Masernschutzgesetz

Mehr Aufwand für Behörden durch Masernschutzgesetz

Seit dem 01.03. ist die Impfung gegen Masern Pflicht. Das betrifft auch die Behörden in Mühlheim (Symbolbild).
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Seit dem 01.03. ist die Impfung gegen Masern Pflicht. Das betrifft auch die Behörden in Mühlheim (Symbolbild).

Seit Wochenbeginn gilt, dass Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. 

Mühlheim – Seit Wochenbeginn gilt, dass Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. „Masern werden viel zu häufig unterschätzt.“

Sie sind hoch ansteckend und können sogar tödliche Folgen haben. Diese Infektionskrankheit gefährdet vor allem diejenigen, die sich selber nicht schützen können: unsere Kinder. “ So hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Gesetzes begründet.

Auch die Stadt Mühlheim muss dies umsetzen. So müssen Eltern von Kindern, die eine entsprechende Einrichtung bereits besuchen, auf Grundlage des neuen Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft oder immun sind beziehungsweise eine sogenannte Kontraindikation vorliegt. Bei Kindern, die in einer Kindertageseinrichtung betreut werden und für die kein Nachweis vorliegt, muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um Maßnahmen einzuleiten und gegebenenfalls zu entscheiden, ob ein Zutrittsverbot auszusprechen ist. Auch Bußgelder von bis zu 2 500 Euro können auferlegt werden. Im Vorfeld der Information des Gesundheitsamtes muss sich jede Kitaleitung mit der Sachgebietsleitung Koordination Kindertageseinrichtungen abstimmen, heißt es auf Nachfrage vonseiten der Stadt.

Eltern von Kindern, die ab diesem Monat neu aufgenommen werden, müssen den entsprechenden Nachweis vorab erbringen, wohingegen es bei Kindern unter einem Jahr nicht notwendig ist. Liege keine Bestätigung vor, dürfe das entsprechende Kind keine der städtischen Kindertageseinrichtungen besuchen. „Außerhalb des gesetzlichen Rahmens werden keinerlei Ausnahmen gemacht“, betont die Stadt. Entsprechende Nachweise müssen bei der jeweiligen Kitaleitung vorgelegt werden.

Diese Bestätigungen können Eltern gemäß Paragraf 20, Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes durch eine Impfdokumentation oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass ein Impfschutz gegen Masern besteht, erfolgen. Möglich ist ebenfalls, ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass eine Immunität besteht oder aufgrund einer Impfunverträglichkeit keine Impfung erfolgen konnte. Auch die Vorlage einer Bestätigung, dass ein Nachweis bei einer anderen dem Gesetz nach betroffenen Stelle bereits vorgelegen hat, ist möglich.

Auf Nachfrage teilt die Stadt mit, dass es keine genauen Zahlen gebe, wie viele Eltern für Kinder bereits einen Impfnachweis vorgelegt haben. „Nach unseren Erfahrungen gibt es allerdings nur sehr wenige Eltern, die ihre Kinder bisher überhaupt nicht impfen lassen wollten.“ Man gehe deshalb davon aus, „dass bereits viele Kinder in den Kitas gegen Masern geimpft sind“.

Der aus der Umsetzung des Masernschutzgesetzes resultierende bürokratische Mehraufwand sowohl in den Einrichtungen als auch im Rathaus werde zusätzlich zum Tagesgeschäft abgewickelt. Durch Musterschreiben und zentrale Hilfestellungen sollen die Einrichtungen bestmöglich unterstützt werden.

Eltern, egal, ob deren Kinder bereits in eine Kita gehen oder neu angemeldet werden, bekommen ein Informationsschreiben. „Selbstverständlich werden Rückfragen der Eltern von den Kitaleitungen oder dem Sachgebiet im Rathaus beantwortet.“ Die Erziehungsberechtigten seien aufgefordert worden, sich auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums wie auch des hessischen Sozialministeriums selbst zu informieren.

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