Stadtverordnetenversammlung 

Fraktionen im Parlament nahezu harmonisch – Gebühren für Betreuung werden ausgesetzt

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Kurz vor der Sitzung: Bereits zum zweiten Mal während der Corona-Krise tagten die Stadtverordneten am Donnerstagabend in der Willy-Brandt-Halle. 

Die Stadtverordnetenversammlung in Mühlheim tagt: Die Fraktionen sind sich ausnahmsweise in vielen Fragen einig. Unter anderem werden die Betreuungsgebühren ausgesetzt.

Mühlheim – Dass Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter sich am Ende für eine „fast schon harmonische Sitzung“ bedankt, ist keinesfalls alltäglich in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung. Aber was ist schon alltäglich in diesen Krisen-Zeiten? Weniger als zwei Stunden Sitzung sind es nicht. Der Tagungsort – zum zweiten Mal schon während der Corona-Pandemie die Willy-Brandt-Halle mit weitem Abstand zwischen den einzelnen Tischen – auch nicht. Und erst recht nicht die fast schon unheimliche Einigkeit zwischen Großer Koalition und Opposition. Ob’s daran lag, dass der Dauerbrenner Fähre – dazu gab es zwei Anträge von den Grünen und den Bürgern für Mühlheim (BfM) – in die nächste Sitzung vertagt wurde? Oder das Anliegen der BfM zur Beendigung des Verkehrsversuch auf der B43? Jedenfalls fassten die Stadtverordneten einige einstimmige Beschlüsse. Keine Diskussion gab es etwa bei der Verabschiedung der „Resolution zur geänderten Rechtsgrundlage der Ausländerbeiräte“ oder dem Bebauungsplanentwurf 88 mit dem Titel „Wohnen an den Rodauauen“.

Auch darüber, dass man über ein Entwicklungskonzept für das Waitz-Gelände und die umgebenen frei werdenden Flächen in Lämmerspiel lieber noch einmal in den Ausschüssen beraten solle, waren sich alle einig. „Wir brauchen Varianten und eine Öffentlickeit“, begründete Margit Früchtl-Staab von den Grünen den Antrag, zu dem die Große Koalition noch einen Änderungsantrag nachgelegt hatte. „Der Einfluss, den wir auf die Grundstücke haben können, ist extrem hoch“, befand Ewald Renner von den BfM. „Da müssen wir was tun und ein Auge drauf haben“, meinte Peter Helme (CDU). Wie berichtet, wird das Waitz Landhaus Hotel Ende Oktober seinen Betrieb einstellen. Was mit den Gebäuden und dem Areal geschehe, stehe noch nicht fest, hatte Inhaber Steffen Waitz gegenüber unserer Zeitung gesagt.

Und doch fand sich in der ganzen Harmonie zwischen Mund-Nasen-Schutz und Faceshields das typische politische Knistern zwischen Opposition und Großer Koalition.

Zwar wurde die Gebührenrückzahlung beziehungsweise -aussetzung für die Dauer der Zweiten Verordnung des Landes Hessen sehr zur Freude der Eltern beschlossen, doch machte Petra Schneider (BfM) deutlich, dass sie der Vorstoß der Groko mit einem eigenen Antrag verwundert habe. Denn nach der Beschlussvorlage des Magistrats sei man davon ausgegangen, nicht antragsinitiativ werden zu müssen. Von Ungereimtheiten im Antragsverfahren sprach auch Bernhard Feig (Grüne). Harmonisch einigte man sich nach einer „offenen und konstruktiven Diskussion“ (Schneider) in den Ausschüssen auf einen interfraktionellen Antrag, da das die Intention aller in dieser Sache widerspiegele. „Das zeigt, dass wir die Eltern nicht allein lassen“, betonte SPD-Fraktionschefin Rosi Palm.

Knistern war ein wenig bei den Themen Markwaldschule, „Informationen aus den städtischen Gesellschaften“ und Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zu spüren. Während sich bei der Markwaldschule, trotz Kritik am Vorgehen der Stadt von BfM und Grünen, alle einig waren, dass schnellstmöglich mit dem Kreis Offenbach eine Einigung über die Baugenehmigung herbeigeführt werden müsse, kam beim von den Grünen zum zweiten Mal beworbenen Beitritt – Feig: „Klimakommunen erhalten eine höhere Förderung“ – zum Bündnis „Hessen aktiv“ kurzzeitig die altbekannte Uneinigkeit zwischen Opposition und Groko wieder zum Vorschein. Und die Themen Fähre und B43 folgen noch vor der Sommerpause in der Juni-Sitzung ...

Von Ronny Paul

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