Neufassung der städtischen Friedhofsordnung

Neufassung der städtischen Friedhofsordnung sorgt für Diskussionen

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Neue Friedhofssatzung für die Mühlenstadt: Auch auf dem Lämmerspieler Friedhof werden die letzten Ruhestätten teurer.

Mit der Mehrheit von CDU und SPD haben Mühlheims Stadtverordnete die Neufassung der städtischen Friedhofsordnung beschlossen. Doch die sorgt für Diskussionsbedarf.

Mühlheim – Ob Bestattungskosten, die Erstellung eines Konzepts zur künftigen Entwicklung und Gestaltung oder Details in der Formulierung – die vom Magistrat vorgelegten Neufassungen der städtischen Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührenordnung hatten bereits in den vorherigen Ausschusssitzungen für reichlich Disskussion gesorgt, die in der Stadtverordnetenversammlung ihre Fortführung fanden. Letztlich werden beide mit kleinen Änderungen, wie etwa beim Thema Urnenwände oder geänderte Abmessungen bei den Gräbern, beschlossen. Diese hatte die Verwaltung aus den Ausschussberatungen übernommen. Zustimmung gab es von den Fraktionen der Großen Koalition.

Heftige Kritik an den Vorlagen kam zuvor von der Opposition. So hätten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Bürger für Mühlheim (BfM) zunächst die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die zukünftige Entwicklung der Friedhöfe der Mühlenstadt gewünscht. Seit 2015 sei ein Friedhofskonzept bereits Thema, erinnerte Grünen-Fraktionsmitglied Bernhard Feig. So vernachlässige die Satzung unter anderem einzelne Bestattungsarten. „Wir müssen das Pferd erst striegeln bevor wir es aufzäumen“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Westphal. Denn dass es in Sachen Friedhöfe noch einigen Gesprächsbedarf gebe, zeige die Diskussion. Zumal die Kürze der Zeit eine eingehende Beschäftigung mit den Vorlagen nicht zugelassen habe, ergänzt Feig. So sieht es auch Bürger-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ries. Es handele sich bei der Vorlage um eine komplett neue Satzung. Ein roter Faden sei nach Ansicht seiner Fraktion darin jedoch nicht erkennbar.

Bestehende Regelungen veraltet und rechtlich anfechtbar

Eine Neufassung der Friedhofs- und Gebührenordnung sei notwendig geworden, da die bestehenden Regelungen veraltet und inzwischen rechtlich anfechtbar geworden waren, hatte der Magistrat zuvor begründet. „Die Anforderungen werden jedoch auch von der Neufassung nicht erfüllt“, ist sich Ries sicher. Stattdessen ergebe sich – nicht zuletzt durch die Änderung der Nutzungszeiten für Gräber auf 35 Jahre – eine saftige Gebührenerhöhung für die Bürger. „Die Doppelgrabbestattung kostet unter anderem deshalb jetzt horrende 8270 Euro, das sind nicht nur 2500 Euro mehr als bisher sondern auch etwa 2500 Euro mehr als in Offenbach oder Obertshausen“, rechnet Ries vor. Zudem komme es wegen einer fehlenden Regelung für Altfälle bei einer neuen Bestattung in einem bestehenden Grab in Dietesheim und auf dem Friedhof an der Bieberer Straße zu zusätzlichen Gebühren, da dieses jetzt von 25 auf 35 Jahre verlängert werden müsse.

Letzte Ruhe unter Bäumen - Bestattungen im Wald

„Ich kann ihre Einwände nicht verstehen“, kontert hingegen Petra Müller (CDU) stellvertretend für ihre Fraktion. Mit der Neufassung der Friedhofsordnung liege das von Grünen und Bürgern geforderte Konzept ohnehin bereits vor, „in Rechtsform“. Darin stehe schließlich, was und wohin die Stadt wolle. Zudem sei das neue Papier durchaus rechtssicher und nicht mehr angreifbar, das habe auch ein unabhängiger Experte bereits überprüft und erläutert. Zudem solle die Gebührenordnung ohnehin turnusmäßig alle zwei bis drei Jahre überprüft werden, Änderungen könnten jederzeit vorgenommen werden.

Von Thomas Holzamer

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