Stellplatzsatzung angepasst

Mühlheim wird Klima-Kommune: Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht

Anpassung vorgenommen: In Mühlheim sind nun 1,5 Stellplätze pro Wohnung zu errichten.
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Anpassung vorgenommen: In Mühlheim sind nun 1,5 Stellplätze pro Wohnung zu errichten.

Mühlheims Stadtverordnete sind grundsätzlich für die Einführung des Hoppers, geben grünes Licht, eine Städtepartnerschaft mit einer englischsprachigen Kommune in Europa zu initiieren und beschließen, dass das Stadtradeln nun jährlich stattfinden soll. Zudem haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause noch weitere Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Mühlheim – Eine Übersicht über einige Entscheidungen.

Klima-Kommune

Egal, ob Offenbach, Hanau oder Obertshausen: Alle Nachbarkommunen der Mühlenstadt sind bereits Teil des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Nun haben die Stadtverordneten mit den Stimmen der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP), SPD und von „Die Partei“ mehrheitlich dem Beitritt zugestimmt. Allein die AfD votierte dagegen. „Klimawandel steht nicht vor der Tür, er hat sich Zutritt ins Haus verschafft und feiert eine Party“, begründete Nina Lampret (Grüne) die Dringlichkeit des Antrags. Die Lage sei bedrohlich, aber nicht aussichtslos. Die Stadt Mühlheim verpflichtet sich, nach dem Unterzeichnen der Charta einen Aktionsplan zu erstellen. Dieser enthält die Energie- und CO2-Startbilanz, einen Maßnahmenplan zur Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung, sowie die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

Mühlheim 2035+

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das unter „intensiver Beteiligung“ der Bürger, der Gewerbetreibenden und der Vereine in einem offenen und mehrstufigen Planungsprozess entstehen soll, ist mit den Stimmen der Tansania-Allianz und von „Die Partei“ bei Enthaltung von SPD und AfD auf den Weg gebracht worden. Allerdings sollen nun im September nicht drei Vorschläge von Planungsbüros vorgestellt werden (wir berichteten), sondern ein Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeleitet werden. In den Diskussionen im Bau-Ausschuss war klar geworden, dass eine Vergabe an ausgewählte Planungsbüros nicht rechtens wäre. Auch der SPD sei die Stadtentwicklung ein wichtiges Anliegen, betonte Fraktionschefin Rosi Palm. „Grundsätzlich sind wir für ein Konzept offen.“ Sie begründete die Enthaltung der SPD mit dem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der Allianz, über den die Sozialdemokraten nicht ausreichend hätten beraten können.

Stellplatzsatzung

Mit den Stimmen der Tansania-Allianz wurde der Magistrat beauftragt, den Stadtverordneten bis zur nächsten Sitzung eine neue Stellplatzsatzung vorzulegen. Darin soll festgelegt werden, dass 1,5 Stellplätze pro Wohnung zu errichten sind. Die Regelungen für Lämmerspiel mit zwei Stellplätzen bleibt unverändert. Es sei notwendig, dass die Regelung angepasst werde, sagte Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim. Daniela Meier (SPD) kritisierte, dass der Antrag die Stellplatzproblematik nicht lösen werde und er einer autogerechten Stadt der 1950er Jahre entspreche. Volker Westphal sagte, die Grünen seien einen Kompromiss im Sinne der Stadt eingegangen: „Der Frust, keinen Parkplatz zu finden, ist so groß, dass wir sagen, wir müssen was tun.“ Es sei aber weiterhin wichtig, betonte Westphal, „dass wir quartierspezifisch zu Lösungen kommen“.

Essen für Kitas

Abgesehen von einer Enthaltung der AfD waren sich alle Fraktionen einig: Der Magistrat solle prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mittagessen von Mühlheimer Gastronomen beliefert werden können. „Das Ziel ist, die lokale Gastronomie zu stärken“, begründete Fraktionschef Harald Winter den SPD-Antrag. „Wir möchten, dass die Betreuungseinrichtungen mit gutem Essen versorgt werden.“ Von Ronny Paul

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