fähre in Mühlheim nicht hinnehmen.
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Die Opposition will die drohende Stilllegung der Fähre in Mühlheim nicht hinnehmen.

Die Opposition will die drohende Stilllegung der Fähre in Mühlheim – die endgültige Entscheidung soll nun am 24. Juni der Kreistag treffen – nicht hinnehmen.

  • Der Streit um das drohende Fähren-Aus in Mühlheim kocht hoch
  • Eine Stilllegung möchte die Opposition nicht hinnehmen und feuert gegen die SPD
  • Die Sozialdemokraten sind „fassungslos“ über den Stil

Mühlheim – Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Großen Koalitionen in der Stadt und im Kreis Offenbach. Die Mühlheimer SPD hingegen wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition. „Spätestens jetzt wird klar, dass die Stilllegung der Fährverbindung von Beginn der Debatte an das eigentliche Ziel von SPD und CDU sowohl in Mühlheim als auch im Kreis Offenbach war, koste es, was es wolle“, konstatiert Petra Schneider, Fraktionsvize der Bürger für Mühlheim (BfM)

Drohendes Mainfähren-Aus in Mühlheim: BfM erlebt „ein Trauerspiel an Fehlinformationen“

Seitdem der Fährbetrieb im Oktober 2017 aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt und der ehemaligen Pächterfamilie Spiegel fristlos gekündigt wurde, erlebe die BfM „ein Trauerspiel an Fehlinformationen, Hinhalte-Taktiken, aber auch zweifelhafte Geldausgaben, Hinterzimmerpolitik, unwahre Beteuerungen und Ignoranz von sinnvollen Lösungsvorschlägen in unseren zahlreichen Anträgen“, schimpft Schneider. Der Argumentation der jeweiligen Großen Koalitionen, die Wiederaufnahme des Fährbetriebes sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht darstellbar, widerspricht der BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries

 „Bei Beteiligung der vier Gebietskörperschaften ist der im Bericht des Kreisausschusses genannte Zuschussbetrag von jährlich 183 .000 Euro vertretbar.“ Zudem sei die Unterhaltung von Kreisstraßen und des ÖPNV immer ein Zuschussbetrieb.

„Auch das weitere Argument des Kreises, dass sich kein geeignetes Fährpersonal finden lässt, ist fadenscheinig und oberflächlich“, findet Ries. „Mit dem festen Willen, die Fährverbindung wieder aufzunehmen, käme man mit den Interessenten zu tragbaren Ergebnissen.“

Drohendes Mainfähren-Aus in Mühlheim: Auch die Grünen sind enttäuscht

Die BfM fordern von den Abgeordneten der Großen Koalition, dass sie ihre Vorlagen sowohl im Kreistag als auch in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung zurückziehen. Das fordert auf der anderen Mainseite übrigens auch die Fraktion der „Wahlalternative Maintal“(WAM) in einem Dringlichkeitsantrag für die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die WAM plädiert stattdessen für ein Treffen aller Beteiligten – die Kreise Offenbach und Main-Kinzig, die Städte Mühlheim und Maintal und die Bürgerinitiative Fähre – zu einem schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Auch bei den Mühlheimer Grünen, die das Motto „keine Sitzung ohne Fähre“ geprägt haben, ist die Enttäuschung über die Absicht der Fährenstilllegung groß. Die Nachricht kam aus dem Nichts, „wie eine Todesanzeige“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal auf Anfrage.

„Höhepunkt der Passivität“: Diskussion über Mainfähren-Aus in Mühlheim

Es sei eine Frechheit, das Thema so kalt von der Tagesordnung wischen zu wollen. „Seit fünf Jahren diskutieren wir über die Fähre und sagen: Sie lässt sich technisch nicht wirtschaftlich betreiben“, aber eine inhaltliche Debatte werde von der Großen Koalition permanent abgeblockt, sagt Westphal. Die Grünen hätten durch etliche Anträge versucht, eine Diskussion anzustoßen.

Er sei richtig sauer über das „leidige Verstecken der Großen Koalition hinter der Zuständigkeit des Kreises“, er spricht vom „Höhepunkt der Passivität und der Mattenflucht“. Man habe gehofft, dass im Hintergrund für die Fähre gekämpft werde. Ihm sei als Ingenieur beim technischen Zustand der Fähre klar gewesen, „dass passiert, was nun passiert“. Alles sei von einem Pächter abhängig gewesen, der viel Geld in die Fähre stecke und der nicht gefunden wurde.

Streit über Aus der Mainfähre in Mühlheim: SPD zeigt sich „fassungslos

Ehrliche und verantwortungsvolle Politik lasse den Mühlheimer Sozialdemokraten keine andere Wahl, als die derzeitige Lage zu akzeptieren, schreibt Fraktionschefin Rosemarie Palm. Es sei schade, „dass die Opposition andere Ziele verfolgt und so der Wichtigkeit und Bedeutung nicht gerecht wird“. „Besonders fassungslos“ sei die SPD über den Stil der BfM. So habe es „in den letzten Jahren keinen konstruktiven Vorschlag der Opposition“ gegeben.

„Die Unterstellung, die SPD habe kein Interesse an der Fährverbindung, ist völlig absurd, vielmehr werden die Fakten bewusst ignoriert, denn ein Fährbetrieb ist ohne Personal einfach nicht möglich.“ Allerdings sei es keine Alternative für die SPD, der Bevölkerung bis zur Kommunalwahl Hoffnung vorzugaukeln. Es sei eine große Enttäuschung für alle, „dass dieses Projekt personell und finanziell gescheitert ist und zudem rechtliche Bedenken gegen eine kommunale Beteiligung beim Fährbetrieb bestehen“, schreibt Palm.

VON RONNY PAUL

Die Mainfähre zwischen Mühlheim und Maintal erhitzte regelmäßig die Gemüter. Nun steht sie vor dem endgültigen Aus. Zwei Bürgerinitiativen reagieren erbost.

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