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Stadt Mühlheim will mehr Wohnraum und neuen S-Bahn-Halt

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Von: Ronny Paul

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Die Stadt Mühlheim hat Alternativpläne für den Campus der Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie das Gelände der Bereitschaftspolizei.
Die Stadt Mühlheim hat Alternativpläne für den Campus der Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie das Gelände der Bereitschaftspolizei. © Häsler

Die Stadt Mühlheim in Hessen legt einen Bebauungsplan für das Areal von Bereitschaftspolizei und Hochschule vor. Ein neuer S-Bahn-Halt und mehr Wohnraum sind nötig.

Mühlheim –  Auf dem Gelände der hessischen Bereitschaftspolizei (von 340 auf aktuell 800 Bedienstete gestiegen) sowie der Hochschule für Polizei und Verwaltung (625 Lehrende, Studenten und Verwaltungsangestellte seit 2015 verdoppelt) in Mühlheim im Landkreis Offenbach ist es enger geworden. Somit ist nicht nur ein lange geforderter S-Bahn-Halt zwischen Offenbach-Ost und Mühlheim, sondern auch neuer Wohnraum vonnöten. 

Die Stadt Mühlheim möchte nichts unversucht lassen und legt mit dem Bebaungsplan 89 für das grob zwischen Senefelderallee, Offenbacher- und Dresdner Straße sowie der Bahnlinie liegende Gebiet eine Alternative für das kurz vor dem Abschluss stehende und politisch umstrittene PPP-Projekt der Landesregierung für die Liegenschaft der III. Bereitschaftspolizeiabteilung vor.

Mühlheim Hessen: Mehr Wohnraum und neuer S-Bahn-Halt nötig

„Es kann nicht sein, dass das Land Grund und Boden an Dritte ohne Rückkaufoption verkauft und damit Potenzial verwirkt“, findet Bürgermeister Daniel Tybussek. Das habe er Finanzminister Thomas Schäfer Mitte September bereits in einem siebenseitigen Brief auch so mitgeteilt – aber noch keine Antwort bekommen. Der Rathauschef fordert das Land auf, „die vielversprechenden Möglichkeiten des Areals einer umgehenden und umfassenden Prüfung zu unterziehen“.

Denn laut PPP-Projekt soll das Grundstück verkauft, anschließend für 30 Jahre – nach dem sogenannten Sale-and-lease-back-Prinzip – wieder angemietet und die bestehenden Gebäude auf dem Areal energetisch saniert werden. Allerdings haben sich die Gegebenheiten während des schon länger laufenden PPP-Vergabeverfahrens, wie eingangs erwähnt, geändert, die Zahl der Menschen, die auf dem Areal unterwegs sind, ist erheblich gestiegen.

Daher sind die Fraktionen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 24. Oktober, 18 Uhr, aufgefordert, über die Aufstellung des Bebauungsplanes 89 zu entscheiden. Auch mit Blick auf die Veröffentlichung des Regionalen Entwicklungskonzepts Südhessen (REK Südhessen) durch das Regierungspräsidium Darmstadt, nach dem es südlich der Bahnstrecke, zwischen Offenbach und Mühlheim, im sogenannten Augenwald-Gebiet, Raum für bis zu 4000 Wohneinheiten (wir berichteten) gibt.

Mühlheim Hessen: Stadt legt alternativen Bebauungsplan vor

Bürgermeister Tybussek sieht in der Beschlussvorlage eine Stärkung der beiden Einrichtungen des Landes Hessen und eine „klare Alternative“ zum derzeitigen PPP-Ansatz. Er weist darauf hin, dass im REK Südhessen eine Teilfläche der Landesliegenschaft als sogenannte Prioritäre Fläche für die Entwicklung von Wohnbauflächen dargestellt werde. Eine entsprechende Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes sei demnach zu beantragen.

Die Umstrukturierung der landeseigenen sowie der westlich angrenzenden Liegenschaften, die sich im Eigentum der Stadt sowie MAN-Roland befinden, könne „mehreren vorrangigen Zielen in hervorragender Weise“ gerecht werden: „Über die reine energetische Sanierung des Gebäudebestandes hinaus können durch Verdichtung vorhandener Funktionen auf der Landesliegenschaft die von der Bereitschaftspolizei benötigten Frei- und Gebäudeflächen geschaffen sowie bezahlbarer Wohnraum für Landesbedienstete bereitgestellt werden, wobei damit ein erheblicher Planungsgewinn zugunsten des Grundstückseigentümers, derzeit noch das Land Hessen, entstehen würde.“

Die Sicherung und Entwicklung der Standorte sowie eine zielführende Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren unter sich wandelnden städtebaulichen Rahmenbedingungen stelle für die Stadt ein hochrangiges politisches Ziel dar.

Mühlheim Hessen: Hochschule an S-Bahn anbinden

Ein städtebauliches Ziel sei, aufgrund der geplanten Zuwächse der Studierendenzahl, ein funktionaler, bedarfsorientierter und durch den ÖPNV gut angebundener Hochschulcampus. Laut REK solle die Anbindung des Gebietes an den ÖPNV durch den Bau eines S-Bahn-Haltes an der Stadtgrenze zwischen Mühlheim und Offenbach vorangetrieben werden, das führe zur Verbesserung der Standortqualität. Auch hätte dieser Aspekt einen „erheblichen Einfluss“ auf den Wert der Liegenschaften. Lage und Erschließung des Haltepunktes seien im Rahmen der Bearbeitung des Bebauungsplans darzustellen.

Dieser eröffne die Möglichkeit, eine Entwicklung des Hochschulcampus, der der geplanten Ausweitung des Studienplatzangebotes gerecht wird, auf dem Areal von MAN-Roland zu unterstützen und bauplanungsrechtlich abzusichern. Darüber hinaus werde durch die Bauleitplanung die Möglichkeit zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei eröffnet, was einerseits den städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt wie auch den Vorschlägen des Regierungspräsidiums entspräche. Die Kompensation der auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei für den Wohnungsbau in Anspruch genommenen Flächen könnte auf den benachbarten städtischen und privaten, derzeit gewerblich genutzten Liegenschaften erfolgen.

Mühlheim Hessen: Diskussion über Wohnraum und S-Bahn

Angesichts der Vielzahl der Aspekte und der Dringlichkeit vor dem Hintergrund der intensiven politischen Diskussion im Umgang mit künftigen Finanzierungsmodellen zur Umsetzung der Sanierungsziele für Bestandsimmobilien des Landes sei es erforderlich, eine inhaltliche Abstimmung zur Entwicklung des Mühlheimer Westens im Rahmen des Planungsprozesses herbeizuführen, sagt Tybussek.

Die Stadt hat das Büro Albert Speer + Partner beauftragt, ein Strukturkonzept zu erstellen. Das soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, daher sei eine baldige inhaltliche Abstimmung zur Strategie des Landes im Hinblick auf die Entwicklung der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei „sehr zielführend“, betont Tybussek. Sowohl von der MAN-Roland-Geschäftsleitung, den Vertretern beider Einrichtungen des Landes sowie der Stadt Offenbach werden die erheblichen Potenziale dieses Bereichs für deren weitere Entwicklung positiv eingeschätzt. „Alle maßgeblichen Akteure haben nach dem ersten Sondierungsgespräch ihr Interesse an weiteren Planungsgesprächen bekundet“, informiert der Bürgermeister.

VON RONNY PAUL

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen sechs Polizeianwärter aus Mühlheim am Main. Sie sollen antisemitische und rassistische Bilder geteilt haben.

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