„Flagge hissen reicht nicht“: Grüne Jugend will mit Leitantrag Mühlheim sicher für queeres Leben machen
Zum Ende des sogenannten Pride Month im Juni, ein Monat in dem auf die schlechte Lage queerer Menschen weltweit aufmerksam gemacht werden soll, hat die Grüne Jugend Mühlheim einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der die Stadt zu einem sicheren Ort für alle machen soll.
Mühlheim – Konkret macht die Grüne Jugend in ihrem Antrag fünf Vorschläge, wie das Leben von LSBTQIA+-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, queer, intersexuell, asexuell, alle anderen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten) auf kommunaler Ebene besser werden kann.
Erstens soll eine Anlauf- und Beratungsstelle als Teil einer städtischen Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden. „Es könnte die jetzt schon vorhandene Stelle für Seniorinnen und Senioren und behinderte Menschen erweitert werden und für alle diskriminierten Gruppen da sein“, erläutert Tim Rieth, Sprecher der Jugendpartei. Zweitens soll eine gendergerechte Sprache in der städtischen Verwaltung, vor allem beim Kontakt mit Bürgern oder bei Veröffentlichungen genutzt werden.
Grüne Jugend möchte unter anderem mehr Aufklärung
Drittens soll es mehr Aufklärung über geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierungen an Schulen und städtischer Jugendarbeit geben. Viertens soll queere Jugendarbeit langfristig gefördert werden und beispielsweise Zeiten und Räume im Jugendzentrum als Rückzugsorte und zum Austausch dienen. Außerdem soll für mehr Aufmerksamkeit die Regenbogenflagge am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai am Rathaus gehisst und ein thematisches Banner im Pride Month Juni aufgehängt werden.
Die Grüne Jugend begründet ihren Antrag damit, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfe und das es letztlich nur um Grundrechte, nicht um Sonderrechte handele. „Sicher ist die Situation in Deutschland besser als anderswo auf der Erde, aber es gibt immer noch viel zu tun“, sagt Rieth. Denn für viele queere Menschen seien Vorurteile oder Anfeindungen immer noch Lebensrealität – auch Mitten in Deutschland. Manchmal könne dies sogar zu körperlichen Angriffen führen. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es im Jahr 2020 782 Straftaten gegen queere Menschen, darunter 154 Gewalttaten. Dies war ein Anstieg um 36 Prozent zum Jahr 2019. Unter Experten wird allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, die bei 80 bis 90 Prozent der Straftaten liegen kann, da viele dieser Verbrechen nicht als queerfeindliche Straftaten von der Polizei erfasst werden, sondern nur in der regulären Statistik auftauche. Das Risiko Opfer einer Straftat als queerer Mensch zu werden, ist allerdings deutlich erhöht.
„Es reicht aber nicht nur eine Flagge zu hissen.“
Auch die Diskussion um das Beleuchten der Allianz-Arena beim Europameisterschaftsspiel von Deutschland gegen Ungarn hat hohe mediale Wellen geschlagen und viele Städte, Organisationen und Unternehmen solidarisierten sich mit LSBTQIA+. „Es ist natürlich gut, wenn die Entscheidung der Uefa zu solcher Aufmerksamkeit geführt hat, denn wer sich nicht solidarisiert, unterstützt den Status quo“, so Rieth, „Es reicht aber nicht nur eine Flagge zu hissen.“ Denn die Inklusion von queeren Menschen ist nicht durch die Regenbogenflagge zu verbessern, sondern müsse auch tagtäglich gelebt werden, so Rieth. Gerade Unternehmen würden versuchen mit dem sogenannten Pinkwashing Verbraucher zu täuschen. Darunter versteht man die öffentliche Solidarisierung ausschließlich aus profitgesteuerten Interessen. Für eine echte Verbesserung der Lage würden sie sich aber nicht einsetzen. (Von Lukas Reus)