Europawahl 

Standpunkte der Teilnehmer der zweiten Podiumsdiskussion zur Europawahl im Schanz 

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Diskussionsrunde im Schanz: Thorsten Felstehausen (von links, Linke), Martin Häusling (Grüne), Anna Kristina Tanev (SPD), Ronny Paul (Offenbach-Post), Verena David (CDU), Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) und Luka Sinderwald (FDP) debattieren im Vorfeld der Europawahl.

Auch die Teilnehmer an der zweiten Podiumsdiskussion zur Europawahl im Schanz haben viel Einigkeit dokumentiert: Klima- und Artenschutz, Fluchtursachen bekämpfen, Frieden und Freiheit bewahren und der Appell, am 26. Mai wählen zu gehen.

Mühlheim - Die Kandidaten nutzten die Gelegenheit, bei der von Redaktionsleiter Ronny Paul moderierten Offenbach-Post-Diskussionsrunde ihre Positionen darzulegen.

Die CDU-Europawahlkandidatin Verena David möchte „die Politik viel europäischer ausrichten“. Sie sieht die EU als „riesen Erfolgsgeschichte für Frieden und Freiheit und relativen Wohlstand“, die sie fortschreiben möchte. In Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssten die Mitgliedsstaaten mehr mit einer Stimme sprechen. Auch technologisch müsse Europa mithalten können, Ökonomie und Ökologie vereinen. Der Brexit zeige, was mit falschen Versprechungen ausgelöst werden kann.

Der Agrartechniker Martin Häusling sitzt seit zehn Jahren für die Grünen im Europaparlament. „Diese Wahl ist entscheidend für Klima und Umwelt – Europa muss Angebote machen und Zeichen setzen in der Welt, alle setzen auf Europa.“ Doch Deutschland sei der „Ober-Ober-Bremser bei der Reduktion von CO2, um die Automobilindustrie zu schützen“. Bauern sollten dann Geld erhalten, wenn sie etwas für Umwelt und Gewässerschutz tun, sagte Häusling.

Anna Kristina Tanev ist Lehrerin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Dietzenbach. Die Europawahlkandidatin forderte, „nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf soziale Aspekte zu schauen“. Sie erklärte, „Wasser ist Menschenrecht“, es dürfe keine Privatisierung geben. Gegen die schlechten Umfragewerte solle ihre Partei „auf die Straße gehen, unsere Ideen den Bürgern nahebringen“. Die Zeiten, in denen die Leute zu den Parteien gekommen sind, seien vorbei.

Der Biologie-Laborant Luka Sinderwald geht für die FDP ins Rennen und möchte „Europa in 100 Tagen zu einem besseren Ort machen“. Er baut auf ein „freies Europa“, will den „Stillstand“ der Großen Koalition beenden. „Europa ist das Beste, was je entstanden ist.“ Die Liberalen planen, „Umweltprobleme europäisch zu lösen“, Ressourcen effizient zu nutzen und einen europäischen Außenminister mit Befugnissen auszustatten.

Europawahlkandidat Stephan Wefelscheid sitzt für die Freien Wähler im Koblenzer Stadtrat und bemerkte, dass sich die Bauvorschriften verdreifacht haben, sodass allein dadurch kein kostengünstiger Wohnraum mehr geschaffen werden könne. Selbst für Schulumbauten seien europaweite Ausschreibungen erforderlich. Er schlug darum „Praxis-Checks“ für alle neuen Erlasse und Gesetze vor.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Thorsten Felstehausen kritisierte die „massive Militarisierung“ und wünschte sich weniger Rüstungsexporte. Konflikte müssten anders gelöst werden, nicht mit Waffen. Seine Partei wende sich auch gegen internationale Unternehmen. „Wollen wir die Freiheit der Banken und Konzerne oder die der Menschen?“, Die EU-Politik sei verantwortlich, dass 20 000 Afrikaner im Mittelmeer ertrunken sind. „Was sollen wir unseren Kindern und Enkeln erzählen, weil wir nicht gehandelt haben?“

Seien erst einmal „Kipppunkte“ erreicht, sei der Klimawandel unumkehrbar, mahnte der Grüne Häusling und forderte, „schnellstmöglich aus der Kohleindustrie aussteigen“. 2030 sei zu spät.

Verena David von der Union befand, Industrie und Verbraucher seien gefragt. „Die CO2-Steuer kommt, aber wir können das nur europäisch lösen“ – während in China wöchentlich ein Kohlekraftwerk ans Netz gehe.

„Die CO2-Steuer reicht nicht“, meinte Anna Kristina Tanev. Und die Energiewende dürfe nicht auf Kosten Dritter stattfinden, es gelte zu hinterfragen, woher die Energie kommt. Häusling warf Berlin vor, dass es den Ausbau erneuerbarer Energien gedeckelt habe. „Wir haben die Energiewende voll verbockt.“

Eine EU-Armee wünschten die meisten Teilnehmer. Gleiche Waffensysteme sollten gemeinsam und somit kostengünstiger angeschafft werden.

von Michael Prochnow

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