Sicherheit

Mehr Kontrolle am Wochenende: Allianz für Mühlheim will zusätzliche Stellen bei der Ordnungspolizei schaffen

Mit zusätzlichen Ordnungspolizisten soll unter anderem das Naherholungsgebiet verstärkt kontrolliert werden.
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Mit zusätzlichen Ordnungspolizisten soll unter anderem das Naherholungsgebiet verstärkt kontrolliert werden.

Es ist eines der Wahlversprechen, das eingelöst werden soll, begründet Marius Schwabe, Fraktionsvorsitzender der Mühlheimer CDU, den Antrag der Allianz für Mühlheim aus Grüne, Christdemokraten, Bürger für Mühlheim und FDP. Es sollen weitere Stellen bei der Ordnungspolizei geschaffen werden. Der Antrag muss bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung allerdings noch angenommen werden.

Mühlheim – Denn die Ordnungshüter haben gerade viel zu tun: Neben Kontrollgängen über den Wochenmarkt und im Naherholungsgebiet, gehören auch die Überwachung des Verkehrs, Ahndung von Falschparkern und Umweltsündern sowie die Kontrolle von stadteigenen Satzungen zum Aufgabenspektrum. Die seit über einem Jahr andauernde Corona-Pandemie hat dann noch mal einen Haufen zusätzlicher Aufgaben gebracht. Nun muss die Ordnungspolizei neben der Einhaltung der Maskenpflicht auch die Hygiene-Auflagen in den Geschäften überwachen. Viel zu tun für die insgesamt sechs Frauen und Männer im Dienste der Stadt Mühlheim.

„Da sind sicher viele Aufgaben durch die Pandemie liegen geblieben“, so Schwabe, „deshalb braucht es mehr Stellen, um die Last zu stemmen.“ Der für die Ordnungspolizei zuständige Dezernent und Erste Stadtrat Dr. Alexander Krey sieht vor allem die Last seit Beginn der Pandemie als sehr groß an: „Die Menschen sind jetzt mehr zuhause und wenden sich dadurch häufiger an uns, weil beispielsweise viel falsch geparkt wird, aber nicht immer können wir da aushelfen, weil die Kapazitäten nicht reichen, gerade am Wochenende.“ Die sechs Ordnungspolizisten haben im vergangenen Jahr 2329 Verstöße im ruhenden Verkehr und 8554 Verstöße im fließende Verkehr erfasst.

Wie viele Stellen konkret gebraucht würden, sei noch unklar

Wie viele Stellen es konkret werden sollen, könne Schwabe noch nicht sagen, das müsse am Ende der Magistrat entscheiden, wie hoch der Bedarf ist, „aber zwei weitere Stellen wären meiner Einschätzung nach vermutlich gut.“ Alexander Krey hält auch eine Aufstockung um zwei weitere Stellen zunächst für die beste Lösung: „Das kostet am Ende auch Steuergelder und deswegen bin ich dafür, dass erst mal zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden und man dann schaut, ob es passt oder ob man noch mehr Kräfte braucht.“

Konkret strebe die Allianz mit ihrem Antrag an, dass die Schichten der Ordnungspolizei so ausgeweitet werden, „dass diese künftig regelmäßig auch an den Wochenenden eingesetzt werden kann und im Grundsatz mindestens von 7 bis 21 Uhr einsatzfähig ist.“

Für Schwabe gehe es bei dem Antrag vor allem darum, dass die Ordnungshüter mehr Präsenz zeigen können und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger seien: „Es gibt den Menschen mehr Sicherheit und letztlich kann man ja auch nur Vergehen ahnden, wenn man auch vor Ort ist.“

Sechs Ordnungspolizisten plus zehn freiwillige Helfer im Einsatz

Es nütze nichts, wenn die Verwaltung neue Verbote, wie beispielsweise ein Lkw-Verbot in bestimmten Straßen einführe, aber dies dann nicht kontrollieren lasse, so der 42-jährige hauptberufliche Rechtsanwalt. Aktuell ist die Ordnungspolizei unter der Woche von 7 bis 21 Uhr im Dienst und samstags bis 13 Uhr. Laut Krey ist gerade am Wochenende mehr Personalstärke gefragt: „Im Sommer kommen viele Auswärtige in die Mainauen oder in das Naherholungsgebiet.“ Oft werde dort verbotenerweise geschwommen. Ein weiterer Grund für mehr Personal ist, dass die Ordnungshüter nur noch in Zweierteams unterwegs sind. Zum Eigenschutz, denn im Naherholungsgebiet wurde sie schon mit Steinen beworfen.

Zusätzlich zu den sechs Ordnungspolizisten sind in der Mühlenstadt noch zehn freiwillige Polizeihelfer im Einsatz. Doch diese haben keine Vollzugsgewalt und sorgen mit ihrer Präsenz für ein subjektives Sicherheitsgefühl und dienen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, so Stadtrat Krey. (Von Lukas Reus)

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