DAS NEUE PARLAMENT

Konstituierende Sitzung in Mühlheim: Farbenreicher und stark verjüngt

„Maskenball vor Müllems Gud Stubb“: Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Monat (von links) mit den Stadträten Martina Chatzis, Bernhard Feig, Alfons Ott, Vincent Hoff, Erika Sickenberger, Karl-Heinz Stier, Ingolf Schömann, Ingeborg Fischer, Petra Schneider und Bernd Klotz sowie Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey und Bürgermeister Daniel Tybussek.
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„Maskenball vor Müllems Gud Stubb“: Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Monat (von links) mit den Stadträten Martina Chatzis, Bernhard Feig, Alfons Ott, Vincent Hoff, Erika Sickenberger, Karl-Heinz Stier, Ingolf Schömann, Ingeborg Fischer, Petra Schneider und Bernd Klotz sowie Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey und Bürgermeister Daniel Tybussek.

Mehrheit wählt Gudrun Monat (Grüne) zur Vorsteherin. Deren Vorgänger Harald Winter (SPD) schimpft über „Redeverbot in erster Sitzung“.

Mühlheim – Großer Bahnhof in „Müllems Gud Stubb“: Zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kommen so viele interessierte Bürger in die Willy-Brandt-Halle, dass Martin Deiß, Geschäftsführer der Bürgerhaus GmbH, kurzerhand noch Stühle im Foyer aufstellen muss. Alle blicken gespannt darauf, wie das stark verjüngte – zwölf Stadtverordnete sind Jahrgang 1990 oder jünger – und farbenreichere – erstmals sind sieben Fraktionen vertreten – Parlament in die neue Legislatur startet. Die wohl spannendste Frage am Donnerstagabend: Wer wird neuer erster Bürger beziehungsweise erste Bürgerin der Stadt? Die Allianz für Mühlheim – also CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim (BfM) und FDP – hatten sich bereits vorab für die ehemalige Erste Stadträtin Gudrun Monat (Grüne) ausgesprochen. Die SPD hatte an alle appelliert, doch den demokratischen Gepflogenheiten zu folgen und die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stellen zu lassen. Harald Winter (SPD), der das Amt zehn Jahre lang ausgeübt und bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen aller 45 Volksvertreter eingeheimst hatte, hatte vorab seinen Anspruch bekräftigt (wir berichteten). Diesen wiederholt die SPD-Fraktionschefin Rosemarie Palm vor Beginn der geheimen Wahl: „Harald Winter hat die Stadtverordneten so gut repräsentiert wie kaum ein anderer jemals zuvor.“ Sie hoffe, dass sich 2006 nicht wiederhole (Anm. d. Red.: da stellte die FDP als kleinste Fraktion den Vorsteher). Sie werbe für Winter „auf Grundlage der demokratischen Kultur“ und hoffe, dass nicht aus „rein politischen Motiven“ gehandelt werde.

Gudrun Monat wird mit 30 zu 15 gewählt

Man könne nicht den Untergang der Demokratie beschwören, „wenn die Mehrheit demokratisch eine neue Vorsteherin wählt“, hält BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries dagegen. Die Allianz setze auf die ausgleichende Art von Monat und wolle nicht, dass die Parlaments- und die Verwaltungsspitze in der Hand einer Partei sei. Monat sei eine allseits „respektierte Persönlichkeit“ und genau die Richtige für die schwierige Aufgabe, einen „Ausgleich zu schaffen“. Den Wunsch von Winter, dass beide Kandidaten sich persönlich vorstellen, lehnt die Mehrheit im Parlament ab, was Winter dazu veranlasst, über „Redeverbot in der ersten Sitzung“ zu schimpfen. Es hilft nichts, Gudrun Monat bekommt 30, Harald Winter 15 Stimmen. Für sie sei es eine Ehre, das Parlament vertreten zu dürfen, sagt Monat. Winter hinterlasse große Fußstapfen, lobt sie. Sie plädiert für offene, ehrliche Arbeit und stehe jederzeit für Gespräche, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Als Stellvertreter Monats wählen die Stadtverordneten Karlheinz Schmunck (SPD), Peter Helmle (CDU), Simon Stübinger (Grüne), Ewald Renner (BfM) und Volker Westphal für die FDP. Der Grünen-Stadtverordnete erklärt allerdings, dass er das Amt niederlegen werde, sobald die Hauptsatzung dahingehend geändert werde, dass es nur noch vier Stellvertreter des Vorstehers geben werde. Das sowie einen neuen, vierten Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt beschließen die Stadtverordneten mehrheitlich am Ende der Sitzung, Zudem wird festgelegt, dass die Ausschüsse künftig nur noch neun anstatt elf Mitglieder zählen.

Hoff geht als gemeinsamer Kandidat von Die Partei und FDP in den Magistrat

Die Sitzung eröffnen zunächst Bürgermeister Daniel Tybussek sowie im Anschluss der Altersvorsitzende, der 83-jährige Dieter Dickmann (CDU), der seit 2001 Stadtverordneter ist und das Parlament bereits zum zweiten Mal in eine neue Legislatur führt. Es gebe „neue Fraktionen, neue junge Leute, neue Allianzen und Bündnisse: All das wird sich in den nächsten Monaten finden“, sagt Dickmann und zitiert Landesvater Volker Bouffier: „Vertrauen beginnt damit, dass man annimmt, dass die Gegenseite auch mal Recht haben könnte.“ Dickmann plädiert für mehr Kompromissebereitschaft.

Einen weiteren Teil der Sitzung nimmt die Wahl der Magistratvertreter ein. Neben altbekannten gibt es auch neue Gesichter unter den ehrenamtlichen Stadträten. So vertreten weiterhin Karl-Heinz Stier, Ingeborg Fischer und Bernd Klotz die SPD im Magistrat. Die CDU setzt weiterhin auf Alfons Ott und Erika Sickenberger. Martina Chatzis (BfM) ist ebenfalls schon magistratserfahren. Neu dazu gesellen sich Petra Schneider (BfM), Ingolf Schömann, Bernhard Feig (beide Grüne) sowie Vincent Hoff (Die Partei), der als gemeinsamer Kandidat von Die Partei und FDP ins Rennen ging. (Von Ronny Paul)

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