Landtag verabschiedet PPP-Projekt

Gebäude der Bereitschaftspolizei werden privatisiert - Bürgermeister ist enttäuscht

Entscheidung gefallen: Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei sollen privatisiert werden. Foto: häsler

Die Gebäude der Bereitsschaftspolizei in Mühlheim werden privatisiert. Der Hessischen Landtag hat mehrheitlich dafür gestimmt. Dadurch soll eine umfassende Sanierung möglich werden.

Mühlheim – Die mehr als 40 Einzelgebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel und in Mühlheim sollen umfassend saniert werden – auch energetisch. Rund 13 000 Tonnen CO2 sollen so in den kommenden 30 Jahren eingespart werden. 

„Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer gestern in Wiesbaden, nachdem der Haushaltsausschuss des Landtags für das politisch umstrittene PPP-Projekt (auch ÖPP, Public Private Partnership) – also für den Verkauf der Liegenschaften – gestimmt hatte. Für Kassel zahlt der neue Eigentümer 3,4 Millionen Euro, für die Liegenschaften in Mühlheim 15,3 Millionen Euro an das Land.

Die Stadt Mühlheim hat mit dem Bebauungsplan 89 eine Alternative vorgelegt, die am heutigen Donnerstag, 18 Uhr, in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht.

PPP-Projekt in Mühlheim: Seit 2016 geplant

Seit 2016 ist die Sanierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft geplant und europaweit ausgeschrieben. Dabei soll ein möglicher privater Käufer der Liegenschaften innerhalb von fünf Jahren die Liegenschaften in laufendem Betrieb umfassend sanieren und energetisch ertüchtigen. „Der Käufer trägt Kosten und Risiken der Sanierung und kommt künftig auch für die Instandhaltung auf“, erläuterte Schäfer. „Durch die Sanierung erhält die Polizei zeitgemäße Arbeits- und Unterbringungsbedingungen.“

Das Land als zukünftiger Mieter leiste einen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Davon profitiere nicht nur die Umwelt, „sondern auch unser Geldbeutel, denn die Betriebskosten werden durch die energetische Sanierung dauerhaft spürbar gesenkt“, betonte der Finanzminister.

Mühlheim: Umstieg auf Ökostrom geplant

Die geplante Instandsetzung ist Teil der Strategie zur CO2-neutralen Landesverwaltung. Sie verfolgt das Ziel, ab dem Jahr 2030 klimaneutral zu arbeiten. In den vergangenen Jahren konnte die CO2-Bilanz deutlich verbessert werden: Die CO2-Emissionen sind um fast die Hälfte reduziert worden, teilt das Land mit. Dazu habe neben dem Umstieg auf Ökostrom auch ein Sanierungsprogramm für Landesgebäude in Höhe von 160 Millionen Euro entscheidend beigetragen, das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME).

„Öffentlich-private Partnerschaften kommen für das Land nur dann in Betracht, wenn auf diesem Weg staatliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlicher zu realisieren sind als im Eigenbau“, sagte Schäfer. „Wir stellen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sicher, dass öffentlich-private Partnerschaften nur bei nachgewiesenem und überprüftem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen werden. Das ist hier der Fall.“

Hessischer Rechnungshof: "Keine Beanstandung"

Für die Sanierungen in Kassel und Mühlheim liege ein zuschlagsfähiges endverhandeltes Angebot vor. Das Projekt sei neun Prozent und somit rund 50 Millionen Euro günstiger als eine vergleichbar aufgesetzte Eigenrealisierung. Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung sei durch ein extern beauftragtes Beratungsunternehmen nach dem Leitfaden der Finanzministerkonferenz aufgestellt und vom Landesbetrieb Bau und Immobiliensowie dem Finanzministerium bestätigt worden. Der Hessische Rechnungshof hatte bereits alle realisierten PPP-Projekte des Landes geprüft. Es gab keine Beanstandungen, heißt es vonseiten des Landes.

Mühlheim: Bürgermeister reagiert enttäuscht

Bürgermeister Daniel Tybussek, der die Alternativpläne der Stadt dem Finanzminister bereits Mitte September mitgeteilt hatte, reagiert auf die gestrige Entscheidung wie folgt: „Ich bin sehr enttäuscht, wie mit unserem Vorschlag umgegangen wurde. Der Finanzminister hat auf unseren Brief keinerlei Reaktion gezeigt.“ Wenn man sich landauf landab als Partner der Kommunen ausgebe, „pflegt man nicht so einen Umgang“. Zudem werden mit dem gestrigen Beschluss die Erkenntnisse aus dem regionalen Entwicklungskonzept „einfach ignoriert“, betont Tybussek. Er hoffe, „dass es für den Steuerzahler in ein paar Jahren nicht doch zu einem bösen Erwachen kommt“.

Der Bebauungsplan 89 solle dennoch wie geplant in der heutigen Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, denn er zeige Wege für eine klare Standortverbesserung für die Bereitschaftspolizei und Hochschule für Polizei und Verwaltung auf. „Nach unserem Kenntnisstand entstehen nämlich durch das PPP-Vorhaben beispielsweise keinerlei studentische Wohnungen.“

VON RONNY PAUL

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